Offener Brief zur Flüchtlingsthematik
Auch wenn Offene Briefe nichts "bringen" mögen, fasst es dieser in meinen Augen wunderbar zusammen, um was es bei der Flüchtlingsthematik geht bzw. was vollkommen aus den Augen verloren wird:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist bekannt, dass diese Anrede protokollarisch
bei einigen von Ihnen nicht dem entspricht, was
der Etikette etspricht. Sie werden es mir nachsehen
, hoffe ich. Dieser Brief geht an den
Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Führer
der beiden großen Kirchen hierzulande, die
Intendanten von ARD und ZDF und die Chefredakteure
von „DIE ZEIT“, „FAZ“, „DIE WELT“,
„Süddeutsche Zeitung“ und an die gut 6.800 Leser me
ines wöchentlichen Newsletters.
Ich schreibe Ihnen heute als freiberuflicher, beim
Bundeskanzleramt akkreditierter Journalist,
Übersetzer von Wirtschafts- und Börsenliteratur, eh
emaliger Chefredakteur eines bundesweit
vertriebenen Börsenmagazins, langjähriger wöchentli
cher Kolumnist für Börse online und
Herausgeber eines wöchentlich erscheinenden Newslet
ters, der sich an die intellektuell besser
Situierten unseres Landes richtet, aber auch in all
en Kontinenten zahlreiche Leser hat.
Ich schreibe aber vor allem als Bürger, der sowohl
den inneren wie den äußeren Frieden ohne Not
erheblichen Gefahren ausgesetzt sieht. Und ich bitt
e Sie um eine (gerne kurze) Stellungnahme, die
ich in meinem samstäglich erscheinenden Newsletter
veröffentlichen werde. Keine Antwort, Sie
wissen es, wird von meinen Lesern auch als Antwort
wohl verstanden werden.
Angesichts meiner erkennbaren Affinität zum Wirtsch
aftsgeschehen, das untrennbar mit dem
politischen Geschehen verbunden ist, darf ich mit e
inem durchaus provozierenden Zitat von John
Maynard Keynes beginnen: „Praktiker, die sich ganz
frei von intellektuellen Zwängen glauben, sind
gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Öko
nomen. Wahnsinnige in hoher Stellung saugen
ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademi
scher Schreiber vorher verfasste.“
Insbesondere in den USA, in zunehmendem Umfang aber
auch hierzulande hat es sich eingebürgert,
politisches Tun und Lassen an den Elaboraten extern
er Berater oder „Think Tanks“ auszurichten. Man
denkt nicht mehr selbst, man lässt denken.
Zwei der in den USA einflussreichsten Think Tanks s
ind die von George Friedman gegründete und
geleitete Stratfor und die Gruppierung um den US-Mi
litärstrategen Thomas P. M. Barnett. Und mit
Blick auf diese beiden Herren sollten wir uns jetzt
erst des Ukraine-Konflikts und dann der
Flüchtlingsproblematik annehmen. Zu Wort kommen wer
den aber auch die ehemaligen US-
Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kenned
y sowie der frühere Leiter des militärischen
US-Geheimdienstes DIA, General a. D. Michael T. Fly
nn
Die spannendste Frage, die sich ergeben wird, ist d
ie, ob Sie das hier Vorgestellte tatsächlich alles
nicht wissen oder es zwar wissen, aber vor der Öffe
ntlichkeit und letztlich auch ihrem Gewissen und
Ihrer Verantwortung verstecken. Immerhin: Nach Lekt
üre dieses Briefes wird die erste Möglichkeit ad
acta gelegt werden können.
