Anonyme Hetzschrift gegen das Gelbe Forum - "Hetzerjäger" - Ich erwäge, Anzeige wegen Nötigung (§240 StGB) u.a. zu stellen.
Einleitung: Folgende Email erhielt ich gestern. Die Absender/Organisatoren konnte ich bislang nicht ermitteln. Die Schmähschrift hier im vollen Wortlaut. Es handelt sich um eine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", mit andern Worten um Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und wegen des herabsetzenden Tones auch um Beleidigung u.a. Die weiteren Schritte prüfen wir gerade. Aber zur Dokumentation, wie weit es in Deutschland in wenigen Monaten mit der Meinungsfreiheit und der politischen Kultur gekommen ist, veröffentliche ich diese Schmähschrift hier im vollen Wortlaut (lediglich Namensnennungen wurden entfernt):
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Guten Tag Herr …… (?),
wir sind eine linke private Organisation, welches es sich zum Ziel gemacht hat, (radikale) Rassisten im Internet zu jagen und diese bei der Staatsanwaltschaft wegen volksverhetzenden Aussagen anzuzeigen.
Wir sind auf Ihr Forum gestoßen und wurden gleich mehrfach fündig.
Unserer technischer Spezialist spiegelte bereits die Beiträge und Inhate des Forums zwecks Beweissicherung und um eine umfassende Analyse zu ermöglichen.
Momentan sitzen mehrere Mitglieder unserer freiwilligen Organisation und prüfen Aussagen Ihrer Forumsgäste auf strafrechtliche volksverhetzende Aussagen. Es stehen momentan 143 volksverhetzende Aussagen im dringenden Tatverdacht nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs im Raum, welche nun einzeln von einem Anwalt geprüft werden müssen. Ein unserer Organisation nahe stehender Anwalt, spezialisiert auf rassistische Straftaten, ist nun mit der rechtlichen Prüfung beschäftigt, ob es hinreichende Aussagen Ihrer Gäste und Kommentatoren gibt, welche Aussicht auf Erfolg einer Verurteilung geben.
In 8 Fällen ist sich der Anwalt selbstsicher, dass ein Strafverfahren eröffnet werden wird (verhetzende Aussagen gegenüber muslimischen und jüdischen Gläubigen, sowie verhetzende Aussagen gegenüber Minderheiten die zur Gruppe der "Zigeuner", "Araberpack" und "Neger" gehören). Da er noch bei der Auswertung der anderen Aussagen ist, könnte es durchaus noch mehr hinreichende Straftaten geben.
Da Sie nach dem Telemediengesetz zur Haftung von Dienstbetreibern für gesetzeswidrige Inhalte verantwortlich sind und diese strafrechtlichen Aussagen Ihrer Gäste zu verantworten haben, werden wir gegen Sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über unseren Anwalt einreichen. Sie sind in der Pflicht gewesen solche Aussagen zu unterbinden und zu löschen, was in allen uns bekannten Fällen bis heute unterblieben ist. Da Ihr Forum konsequent moderiert wird, ist ein Nichtwissen dieser strafbaren Aussagen ihrerseits ausgeschlossen und gibt uns Hoffnung, dass es zu einer erfolgreichen Verurteilung kommen wird.
Unser technischer Spezialist hat uns darauf hingewiesen, dass der im Impressum genannte Verantwortliche "……" von dem Domaininhaber "……" abweicht.
Um keine falschen Personen zu beschuldigen und anzuzeigen, möchten wir nun auf diesem Weg den Verantwortlichen herausbekommen und bitten Sie deswegen um Auskunft des Verantwortlichen des Internetauftritts "dasgelbeforum.net".
Nach unserer Recherche sind wir der Überzeugung, dass der erstgenannte "……" wahrscheinlich die technische Administration übernimmt und Sie als Person "……" dieses Forum auf eigene Initiative betreiben.
Bitte teilen Sie uns den Initiator des Forums und die gültige ladungsfähige Anschrift mit. Nach unserem momentanen Wissensstand wird die Anzeige, falls Sie uns nicht konkrete Hinweisen geben werden, gegen folgende Person eingereicht:
(Name)
(Adresse)
Mit freundlichen Grüßen,
Die Hetzerjäger
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Dies nur zur Info.
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