gibt das nicht nur zu, sondern verteidigt die Praxis auch noch. Anscheinend
hält man Gesinnungsterror für vollkommen normal, wenn er von einem selbst kommt.

Anfrage des Abgeordneten Henke:

“Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?”

Antwort:

“Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein “faktisches Unterlaufen dieses Rechts” wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.”

Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung

grüße

jermak

Beispiele:
Haushaltssperre seit Dienstagabend im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt:
Auslöser ist die Auswertung einer Hochrechnung, die ein zu erwartendes Defizit von 2,1 Millionen Euro zum Jahresende prognostiziert,
...
betrifft unter anderem die Bereiche Werkstätten für Behinderte mit 724.000 Euro, sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 640.000 Euro, Heimerziehung 620.000 Euro, Kinderschutz 199.000 Euro und Eingliederungshilfe 145.000Euro. Darüber hinaus ist bei der Kostenerstattung für Heimerziehung mit einer Mindereinnahme von 112.000 Euro zu rechnen.
http://rudolstadt.otz.de/web/rudolstadt/startseite/detail/-/specific/Haushaltssperre-se...
oder
„Unhaltbare Zustände beenden“:
Herr Ministerpräsident Ramelow, mit diesem Verhalten Ihrer Regierung nehmen Sie den Städten und Gemeinden in Thüringen alle Möglichkeiten, ihren Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Ich fordere Sie auf, Ihren Rücktritt zu erklären und diese unhaltbaren Zustände in Thüringen zu beenden.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unhaltbare-Zustaende-b...
oder
Bundeswehrbericht über Flüchtlinge auf Messe Erfurt nur „Hörensagen“
Sie hätten lediglich „das gelegentliche Entstehen unordentlicher Situationen“ in den ersten Tagen nach Eröffnung der provisorischen Flüchtlingsunterkunft bestätigt. Jedoch „werde mitunter in Ecken uriniert“,
http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Keine-Belege...

Mittwoch ist eine große Demo in Erfurt geplant!

Gr. Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Das wird ein sehr großes Problem werden. Wenn die Flüchtlinge weg sind werden die Objekte entweder Sanierungsfälle sein oder ein Abriß wird notwendig.

Hallo,

Parallel zu den von der Thüring. Regierung bezahlten Gegendemonstranten kommt ja noch die Tatsache, daß man nach meinem Eindruck inzwischen nur sehr halbherzig gegen die Gewalttätigkeiten der Antifa vorgeht, da sie als Hilfstruppen der Politik verstanden werden.
Die Antifa, wie man aus der unteren Demo-Anleitung klar erkennen kann, handelt gewalttätig und gesetzeswidrig mit Vorsatz. Somit muß man quasi die Antifa als kriminelle Vereinigung verstehen, allerdings im Interesse der Politik.

Anders ist das zaghafte weisungsgebundene Vorgehen der Polizei nicht zu bewerten oder sollte es an der straffen Organisation der linken "SA"-Truppen liegen?

Von denen kann man einiges lernen!
http://www.antifa-frankfurt.org/Mai2002/Demo.htm
(2002 waren sie noch nicht so hofiert vom Staat wie heute)

Gruß Dieter

Das wird ein sehr großes Problem werden. Wenn die Flüchtlinge weg sind
werden die Objekte entweder Sanierungsfälle sein oder ein Abriß wird
notwendig.

"Wenn die Flüchtlinge weg sind" ...

Würde mich interessieren, was du erwartest, wo sie dann hin sind, und warum, und wann?

Wird das alles in ein paar Monaten vorbei sein?