BILD-, Focus-, SZ-, usw. "Journalisten" vor Führerscheinentzug? / Frage @azur

rp-online.de schreibt:
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."

Kann ich demnach damit rechnen, dass BILD-, Focus-, SZ-, usw. "Journalisten", sowie Pierre Vogel und all die anderen salafistischen Hassprediger zukünftig zu Fuß unterwegs sein müssen?

Frage @azur: Wie ist "Propaganda", rein rechtlich, definiert?

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"Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." (John Osborne)
"Der Gutmensch ist die logische Rückentwicklung des Menschen: Moral ohne Intelligenz." (unbekannt)

Hallo Sylvia,

eigentlich ist mir inzwischen die Zeit zu schade. Erstens kann man auch googlen. Zweitens hat man ja neulich gesehen, wie es aufgenommen wird. Man erklärt, was die Rechtsgrundlagen sind, an denen eine Sache bemessen wird, um dann wieder einmal das Missverständnis zu erleben, als habe man sich das a) ausgedacht und b) irgendetwas verteidigt, was man gar nicht nicht verteidigen wollte.

Es ist wie bei den wilden Diskussionen um Geld und Forderungen, wo einige vermengen wollen, und dann sogar Abgabepflichten von Naturalia zu Geldzahlungen machen wollen. Das ist mir zu simpel auf diese Art.

Diese endlosen, nichts bringenden Diskussionen: Da studiere ich lieber vor mich hin. Da bekomme ich weit mehr geboten, als in etlichen Diskussionen hier, und ich kann nur jedem raten, nicht über die Debatten hier das Selbststudium zu vergessen. Fachbücher, aber auch die Historie, bieten da eine Menge.

Auch über das Geld. Dass bestimmte Münzen bzw. Werte aus der Antike bis in die Neuzeit gültig waren, wie also das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Aureus über das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Solidus bis zum Schilling (und weiteren Währungen) führte.

Denke mal, ich werde es hinnehmen, wenn sich welche etwas am Recht vorbei, das das regelt, Dinge zu Forderungen usw. ausdenken und verbreiten. Muss jeder selbst wissen, ob er nicht lieber nachschlägt und sich gründlich Wissen verschafft, oder nur seine Ideen und Vorstellungen verteidigen will, gleich wie.

Entschuldigt, aber das muss mal gesagt werden (ich hatte unlängst, wie so oft, nur richtig über Rechtsgrundlage informiert, und auch den Art. 20 dazu erwähnt: Es wurde stellenweise einfach so so getan, als bringe es irgend jemanden etwas mal so richtig Dampf ablassen, nach nur einem schnellen Überfliegen).

Und bitte: Wer sich wirklich ein Bild machen will, der sollte imho nicht an einem Bilde, einem Autor, einer Lehrrichtung kleben. Der sollte imho soviel Einblicke in die Sache wie möglich suchen, und die Dinge wirklich durchdringen und ergründen wollen. Das ist auch für mich stete Herausforderung, lohnt aber ungemein.

Zu Deiner Frage - siehe u. a.:

a) Propagandadelikte und opferlose Verbrechen
Peter Mühlbauer 09.04.2008
Nicht nur in China existieren problematische Straftatbestände
Letzte Woche wurde der chinesische Blogger Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wer sich auf das Fernsehen verließ, der musste glauben, die Verurteilung wäre ganz ohne Rechtsgrundlage erfolgt, weil Hu vor vielen Jahren einen Aids-Skandal aufdeckte. Wer etwas genauer nachforschte, der stieß darauf, dass ihm "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen wurde. Ein hochproblematischer Straftatbestand - der allerdings auch in anderen Ländern seine Entsprechungen hat.
http://www.heise.de/tp/artikel/27/27681/1.html

b) http://www.gutefrage.net/frage/was-sind-propaganda-delikte

c) http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivie...

d) https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Straftat

Wobei es natürlich nicht verkehrt ist, einen zu fragen, der sich mit dem Wissensgebiet gründlicher auskennt, weil es jahrelang lernt. Das heißt nicht, dass so jemand, also z. B. meine Person, immer recht hat. Und keine Begrenzungen. Bei vielem müsste ich mich auch erst einmal reinknieen, schon weil z. B. in der üblichen Ausbildung die Schwerpunkte an der Masse der Vorgänge in der Praxis orientiert sind. Also geht es dort zumeist um Eigentums- und Urkundendelikte, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verkehrsdelikte usw.