THEMA 1
Ukraine – „Most blatant coup in history“
Spätestens nach Bekanntwerden des abgehörten Telefo
nats zwischen Victoria Nuland (Assistant
Secretary of State im US-Außenministerium) und Geof
frey R. Pyatt (US-Botschafter für die Ukraine)
vom 4. Februar 2014 hätte den politisch Verantwortl
ichen, aber auch dem, was früher einmal unter
dem Begriff Journalismus/der Medien subsumiert war,
ein erstes Licht aufgehen müssen, zumal Frau
Nuland zusammen mit Richard Lugar schon 1997 das sc
höne Werk „Russia, it’s neighbors, and an
enlarging NATO“, veröffentlich hatte, in dem u. a.
der Effekt einer Ausweitung der NATO in die
baltischen Staaten und die Ukraine untersucht wird
(
https://books.google.de/books?id=o42_jgO8wncC
).
Einmal abgesehen davon, dass dem damaligen sowjetis
chen Präsidenten Gorbatschow von US-
Außenminister James Baker und seinem deutschen Amts
kollegen Hans-Dietrich Genscher im
Gegenzug zum russischen „
да“ zur deutschen Wiedervereinigung zugesagt wurde,
dass es keine
Osterweiterung der NATO geben werde, gehe ich davon
aus, dass Sie, liebe/r Leser/in die
Verfassungen souveräner Staaten achten, unabhängig
davon, ob Sie sie kennen oder nicht.
Sehen wir uns daher einmal die Artikel der auch heu
te noch gültigen ukrainischen Verfassung an, die
für den mit dem im Februar 2014 vollzogenen „Regier
ungswechsel“ in Kiew in Betracht kommen:
Artikel 108 definiert zur Beendigung der Befugnisse
des Präsidenten folgende vier mögliche
Voraussetzungen:
1)відÑтавки;
2) неможливоÑті виконувати Ñвої Ð¿Ð¾Ð²Ð½Ð¾Ð²Ð°Ð¶ÐµÐ½Ð½Ñ Ð·Ð° Ñта
ном здоров'Ñ;
3) уÑÑƒÐ½ÐµÐ½Ð½Ñ Ð· поÑта в порÑдку імпічменту;
4) Ñмерті.
Das heißt: Rücktritt, Verhinderung der Amtsausübung
aus gesundheitlichen Gründen,
Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren, Tod
.
Alternativ zur Beendigung der Amtszeit eines gewähl
ten Präsidenten käme noch Artikel 111 in Frage:
Президент України може бути уÑунений з поÑта Верхов
ною Радою України в порÑдку імпічменту
у разі Ð²Ñ‡Ð¸Ð½ÐµÐ½Ð½Ñ Ð½Ð¸Ð¼ державної зради або іншого злоч
ину. Danach kann ein Präsident auch wegen
Hochverrats oder eines anderen schweren Verbrechens
des Amtes enthoben werden, was allerdings
der Beantragung einer Untersuchungskommission durch
das Parlament und der Einschaltung des
Verfassungsgerichts bedarf.
Da die Absetzung des Präsidenten weder auf Artikel
108 noch auf Artikel 111 der Verfassung
gestützt werden konnte, begründete das Parlament si
e damit, dass sich der Präsident von der
Ausübung seiner Verfassungsgemäßen Macht „selbst zu
rückgezogen“ habe. Nur:
De jure verfängt diese Argumentation nirgends in de
r Verfassung. Zudem ist sie an Zynismus kaum zu
überbieten. Wer aus berechtigter Furcht um sein Leb
en und das seiner Angehörigen die Flucht
ergreifen muss, „zieht sich nicht selbst zurück“. E
benso wenig wie etwa die, die heute in Syrien vor
Krieg und Verfolgung fliehen.
Wenn wir uns also nicht über die ukrainische Verfas
sung hinwegsetzen wollen, dann ist Wiktor
Janukowytsch unverändert rechtmäßiger, demokratisch
gewählter Präsident der Ukraine. Dass er
hinweggeputscht wurde, ändert daran nichts.
