... sich daraus keine Vorteile für die Deutschen ergeben. Merkels Worte und Taten vermitteln mir zumindest diesen Eindruck ...

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** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

ist es m.E., nachweisbare, weil durch Gerichtsentscheidungen belegte, Gesetzesbrüche zu dokumentieren.

Ich habe dies einmal für das Wahlrecht begonnen. Dem Wahlrecht dürfte wohl unstreitig eine besondere Bedeutung zukommen. Dennoch sind hier zahllose Gesetzesbrüche durch die Verfassungsgerichte festgestellt worden.

In folgenden Fällen wurde das Wahlrecht oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt:

Bundeswahlgesetz:
2008 und erneut 2012

Europawahl:
2011

Landeswahrecht:
2010 Schleswig Holstein
2014 Versuchte Änderung Schl.Holstein verfassungswidrig
3015 Thüringen

Kommunalwahlrecht:
2008 NRW
2008 Thüringen
2014 Sachsen
2014 Rheinland Pfalz

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe 5 Min. gebraucht, die o.g. Beispiele herauszusuchen. Wer Zeit und Lust hat kann diese gerne vervollständigen.

Fazit: Die politischen Parteien scheren sich einen Teufel um die Verfassung. Zuerst kommen die Parteiinteressen, selbst wenn diese gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstoßen. In vielen Kommunalwahlgestzen sind sogar schon Klauseln enthalten, die regeln, was gilt, wenn das entsprechende Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Man nimmt also wohl Verfassungsverstöße in Kauf.

Hallo Konstantin,

das ist eine sehr spannende Frage und ich verweise auf ein brandaktuelles Interview mit Christoph Hörstel und zitiere von der folgenden Seite bzw dem Interview:

Staatliches Terrormanagement oder Versagen? Angriff auf die Freiheit und Widerstandsrecht

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1701-staatliches-terrormanagement-oder-versagen-...

Hörstel hat 8 Punkte, die sich sicherlich noch erweitern lassen. Sein Ziel ist es, mit einem ganzen Katalog an schweren Verfehlungen sich auf den Artikel 20 Absatz 4 GG zu berufen, in welchem steht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Er (Hörstel) nennt folgende Punkte - ohne Gewähr:

- absichtliche Konfrontation mit Russland, zigtausend Nato-Soldaten vollziehen an der russischen Grenze provokante Übungen

- unsere Politiker lassen sich mit Nazis in der Ukraine fotografieren

- CETA, TTIP und TiSA sind 3 kriminelle Vertragswerke, sie sind systemumwälzend, sie werden in geheimen (Demokratie?) Verhandlungen beesprochen! Nicht mal Abgeordnete haben die Infos. Einzelne können in den entsprechenden Bootschaften unter Einhaltung der Geheimhaltung die Papiere einsehen ... sowas geht nur in totalitären Systemen!

- Herr Schäuble hat sich als ESM Gouverneur selbst gleich mal straffrei gestellt - sowas ist ebenfalls nur in totalitären Regimen möglich. Über dem Gesetz stehen nun mal nur Diktatoren.

- Laut einem Gutachten von 2003 aus dem Verteidigungsministerium (zum Irak-Krieg?) sind wir mit US EUCOM, AFRICOM, CENTCOM (= Kolonialpolitik in 124 Ländern!) in Stuttgart und mit Ramstein (u.a. Dronenmorde von deutchem Boden aus gesteuert, Waffentransporte etc.) automatisch völkerrechtlich im Krieg! Da ist keine Ausrede mehr möglich!

- Geo-engineering, insbesondere Chemtrails sind ein Verbrechen an der ganzen Menschheit

- Reservekräfte der Bundeswehr werden unter dem Namen RSU-Kr – regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte – zur Eingreiftruppe im eigenen Land umgebaut, was ganz klar dem Grundgesetz widerspricht.