Anderes wird schnell zu einem Spezialwissen, das man nicht so ohne weiteres parat haben kann. Als Jurist ist man zumindest in die Lage versetzt worden, sich das schnell zu erschließen, weil man Methodik (u. a. Auslegung, Analogien usw.) und Quellen kennt (und schon genau weiß, dass z. B. Dinge Wirkung erlangen können, auch wenn der Handelnde sie nicht durfte - da erntet man noch überheblichen Spott, dabei ist z. B. der gutgläubige Erwerb von Nichtberechtigten nun mal alt und gesicherte Grundlage).

Bestimmte Diskussion bringen nichts, wenn man gegen Fabeln andiskutiert bei welchen, die lieber nicht nachschlagen usw. und nicht realisieren, dass es nun mal vieles hier kein Wunschkonzert ist, sondern bereits stellenweise seit Ewigkeiten geformt und gründlich geregelt ist. Man sollte imho da u. a. ansetzen, was gilt, und nicht bei Wünschen.

Werde nun verstärkt dannach gehen, was mir etwas bringt. Wenn ich überlege, wie oft mir Fragen hier nicht beantwortet wurden, und woher ich eigentlich Wissen erlange, dann ist das in gewisser Weise ernüchternd.

Und etliches findet man auch woanders: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einw... (siehe Datum) oder: http://m.taz.de/Pro--Contra-deutsche-Fluechtlingspolitik/!5232143;m/ / http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-union-spahn-kritisiert-deutsche-fluech... (siehe Datum und sein Umfeld - den Mann kann man sich merken)

Hoffe auf Verständnis, wenn ich mich zurück nehmen werde, was einigen auch ganz recht sein wird. Habe zudem keine Ahnung, wie lange mein Körper und die Umstände es noch hergeben, und daher vertiefe ich mich lieber in Studien, die mir mehr bringen (und genieße z. B. eine Prosaausgabe des Nibelungenliedes, was einem etliches zu hier diskutierten Themen zu geben vermag).

Entschuldige diese Antwort, musste es an dieser Stelle nun mal sagen.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: noch ein paar Funde:

1) "Es soll niemand wagen, im Hermannstädter Komitat Münzgeld aufzukaufen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Goldener_Freibrief

2) https://de.wikipedia.org/wiki/Dinar
Die islamische Expansion brachte es mit sich, dass der Dinar im frühen und hohen Mittelalter zur bedeutendsten Goldwährung der Welt wurde. Über einen Zeitraum von 750 Jahren bewies der Dinar hohe Stabilität. Mit Beginn der Renaissance schwand jedoch seine Bedeutung - außer in Nordafrika - durch die Verbreitung von Münztypen aus dem christlichen Kulturkreis. Wie früher die Kelten die griechischen und römischen Währungen imitierten, so ahmten auch die christliche Herrscher in Spanien, Sizilien und Jerusalem die arabischen Münzen nach. Als Beispiel wäre hier insbesondere der Tari, welcher in Sizilien, Malta und Süditalien verwendet wurde und stark vom arabischen Vierteldinar beeinflusst ist, zu nennen.