Und es ist schon eine gewaltige Verdrehung der
Fakten, ausgerechnet die, die diesem Präsidenten no
ch die Treue halten, unmittelbar nach dem Sturz
des legitimen Präsidenten und bis heute anhaltend
als „Separatisten“ oder „Aufständische“ zu
betiteln. Der exakt gleichen Logik folgend, gab es
im Deutschland der Weimarer Republik nach dem
30. Januar 1933 auch eine Menge „Separatisten“ und
„Aufständische“ – leider zu wenige.
Aber wurde Wiktor Janukowitsch überhaupt hinweggepu
tscht? Und von wem? Hier kommt Stratfor-
Chef George Friedman ins Spiel. In einem Interview
für die russische Zeitung Kommersant, datierend
vom 19. Dezember 2014, nachzulesen hier (
http://russia-insider.com/en/2015/01/20/2561
) führt der
Leiter der auch als „Schatten-CIA“ bezeichneten Den
kfabrik u. a. aus:
„
Russia calls the events that took place at the begi
nning of this year a coup d’etat organized by the
United States. And it truly was the most blatant co
up in history.†Auf Deutsch: „Russland
bezeichnet die Ereignisse vom Jahresbeginn als eine
n von den USA organisierten Staatstreich. Und
es war wahrlich der offensichtlichste Staatsstreich
der Geschichte.“
Lesenswert ist das ganze Interview. Ebenso wie Mr.
Friedmans Buch 2011 erschienenes „The Next
Decade“, in dem er ganz freimütig beschreibt, dass
es schon seit über 100 Jahren das Ziel der USA
gewesen sei, eine zu dichte Annäherung zwischen Deu
tschland und Russland zu verhindern, da dies
die einzige Allianz sei, die den USA gefährlich wer
den könne.
Friedman warnt in “The Next Decade†auch ausdrückli
ch davor, die Krise zu rasch zu eskalieren. So
stellt er auf Seite 162 fest: “If the United States
drives the relationship to a crisis too soon, it w
ill only
strengthen Germany’s hand in the region.†Übersetzt
: Falls die Vereinigten Staaten die Entwicklung
der Krise zu rasch forcieren, wird das nur zu einer
Stärkung der deutschen Position in der Region
führen.“
Ohne mich in weitere Details verlieren zu wollen (l
esen Sie das Buch bitte einfach selbst) empfiehlt
Mr. Friedman des Weiteren, Europa „einzulullen“ und
warnt: „Any indication that the United States
is directly seekig to block Germany or to create a
crises with Russia will generate a counterreaction
in
Europe [...]“. Und „At all costs, the United States m
ust prevent the geographical amalgamation of
Russia and the European peninsula, because that wou
ld create a power the United States would be
hard-pressed to contain“. Ich denke, ich brauche e
s nicht zu übersetzen. Sehr aufschlussreich liest
sich aber auch das hier:
„This is the challenge for the American president a
s we enter the next decade. He must move with
misdirection in order not to create concern in Mosc
ow or Berlin that might make those governments
increase the intensityof their relationship before
the United States can create a structure to limit i
t.“
„Beim Eintritt in die nächste Dekade steht der amer
ikanische Präsident vor folgender
Herausforderung: Er muss mit in die falsche Richtun
g weisenden Informationen arbeiten, um in
Moskau und Berlin keine Bedenken zu schüren, die di
e Regierungen dort die Intensität ihrer
Beziehungen vertiefen lassen könnten, bevor die Ver
einigten Staaten eine Struktur errichtet haben,
die das einschränkt.“
Womit ich auf den Anfang dieses Briefes und das Zit
at von John Maynard Keynes verweise: Die
Vorgänge in und um die Ukraine wurden vom Think Tan
k Stratfor minutiös “vorgedachtâ€. Und
augenscheinlich auch bis heute so perfekt umgesetzt
, dass eine zufällige Koinzidenz von Planung und
Ablauf der Ereignisse nahezu ausgeschlossen erschei
nt.
Dem deutschen Bundestag dürften einige der von mir
angesprochenen Fakten bekannt sein, da sie
von Frau Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) dort am
19. März d. J. angesprochen wurden. Auszüge
aus der Rede finden Sie hier:
http://pressejournalismus.com/2015/03/ueber-georg-f
riedmans-
aussagen-wird-auch-im-deutschen-bundestag-gesproche
n/
.