- Und nicht zuletzt ist die Flüchtlingspolitik ein direkter Angriff auf die deutsche Bevölkerung, indem die Migranten von der Bundesregierung durch Wohlfahrtsversprechungen zu Massen nach Deutschland gelockt wurden. Diese Migranten werden nun menschenunwürdig untergebracht und so provoziert, während einige von ihnen laut Geheimdiensten kriminell oder sogar terroristisch sind und der Großteil gar kein Anrecht auf Asyl hat und mit einem illusorischen Anspruchsdenken nach Deutschland gelockt wird. Die Behörden vor Ort sind völlig überfordert, weil die Regierung nicht vorgesorgt hat. Die Polizei ist kaum noch Herr der Lage. Die soziale Ordnung wird nur noch an einem seidenen Faden zusammen gehalten. Chaos und Bürgerkriegsszenarien ante portas.

Spontan fallen mir noch der Lissabon-Vertrag ein, wo die Todesstrafe quasi durch die Hintertür eingeführt wurde.

Ich hoffe sehr, dass hier noch eine ganze Menge zusammenkommt. Ich bitte um konstruktive Erweiterung der Liste bzw. der Tatbestände!

Grüße - Friedrich

insbesondere nachdem bei dem Behandeln der Flüchtlinge jedem Bürger klar wird, dass durch Rechtsbrüche und Vertragsverletzung der Regierungshandelnden und Europapolitikern mit fragwürdiger demokratischer Legitimation nicht nur gigantische Kosten verursacht werden, sondern praktisch die Gesellschaft ebenfalls rechtswidrig modifiziert wird.
Wenn einerseits entnervte LKW Fahrer stundlang in brütender Hitze im Stau stehen, nicht einmal austreten können, wenn sie gezwungen werden kilometerlange Umwege mit immenser Umweltbelastung (sic!) durchzuführen, weil marode Rheinbrücken im angeblich "reichen BRD-Land" (Zitat Merkel) zu zerbröseln drohen, dann sollten in Bürgerversammlungen, in ADAC-Foren den Exekutivorganen die Rechtsbrüche mit den Folgen verbal vor Augen gehalten werden.

Es muss die Bevölkerung in der Lage sein, ihren berechtigten Unmut argumentativ darzulegen.

Z.B. Hilfe vor Ort für die Alten und Kranken, die nicht in der Lage sind den Schleuser zu bezahlen wäre sicher vordringlicher.

Und wenn die Regierung alle Betroffenen willkommen heisst, müsste sie dann nicht eigentlich die Schleuserkosten für die am meisten betroffenen, die Alten, Kranken und Behinderte, die diese nicht zahlen können übernehmen, statt sich mit gesunden jungen Männern zu beschäftigen?

Besonders ziviles Ungehorsam sagt mir nichts. Joghurtbecher in die verkehrte Tonne werfen?

Das erinnert mich an die gelegentlichen Aufrufen, (aus dem Hamsterrad) auszusteigen und das System nicht mehr zu unterstützen. Auch da frage ich mich, wie?

Für zivilen Ungehorsam, friedlichen Widerstand und "Weckdienst" fände

ich eine Liste der Gesetzes- und Vertragsbrüche durch die "Obrigkeit" sehr
hilfreich.

Daraus kann man Flugblätter herstellen, um die Nachbarschaft aus dem
obrigkeitshörigen Tiefschlaf zu wecken. Man kann auch den Tätern darlegen
in welche Widersprüche sie sich verfangen (einerseits behaupten, das Volk
solle sich an Gesetze halten und selbst entsprechend der Gesetze sich
strafbar machen).

Beispielsweise kann man aus den Gesetzesbrüchen und Widersprüchen Fragen
formuliert, wie es CrisisMaven hier dargestellt hat:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=369528

Kann die Schwarmintelligenz des Gelben helfen die "Bruchliste"
zusammenstellen?

Viele Grüße
Konstantin

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!

Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen eine ähnliche Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Hier weiter...
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider - Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

Gruß
Albrecht

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Friedrich von Schiller (1759 - 1805)