3) https://de.wikipedia.org/wiki/Florin_(Goldm%C3%BCnze)

4) https://de.wikipedia.org/wiki/Dawes-Plan
Um das Risiko der Währungsabwertung gegenüber den Gläubigerwährungen zu minimieren, war ein neues Reichsbankgesetz im Vertragswerk des Dawes-Plans enthalten.[3] Wesentliche Punkte des nun gültigen Reichsbankgesetzes (RbG 1924) waren:
â€¢ RbG Â§ 1: Von der Reichsregierung unabhängige Reichsbank (Unabhängigkeit von der Reichsregierung war in gewissem Umfang bereits zuvor, ab Autonomiegesetz vom 26. Mai 1922 gegeben)[4][5]

RbG Â§ 28: 40 % Golddeckung (max. 10 % in goldkonvertiblen Devisen)
â€¢ Die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn wurden unter internationale Kontrolle gestellt. Die politische Rechte kritisierte den Plan auf Grund dieser Souveränitätsbeschränkungen.
â€¢ Es war bereits absehbar, dass Deutschland nicht in der Lage sein würde, die 2,5 Milliarden Reichsmark pro Jahr zu zahlen.
â€¢ Die Kredite brachten Deutschland zwar einen wirtschaftlichen Aufschwung, führten aber zu einer starken Abhängigkeit von den temporär zu Verfügung gestellten Devisen der US-amerikanischen Gläubiger, deren drohende Abzüge sich in der Weltwirtschaftskrise 1929 verwirklichten und letztlich die Deutsche Bankenkrise mitverursachten.
â€¢ Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit.
Der Kupon betrug sieben Prozent und die ursprüngliche Laufzeit war 25 Jahre bis 1949. Nach der Machtübernahme Hitlers wurde die Zinszahlung eingestellt. Durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 musste die Anleihe mit neuen Bedingungen wieder bedient werden. Die noch ausstehende Restlaufzeit ging entsprechend der nicht mehr bedienten Jahre 1933 bis 1949 weitere 16 Jahre von 1953 bis 1969, der Kupon wurde allerdings gekürzt. Die rückständigen Zinsen der Jahre 1933 bis 1944 wurden in eine sog. Fundierungsschuldverschreibung umgewandelt und bis 1972 abbezahlt. Die Zinsen von 1945 bis 1952 waren aufgrund des Verhandlungsgeschicks von Hermann Josef Abs erst mit einer Wiedervereinigung Deutschlands nachzuzahlen, verbrieft durch Bezugsscheine. Diese Bezugsscheine wurden zeitweise wie historische Wertpapiere (obwohl weiterhin gültig) zu Niedrigstpreisen verscherbelt, da eine Wiedervereinigung unwahrscheinlich schien. Sie lebten aber am 3. Oktober 1990 auf, so dass Deutschland erneut eine Fundierungsschuldverschreibung (WPKN 117010) mit einem Drei-Prozent-Kupon, einem Volumen von 200 Millionen DM und einer Laufzeit von 20 Jahren ausgab, in die die Bezugsscheine umgewandelt werden konnten. Im Oktober 2010 wurden vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die letzten Zahlungen getätigt.[11] Die wenigen Anleihen, bei denen die damaligen Inhaber das Tauschangebot von 1953 nicht annahmen, unterliegen noch der ursprünglichen Gold-Klausel, die eine Rückzahlung in Gold ermöglichte. Vereinzelt werden deshalb Prozesse gegen die Bundesrepublik in den USA geführt. Das Schicksal der Dawes-Anleihe wird von dem der Young-Anleihe geteilt."

5) https://de.wikipedia.org/wiki/Mansa_Musa
Mansa Musa galt als der â€žreichste Mann seiner Zeitâ€œ.[1] Legendär wurde seine Pilgerfahrt nach Mekka 1324/25. Der sagenhaft reiche König gab auf der Reise so viel Gold aus, dass es in Ägypten den Wert des auf Gold basierenden ägyptischen Dinars auf Jahre hinaus ruinierte. Er selbst spürte dies auf seiner Rückreise. Da sein Gold nicht mehr den ursprünglichen Wert besaß, musste er sich von einem Kaufmann Geld leihen".

Danke sehr Taurec, der neulich Ähnliches schrieb. Und das merkt man eben, nicht verwunderlich, auch seinen Schreiben an.

