gibt das nicht nur zu, sondern verteidigt die Praxis auch noch. Anscheinend
hält man Gesinnungsterror für vollkommen normal, wenn er von einem selbst kommt.

Anfrage des Abgeordneten Henke:

“Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?”

Antwort:

“Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein “faktisches Unterlaufen dieses Rechts” wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.”

Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung

grüße

jermak