Wenn Sie sich (aus Zeitgründen) vielleicht nur eine
n ganz kurzen Überblick über Mr. Friedmans
Denkweise verschaffen wollen
, ist sein Auftritt beim „The Chicago Council on Gl
obal Affairs“ am 04.
Februar d. J. hilfreich (deutsche Übersetzung). Fün
dig werden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=IuTCKy8uL7A
. Die Übersetzung, von mir geprüft, ist in
Ordnung.
ZWEI FRAGEN HIERZU:
Erstens
: Es ist kaum vorstellbar, dass Ihnen als politisch
en Entscheidungsträgern bzw.
Verantwortlichen für die von mir adressierten Medie
n die dargestellten Fakten unbekannt sind.
Warum also lassen Sie sich von den USA wie am Nasen
ring durch die aktuelle Geschichtsschreibung
ziehen, aus der – im rechten Licht betrachtet – seh
r bald eine größere militärische Konfrontation bis
hin zu einem atomaren Krieg werden könnte?
Zweitens
: Warum sind unsere Medien in Anbetracht des Ausgef
ührten zu einem derartigen, Russland
dämonisierenden und die USA glorifizierenden Einhei
tsbrei verkommen, von dem sich (siehe
Auflagen, Zuschauerzahlen und Zugriffe auf Online-S
eiten) immer mehr Menschen abwenden? Wenn
die USA den Putsch in Kiew inszeniert haben und wen
n die NATO rund um Russland in immer
höherem Tempo neue „Dependancen“ einrichtet und an
der russischen Grenze Manöver bis hin zu
Abwurf von Übungs-Atombomben durchführt, was glaube
n Sie denn, wie viele Ihrer Leser oder
Zuschauer Ihnen Ihre Konstruktion der „russischen A
ggression“ abnehmen? Wollen Sie den totalen
Krieg? Herr Bundespräsident:
„Manchmal muss ein junger Mensch alles geben und we
nn es das eigene Leben ist.“, haben Sie auf
der Münchener Sicherheitskonferenz letzten Jahres k
undgetan, wobei Sie bedauernd anfügten, dass
„diese Bereitschaft zur Hingabe selten geworden“ is
t. Ich darf anfügen:
Vermutlich meinten Sie nicht „ein“ junger Mensch, s
ondern „Millionen“. Und: Für Jesus Christus war
Ihre Feststellung korrekt. Heute hingegen müsste je
der Mensch, egal welchen Alters, alle seine
Begabungen einsetzen, um diesen Globus friedfertige
r zu machen. „Artikel 5“ Ihres „christlichen
Grundgesetzes“ steht Ihrer Sichtweise zudem etwas e
ntgegen, falls noch erinnerlich.
Mit Klimaveränderung, demographischer Entwicklung,
geradezu explosiv wachsendem
Auseinanderklaffen der Vermögensverteilung national
wie international und den beispiellosen
Flüchtlingsströmen gibt es für die Verwendung „mens
chlicher Ressourcen“, Herr Bundespräsident,
sogar noch viel reizvollere Projekte als sich für d
ie Ziele als die Hingabe seines Lebens im Krieg.
Wenn Sie um die Einfädelung all der vielen heutigen
Konflikte und der der vergangenen 50 Jahre auf
diesem Erdball und die dabei verwendeten, fast imme
r gleichen Strategien wirklich gar nichts wissen,
schade. Für einen raschen Wissenstransfer stehe ich
zur Verfügung. Sie können aber auch nur ein
wenig lesen. Mehr tue ich ja auch nicht.
Natürlich ließe sich fragen, ob denn niemand das he
utige Desaster hätte kommen sehen. Und in der
Tat werden wir fündig.
Dwight D. Eisenhower
, 34. Präsident der USA und sein
Nachfolger John F.