Der würde als Freigeist auch nicht auf die Idee kommen sich auf einen Lehrenden oder eine Lehre zu kaprizieren, sondern immer selbst forschen und denken.

BONUS: Die Kommentare zu: Angela Merkel verteidigt Vorgehen: "Dann ist das nicht mein Land"
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75436008/angela-merkel-verteidigt-vorg... [[lach]]

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Nach welchem Recht willst du denn die Propaganda bewerten?

Nach dem Recht des Stärkeren?
Nach EU-Recht?
Nach dem gelebten Verfahrensrecht der EU-Behörden?
Nach dem Grundgesetz?
Nach der Haager Landkriegsordnung?
Nach dem Weisungsrecht der Bundeskanzlerin?
Nach dem "gesprochenem Recht" des EUGH oder BGH?
Nach dem Kirchenrecht?
Nach der öffentlichen Meining?
Nach der Scharia?

Kurzum: Propaganda ist immer die veröffentlichte Information der Opposition bzw eines Kriegsgegners. Das andere sind Nach-richten. Und die sind ja erlaubt. [[zwinker]]

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

In den Lehrbüchern und im GG selbst steht ja, dass man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das stimmt aber nicht, wie uns Mutti wieder einmal vor Augen führt:

Im & 16 GG steht nämlich eigentlich:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) ....

De jure kann also kein einziger Asylantrag positiv beschienen werden. Doch wir haben per Handstreich plötzlich ein anderes Rechtsverständnis in Deutschland. Königin Mutti erklärt das Grundgesetz aus humanitären Gründen für ungültig (wobei sie sich als Pfarrerstochter dabei ja nur auf das Kirchenrecht oder die Bibel beziehen kann, das Grundgesetz gibt einen solchen Ermächtigungsspielraum nicht her).

Kein Mensch regt sich auf, kein Politiker interveniert und fordert, zumindest postum noch eine Aussprache und Abstimmung im Bundestag. ERGO: Es reicht die Stimme eines einzelnen Menschens aus, das Grundgesetz zu verändern! Ohne jegliche Beratung, ohne Einhaltung von Rechtswegen, ohne jegliche Beteiligung von Bundestag oder Bundesrat. Die Legislative ist unter dieser Kanzlerin wie vor 80 Jahren zu Laientheaterdarsstellern verkommen.

Der Deutschland nach diesem Staatsstreich noch als Demokatie bezeichnet, glaubt auch an sie freie Wahl von Kim Jong Ill in Nordkorea. Und da fragst Du
Sylvia, allen Ernstes nach RECHTSGRUNDLAGEN für Propaganda? Die Grundlage ist die neue Reichskanz.., äh das Bundeskanzleramt. Punkt.

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

gestern gepostet: Was Frau Merkel wirklich will

verfasst von aliter, 15.09.2015, 09:49

weiss von der Bevölkerung wohl keiner genau.

Eigentlich hätten nach solch einer "Einladung" die Justizminister, die Innenminister und die Vorsitzenden des BVGs empört dagegenhalten müssen, dass dies von der Verfassung und vom Gesetz nicht gedeckt ist.

Eigentlich hätten nach solch einer "Einladung" die Justizminister, die
Innenminister und die Vorsitzenden des BVGs empört dagegenhalten müssen,
dass dies von der Verfassung und vom Gesetz nicht gedeckt ist.

Wenn ich einen Vorschlag unterbreiten dürfte? Wenn man jahrelang massivste Verständnisprobleme hat, sollte man dann nicht mal prüfen, ob man noch von den richtigen Voraussetzungen ausgeht?

Wäre es nicht ein interessantes Gedankenexperiment, seine Vorstellung von der BRD auf eine völlig neue Grundlage zu stellen und davon auszugehen, daß es in diesem Land möglicherweise weder Verfassung, Grundgesetz noch geltendes Recht gibt?

