Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!

Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen eine ähnliche Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider - Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Vielen Dank, Albrecht, für diesen Hinweis auf die ganz wichtige verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Schatchtscheider zur deutschen Asylpolitik. Gerade wollte ich sie auch reinstellen.

Sie entlarvt auf erschreckende Weise, von welch einer gesetzlosen Clique wir beherrscht werden.

Gruß
Falkenauge

"Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht."
(Schiller: Wilhelm Tell)
Gilt das noch?

"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21″. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkel-einverstanden-usa-stationi...

WER stoppt endlich diese Frau!? Täglich setzt sie noch eins drauf. Das ist nicht mehr Heimat. Hier läuft ein Krieg - gegen uns.

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Thrive - https://www.youtube.com/watch?v=-pRfGVHU_Qg

Weitersagen! Weitersagen! Weitersagen!
https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Wenn weder laufende Gesetzgebung noch das Grundgesetz eine Handhabe gegen die verbrecherischen Taten einer BRD-Regierung, aber auch Landesregierungen bereithalten, dann muß sich die Bevölkerung auf andere Weise Recht verschaffen, auch auf die Gewissheit hin, daß die Regierenden mit ihrem Gewalt-Monopolanspruch alles daran setzen, daß genau das nicht passieren kann.

Gruß Dieter

Ich kenne mich da nicht hinreichend aus und bin echt froh, wenn aus berufenem Mund dazu Stellungnahmen vorliegen. ;)

Sonst würde man ja kaum so sauber dargelegt kriegen, dass beispielsweise München gar nicht hätte passieren dürfen...

...„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“...

Diesen Beitrag verteile ich weiter, danke fürs Einstellen.

Gruß
stocksorcerer

... und warum?

Guten Morgen allerseits erst einmal.

Warum interessiert es niemenden mehr wirklich?
Die Normalbürger haben gegenüber diesem Staat aufgegeben,
weil sich über lange Zeit die Erkenntnis breit gemacht hat,
die machen eh, was sie wollen.
Und was ist die Ursache? Weil es keine KONSEQUENZEN hat!

Es fängt damit an, dass der Amtseid (zum Wohl des deutschen Volke,
Schaden von ihm...usw.) nicht justiziabel ist. Soll heißen,
man kann dieser Schrulle nichts, Immunität von Abgeordneten, warum das?

Grundübel in dieser Republik ist das von ganz langer Hand vorbreitete
Rechtsystem, welches genau für solche Zustände geschaffen wurde.

Das Zauberwort heißt: politische Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts.

Der deutsche Richterbund fordert seit Urzeiten eine Abschaffung genau
dieses elementaren Mißstandes.

Ich empfehle jedem, sich mit diesem Faktum zu beschäftigen, spätestens dabei verliert
man jeden Glauben an die letzten Reste des Rechtstaates.
Es ist das perfekte Werkzeug, von der politischen Position eines Justizministers
gegen jeden bei kleinsten Vergehen Anklage zu erheben und anders herum
bei schweren und schwersten Vergehen einfach keine Anklage zu erheben.
Noch nicht einmal eine Begründung des StA ist dafür nötig!

Sollte Jeder wissen: Recht sprechen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Ein sehr verbreiteter Irrtum in des Volkes Meinung.

Glück auf
Svente

PS: Eine weitere Superposse ist der "nichtexistierende" Fraktionszwang.
Wären dieser plus die pol. Weisungsgebundenheitnicht wirksam unterdrückt,
sähe es GANZ anders aus in diesem Staate!