Kennedy
warnten mehr als deutlich vor dem Einfluss des mil
itärisch-industriellen Komplexes. Einen
auszugsweisen Mitschnitt der Reden der beiden Präsi
denten finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=jRER8m0zHrM
THEMA 2
Weapons of Mass Migration
Nun ja, das klingt ein wenig irritierend. Ist aber
nur der Titel eines 2010 erschienenen Buches der US
-
Autorin Kelly M. Greenhill (
http://www.cornellpress.cornell.edu/book/?GCOI=8014
0100627270
).
Darin untersucht die heute an der Stanford Universi
ty tätige Politologin, wie Vertreibung, Flucht und
erzwungene Zuwanderung in andere Länder als politis
che Waffe eingesetzt wurden und werden, um
andere Länder zu destabilisieren oder auch zu erpre
ssen. Fazit: Klappt in drei von vier Fällen.
Ebenfalls lesenswert!
Falls Sie nach jemandem suchen sollten, der zu dies
em Thema ein ähnlich großkalibriges Standing hat
wie George Friedman zur US-Außenpolitik, dann werde
n Sie, ein wenig Geschick vorausgesetzt, bei
Thomas P. M. Barnett landen. Unter Donald Rumsfeld
war der mittlerweile zu Ruhm gekommene
Militärstratege als Mitarbeiter im Pentagon tätig,
wo er schon früh den Islamismus als möglichen
Feind definierte, dafür aber erst nach dem sich heu
te jährenden 9/11 offiziell Gehör bekam.
Einmal als „Vordenker“ anerkannt, verspürte auch Mr
. Barnett die Berufung, Bücher zu verfassen.
Was er dann auch tat. Und ebenso wie Mr. Friedmans
Bücher wurden sie in den USA Besteller: „The
Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“. In
Letzterem lesen wir:
„Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder de
r Erde. Sie soll durch die Vermischung der
Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hel
lbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in
Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der d
ritten Welt aufgenommen werden. Das
Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnit
tlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen,
aber intelligent genug, um zu arbeiten.“
Mr. Barnett, einen dessen seiner Auftritte mal einf
ach einmal gesehen haben muss
(
http://www.ted.com/talks/thomas_barnett_draws_a_new
_map_for_peace
) , ist ebenso wie Mr.
Friedman Bestseller-Autor. Und beide schreiben sich
Ideen von der Seele, die hierzulande durchaus
strafrechtsrelevant wären, stattdessen aber als „B
lueprint of Action“ (Thomas P. M. Barnett)
tatsächlich umgesetzt werden.
Dazu meine ich:
Erstens
: Die westliche Politik und ihre gleichgeschaltet w
irkenden Medien werden/könnten/sollten
das wissen. Falls nicht, haben sie ihre Hausaufgabe
n nicht gemacht. Der Flüchtlingsstrom ist
erkennbares Ergebnis der US-Politik. Irak, Afghanis
tan, Syrien, diverse afrikanische Länder und
kommend die Ukraine: Überall dort bombardieren die
USA angeblich die „Demokratie“ herbei.
Geklappt hat es nirgends. Nur ein Heer von Toten, p
olitische Instabilität und verbrannte Erde
geschaffen. Und einen Hass auf den Westen geschürt,
der nur darauf wartet, sich entladen zu
können.
Zweitens
: Was bei uns an Flüchtlingsströmen anlandet, ist e
xakt das, was die Herren Barnett und
Friedman zur Destabilisierung Europas und vor allem
Deutschlands geplant haben – und was die
Bundesregierung – wissend oder nicht – mit der fast
euphorischen Forderung nach einer
Willkommenskultur unterstützt.
Bruch des EU-Rechts und Verstoß gegen die staatlich
e Schutzpflicht
Drittens
: Zur von Deutschland und Österreich praktizierten
„Flexibilität“ der Zuwanderung fehlt jede
Grundlage.