Das alles steht unter dem Vorbehalt, inwieweit die Interessen von Siegern, Besatzern, Israel, Globalismus und der demokratischen Staatsmafia bedient werden.

Wir hätten es also mit einem usraelisch-demokratischen Absolutismus zu tun, legibus absolutus, an kein Gesetz mehr gebunden, über dem Recht stehend.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, sobald man seine alten Verständnisgrundlagen aktualisiert hat, lösen sich die Probleme wie von selbst.

Monterone

Wenn man jahrelang
massivste Verständnisprobleme hat, sollte man dann nicht mal prüfen, ob
man noch von den richtigen Voraussetzungen ausgeht?

Diese Feststellung gilt auch für den sehr geschätzten Willy Wimmer. Im Text zu seinem Interview mit Ken Jebsen steht folgendes:

*Für Wimmer erleben wir die Verhöhnung der Demokratie und den Abschied vom Modell der sozialen Markwirtschaft. Bei der Ausbreitung des Neoliberalismus ist die Demokratie offensichtlich nur im Weg.*

https://www.youtube.com/watch?v=qDQxf_bpZRE

Andersrum wird ein Schuh draus, lieber Herr Wimmer!

Was wir jetzt erleben, ist wie Hiroshima und Nagasaki die höchste Erfüllung der Demokratie, einer Herrschaftsform, die von Anfang an, seit 1720, Voltaire, Turgot, Condorcet, Le Chapelier und den Enzyklopädisten dazu gedacht war, auf den Weg zu bringen, was man heute als Neoliberalismus bezeichnet.

So wie NATO und EU zwei Seiten einer Medaille sind, sind es Demokratie und Neoliberalismus.

Monterone

Eigentlich hätten nach solch einer "Einladung" die Justizminister, die
Innenminister und die Vorsitzenden des BVGs empört dagegenhalten müssen,
dass dies von der Verfassung und vom Gesetz nicht gedeckt ist.

Hallo aliter,

Du gehst von einem Rechtsstaat aus, den wir aber gar nicht haben. Eine unabhängige Justiz existiert nicht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern dieser Erde.

Gruß Dieter

In den Lehrbüchern und im GG selbst steht ja, dass man für eine
Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das stimmt aber
nicht, wie uns Mutti wieder einmal vor Augen führt:

Im & 16 GG steht nämlich eigentlich:

...................

Keine Rücksprache, kein Parlament, keine Beratungen....

Eine Entscheidung beim Kaffeekränzchen mit dem Österreichischen Duz-Freund. Und die Presse klatscht dazu Beifall!
Wie in einer Bananenrepublik!
Oder sollte man sagen: Drei alte Frauen entscheiden darüber, ob das Grundgesetz einzuhalten ist oder nicht? Die einen sind für die Pressebegleitung zuständig und die andere tut so, als ob es keinerlei Grundgesetz und auch kein Parlament gäbe.

Langsam bin ich die ganze Pseudo-Frauen-Power wirklich so was von leid, dass ich nichts mehr sagen kann. Zwei haben wohl "gut geheiratet" und bei der Dritten weiß man nicht so genau.....
Hauptsache Oba findet das toll und unser Grundgesetz interessiert ja eh niemanden mehr.

Offensichtlich auch keinen einzigen Deutschen.

Die Flüchtlinge sind nicht mein Problem! DER unglaubliche, süßlich verbrämte RECHTSBRUCH ist mein Problem!

--
For entertainment purposes only.

In den Lehrbüchern und im GG selbst steht ja, dass man für eine

Diese geballte Lügerei ekelt mich einfach nur noch an.

Politik ist wirklich ein widerliches Sch...-Spiel!

--
For entertainment purposes only.

Oder sollte man sagen: Drei alte Frauen entscheiden darüber, ob das
Grundgesetz einzuhalten ist oder nicht? Die einen sind für die
Pressebegleitung zuständig und die andere tut so, als ob es keinerlei
Grundgesetz und auch kein Parlament gäbe.

Kein Mensch rings im Land außer Dir redet von einer Außerkraftsetzung des GGs, was doch stutzig machen sollte.

Vielleicht gehst Du schlicht und einfach von den falschen Voraussetzungen aus?

Nehmen wir einfach mal an, das GG sei seit Streichung von Art. 23 und des Geltungsbereichs nicht mehr wert als eine Rolle Arschpapier?

Erklärt sich unter dieser Annahme nicht alles wie von selbst? Wäre unter dieser Warte betrachtet, nicht alles, was uns als Rechtsbruch erscheint, völlig legal?

Was Merkel und Schäuble treiben, bekäme sogar eine gewisse Eleganz der satanischen Bösartigkeit, weil innerhalb des gegebenen Rahmens völlig regelkonform.

Es ist immer wahrscheinlicher, daß sich Machthaber korrekt verhalten, als daß sie Gesetze brechen, schon um der Gefahr vorzubeugen, bei einem Regimewechsel nicht den Hanforden umgehängt zu bekommen.

Und noch wahrscheinlicher ist, daß wir einfach nicht kapieren oder wahrhaben wollen, nach welchen Regeln im Kanzleramt gehandelt wird.

Hauptsache Oba findet das toll und unser Grundgesetz interessiert ja eh
niemanden mehr.

Warum sollte sich jemand für bedrucktes Arschpapier interessieren? Das GG ist doch nur für Schafe wie Dich und mich, um ihnen rechtsstaatliche Verhältnisse vorzugau(c)keln.

Die Flüchtlinge sind nicht mein Problem! DER unglaubliche, süßlich
verbrämte RECHTSBRUCH ist mein Problem!

Wo kein Recht ist, kann auch keins gebrochen werden!

Monterone

- kein Text -

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

Der sogenannte Rechtsstaat ist immer und ausschließlich einen Schönwetterveranstaltung. Wenn es hart auf hart kommt, entscheidet immer Derjenige, der Knarre und Brieftasche hat.
mfg

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Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.

- kein Text -

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Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat.

Propaganda per se ist kein strafrechtliches Vergehen, sondern nur eine überall (vor allem in der Politik) praktizierte Methode der Verbreitung von einseitig dargestellten Informationen, um die Meinung der Öffentlichkeit zu manipulieren. DAS IST NICHT VERBOTEN!!! Es wird im Marketing, in den Medien und vor allem in der Politik (speziell beim Wahlkampf) regelmäßig praktiziert. Der Begriff "Propaganda" ist nur aus historischen Gründen (mal wieder Nazionalsozialismus) negativ besetzt.

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert Â§ 130 Absatz 1 des

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Diese aktuelle Fassung trat am 21. Januar 2015 in Kraft (BGBl. I S. 10).

Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.

Wenn man es genau nimmt, können wir DAS GELBE gleich mal in Sippenhaft nehmen... Die obrigkeitshörigen Richter werden jede sachliche Kritik wie z.B. hier im Gelben geäußert - einfach negativ auslegen.

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

und müssen nun aber auch Sprüche wie "Scheiß Deutscher", "Bomber Harris do it again" und noch gaaaanz viele weitere
zwingend zur Anzeige gebracht werden. #sagneinzurassismus [[zwinker]]
Am Ende wird die Elite mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden, es ist nur eine Frage der Zeit und unseres Engagements.

Ahoi

PS: Den Gysi muss man natürlich ebenfalls anzeigen: https://www.youtube.com/watch?v=HKe5s2OU7go

- kein Text -

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Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Bulle noch Bär auf

und müssen nun aber auch Sprüche wie "Scheiß Deutscher", "Bomber Harris
do it again" und noch gaaaanz viele weitere
zwingend zur Anzeige gebracht werden. #sagneinzurassismus
Am Ende wird die Elite mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden, es ist
nur eine Frage der Zeit und unseres Engagements.

Glaube nicht, daß das was bringt. Der 130er gilt nämlich nicht für die Volksmehrheit, also uns.