Wer aus einem Kriegsgebiet flüchtet und in Europa a
nkommt, der ist in Sicherheit. Und
darf getrost einmal ein paar Tage warten, bis er re
gistriert und überprüft ist. Denn es ist keine
Gefahr mehr im Verzug.
All diejenigen zur völlig unkontrollierten Ein- und
Weiterreise zuzulassen, die zuvor ihren Pass
wegwerfen, sich einen syrischen kaufen oder einfach
nur bei der Registrierung davonlaufen, steht
nicht nur im offenen Widerspruch zu den im Schengen
-Abkommen festgelegten Kontrollpflichten; es
ist nachgerade auch eine Einladung an all die, die
mit der erklärten Absicht der Errichtung eines
Kalifats in Europa einreisen und explizit auch der
Bundeskanzlerin selbst gedroht haben.
Sieht man
sich an, welch hohe Anzahl an kriminellem „Beifang“
der bayerischen Polizei im Umfeld des G7-
Gipfels auf Schloss Elmau ins Netz ging und sieht m
an sich an, dass die Behörden schon mit der
Überwachung einiger Handvoll potentiell gewaltberei
ter Islamisten an ihre Grenzen stoßen, ist die
unkontrollierte und wohl auch außer Kontrolle gerat
ene Zuwanderung beim besten Willen nicht
nachvollziehbar.
In Tateinheit mit dem Verstoß gegen EU- Recht hebel
t der unkontrollierte Zustrom von Migranten
auch die Schutzpflicht des Staates aus, „die umso e
rnster genommen werden muss, je höher der
Rang des infrage stehenden Rechtsgutes innerhalb de
r Werteordnung des Grundgesetzes anzusetzen
ist“ (BVerfGE 39, 1 42 = NJW 1975, 573). Was so gil
t, wenn auch unter einer anderen Thematik
zustande gekommen.
Dass sich unter den 450.000, 800.000 oder (NRW-Mini
sterin Hannelore Kraft in dieser Woche: „Jeder
weiß“, dass es viel mehr sind.“) Zuwanderern auch s
alafistische Extremisten befinden dürften, auch
das „weiß jeder“, der sich und andere nicht belügt.
Und es ist einfach nur eine Frage der Zeit, bis wi
r
die Ergebnisse der ohne Not begangenen Verstöße geg
en die Kontrollpflicht an den Außengrenzen
der EU sehen werden.
Viertens
: Ungarn hat Grenzzäune errichtet, da es eine Außen
grenze der EU zu kontrollieren hat.
Grundlage: Das Schengen-Abkommen, das eben genau da
s vorschreibt. Ungarns in der EU ungeliebte
Regierung hat sich dafür heftige Schelte eingefange
n. Vertragstreue ist out. Spanien, Frankreich und
Großbritannien haben Zäune seit langem. Und bauen s
ie immer weiter aus, etwa am Ärmel-Tunnel.
Kritik: keine, obwohl es sich in Frankreich und Gro
ßbritannien nicht um Sperranlagen an den
Außengrenzen der EU handelt, sondern um Binnengrenz
en.
Fünftens:
Der schöne Begriff der Evidenz besagt, dass irgend
etwas unmittelbar einsichtig ist, ohne
dass es eines weiteren Beweises bedarf.
Dass im Zuge der in jeder Hinsicht unkontrollierten
Zuwanderung nach Europa auch viele Personen
eingewandert sind, die Ungutes im Schilde führen, d
as ist evident. Nur:
Kommt es erst einmal zu den ersten „spektakulären“ Er
eignissen in Deutschland (und so lange wird
das nach Planung des IS ja nicht auf sich warten la
ssen), wird die heutige Willkommenskultur inkl.
des Verteilens nicht mehr benötigter Plüschtiere so
rasch in sich zusammenfallen wie ein
unsachgemäß behandeltes Soufflé.
Und dann, auch das ist evident, wird sich der aufk
eimende Hass auch auf ausgerechnet all die
ergießen, die „echte“ Flüchtlinge sind und waren.