Nur Minderheiten stehen unter dem Schutz der antirassistischen Meinungsgesetze, was im übrigen Sinn und Zweck des Demokratieprinzips ist.

Der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagt es uns in aller Deutlichkeit: *Die Demokratie ist da, um Minderheiten gegen die Mehrheit zu schützen.*

http://www.fdesouche.com/328917-la-democratie-selon-daniel-cohn-bendit-video#

Auch wenn es schwer fallen mag, das zu akzeptieren: autochthone Völker haben in der Demokratie überhaupt keine Rechte, am wenigsten Deutsche.

Rechte in Anspruch zu nehmen, steht nur Minderheiten zu, vor allem auserwählten, danach geht's schrittweise runter in den Zustand der totalen Rechtlosigkeit, wo immer die noch eine Stufe höher stehen, die sich mehr als andere als nützliche Idioten USraels verwenden lassen.

Monterone

Ich stimme dem natürlich zu, dass das Gesetzt - wenn es denn so stimmt wie o. gepostet - nur modifiziert angewendet wird.

Dem Wortlaut des Gesetzes nach müsste auche eine grosse Gruppe, z.B. die der gebürtigen Deutschen, geschützt werden könne. Ich lese jedenfalls keinen expliziten Hinweis auf Minderheiten.

Interessanter Weise wäre dem Wortlaut des Gesetzes sogar die Verunglimpfung von z.B. Neo-Nazis z.B. als sanktionsfähig, jedenfalls sehe ich keinen weltanschaulichen Ausschluss in dem Gesetz.

mein lieber @Monterone,

ich überlege ernsthaft, die Brüder mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Als erster Vorschlag wäre ICE Fahrt nach München ohne Ticket, zieh ein paar
alte Klamotten an, klemm Dir 2 Plastiktüten unter den Arm und
übe schon mal: Isch Assüül...
Gratisticket wegen Diskriminierungsgefahr ist Dir sicher.

Außerdem überlege ich, demnächst mit Burka Auto zu fahren.
Letztens in Essen eine Person mit Burka im VW Golf fahrend gesehen.
Er/Sie war allein im PKW. Anfrage beim Verkehrsdezernenten ist
in Vorbereitung. Ein Kollege, HK, ist ebenfalls an dem Ergebnis
der Anfrage interessiert.

Ferner werde ich es machen wie der Ösi, der sein Passbild für den
neuen Ausweis mit Nudelsieb auf dem Kopf eingereicht hat.
Begründung: Pastafari, eine neue Glaubensgemeinschaft.
Wer darüber lacht, dem schneide ich den Kopf ab oder er kriegt
ein Messer in den Bauch, so wäre zumindest die adäquate
Vorgehensweise gewisser anderer Glaubensgemeinschaften.

Ziviler Ungehorsam, Steuervermeidung, Tauschhandel, da gibt es
noch einiges, was man machen könnte, das Ganze lebt wie immer
vom Mitmachen.

Denke mal drüber nach :-)

Glück auf
Svente

Ziviler Ungehorsam, Steuervermeidung, Tauschhandel, da gibt es
noch einiges, was man machen könnte, das Ganze lebt wie immer
vom Mitmachen.

Denke mal drüber nach

Hab' ich schon. Mein Ergebnis sieht so aus:

Zivilen Widerstand üben, wo es nur geht, vielleicht am besten, indem man Informationsarbeit betreibt, ähnlich wie die Weiße Rose mit ihren Flugblättern.

Diesen Punkt, immer wieder auf die Achillesferse dieses Systems hinzuweisen, sollte man nicht unterschätzen!

Ansonsten heißt es für mich, alles Angloamerikansische aus meinem Leben rauszuschmeißen und an keiner Veranstaltung dieses Systems mehr teilzuehmen.

Was Deine Anregungen betrifft, kann man das natürlich machen. Allerdings fürchte ich, mehr als seine Erfahrungen anschließend schreibend auszuwerten, wird dabei nicht rüberkommen.

Denn die rassische Diskriminierung von Inländern gegenüber Auserwählten und Ausländern ist ein Wesensmerkmal der Besatzer-Demokratie.

Daran etwas zu ändern, halte ich für mehr oder weniger ausgeschlossen. Denn das hieße, die hochheilige Demokratie abzuschaffen, und wir wissen ja, wohin das führt.

Was natürlich möglich ist, die Inländerdiskriminierung offen zu legen und anschließend bekannt zu machen.

Monterone

Hallo Herzog,

wie schon wieder von Dir zu lesen. Nach meiner bescheidenen Meinung sehr gut, worauf Du hinweist.

Man will auch in diesem Falle versuchen den Stöpsel wieder auf die Flasche zu bekommen.

Stellweise ist es wohl nur noch ein Frage der Verteilung der Kosten:

http://www.tagesschau.de/inland/facebook-177.html

"Facebook will zudem verstärkt auf "counter speech" setzen. Das bedeutet, dass Hass-Tiraden mit mehr rationalen Argumenten begegnet werden soll."

Das heißt Hauptamtliche.

Das Gelbe ist sicher für bestimmte Dienste ein guter Ort Leute kennen zu lernen. Und daher hast Du sicher z. T. recht:

Wenn man es genau nimmt, können wir DAS GELBE gleich mal in Sippenhaft
nehmen... Die obrigkeitshörigen Richter werden jede sachliche Kritik wie
z.B. hier im Gelben geäußert - einfach negativ auslegen.

Das ist mir zu einseitig und undifferenziert, denn die Obrigkeit hat sich nicht umsonst nicht selten über Richter ärgern müssen, die zumindest nicht direkt steuerbar sind. Hab unter den Richtern eine Menge kluger und selbstständig handelnde Leute erlebt, wenn auch anderes.

Kollektivverurteilungen sind imho in keiner Hinsicht von Vorteil.

Man sollte hinschauen, was man bewahren will, und imho nicht das Kind mit den Bade ausschütten.

Und weil der 16 angesprochen wurde: Ja natürlich haben die in den mächtigen Positionen auch einen Gestaltungsspielraum. Wie soll es auch sonst gehen. Das soll nichts verteidigen, aber das muss man halt berücksichtigen.

Bleibe dabei #DieMerkelMussWeg und ja, auch derzeitige Polizeikontrollen können eine Masse nicht verhindern.

Duck und wech.

Viele freundliche Grüße

azur

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Eigentlich habe ich keine Lust mehr darauf, denn hier schlägt man oft die Boten - Kann man auch googlen: Propagandadelikte

Propaganda - und welches Recht?

Noch ein Beispiel: Wieviele Stimmen braucht man für eine Grundgesetzänderung? Irrtum! Scheindemokratie -

Totalitäre Ambitionen

Was gilt denn überhaupt an Recht und Gesetz?

Auch Willy Wimmer geht von falschen Voraussetzungen aus

kein Rechtsstaat

DAS genau ist das, was mich so entsetzt! EINE Person setzt ohne Rücksprache das Grundgesetz außer Kraft!

Aber ich werde mich auch mehr in mein Inneres zurückziehen.

Wo kein Recht ist, kann keins gebrochen werden

Du bringst es mit dem Betreff auf den Punkt. (oT)

Es gibt keinen Rechtsstaat, nirgends!

die bessere wehrtechnische "Grundausbildung" dürften allerdings nicht die Bundesbürger haben... (oT)

Propaganda ist nicht illegal

Â§130 STGB in der Fassung vom Januar 2015 (!)

Andersherum können

Bomber Harris? ->Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Aktendeckel zu. (oT)

Nur Minderheiten sind schutzwürdig

Es gibt auch mehrheitliche Gruppen

Spieß umdrehen

Möglichkeiten des zivilen Widerstands

Das Metternich-Imperialnetz - Sind die alle so?

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