Die EU, von der Jean Claude Juncker am Mittwoch die
ser Woche ganz richtig bemerkte, dass es ihr
sowohl „an Europa“ wie auch „an Union“ fehle, zeigt
sich einmal mehr in sich gespalten, hilf- und
orientierungslos.
Die nun in Brüssel diskutierte Quotenregelung werde
n viele Mitgliedsländer einfach ablehnen. Die
Flüchtlingsproblematik spielt derweil den politisch
en Kräften in die Hände, die die EU ablehnen. Und:
Wie kann es sein, dass laut über die Möglichkeit na
chgedacht wird, dass sich aufnahmeunwillige EU-
Staaten durch die Einzahlung in einen „Flüchtlingsf
onds“ ihrer humanitären Pflicht entziehen? Reden
wir denn auf der Ebene von „Verschmutzungsrechten“?
Sechstens
: Was sollte denn die angestrebte EU-Quotenregelung
bringen, wenn der ganz
überwiegende Anteil der Flüchtlinge nicht „in die E
U“, sondern schlicht und ergreifend nach
Deutschland will? Will man die Menschen deportieren
? Auf welcher Rechtsgrundlage denn?
Siebtens
: Das Eintreten der USA in den Vietnamkrieg wurde v
on Washington mit dem von den USA
selbst inszenierten „Tonkin-Zwischenfall“ begründet
(
https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-
Zwischenfall
). Der Angriff auf den Irak mit gefälschten „Beweis
en“ der Existenz von
Massenvernichtungswaffen, was der ehemalige US-Auße
nminister Powell später als den „größten
Schandfleck meiner Karriere“ bezeichnete (
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-
union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere
-1255325.html
). Der Angriff auf Afghanistan gilt
als unmittelbare Folge der Ereignisse vom 11.09.200
1, von denen selbst jeder zweite Amerikaner
nicht an die offizielle Darstellung des Geschehens
glaubt (
http://deutsche-wirtschafts-
nachrichten.de/2013/09/11/mehrheit-der-amerikaner-g
laubt-911-war-kontrollierte-sprengung/
).
Wer tatsächlich der Ansicht ist, dass Washington zu
m Herbeizaubern eines neuen Kriegsgrundes
nicht gegen die eigene Bevölkerung vorgehen würde,
der hat vermutlich noch nie etwas von der
„Operation Northwoods“ gehört (
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods
). Und was
die Ukraine betrifft, kennen wir ja dank George Fri
edman (s. o.) die Wahrheit auch bereits.
Achtens
: Wie steht es um die heutige Lage im Irak und Syri
en, also die Konstellation, die heute für
den Großteil der Migrationsbewegung verantwortlich
ist? Offiziell ist es das Ziel der USA, den IS zu
bekämpfen. Tatsächlich aber waren es gerade die USA
, die den Islamischen Staat in aller Ruhe haben
wachsen lassen und mit Waffen versorgt haben.
In einem Interview mit dem arabischen Sender Al Jaz
eera räumt der frühere Chef des DIA
(militärischer Nachrichtendienst der USA), General
Michael Flynn am 10. August d. J. ein, dass es eine
absichtliche Entscheidung Washingtons war, IS wachs
en zu lassen und zusammen mit der Türkei und
einigen arabischen Golfstaaten Al Qaida-geführte Re
bellen in Syrien politisch und mit Waffen zu
unterstützen. Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.rt.com/usa/312050-dia-flynn-islamic-sta
te/
.
Zwei Dinge dürften klar sein. 1. So sicher wie die
russische Armee laut Aussagen Präsident Putins
binnen zweier Wochen in Kiew stehen könnte, wenn si
e wollte, so sicher könnten die USA den IS in
der gleichen Zeit ausschalten, wenn sie wollten. 2.
Mit der gleichzeitigen Unterstützung und
Bekämpfung des IS schlagen die USA gleich drei Klap
pen: Sie steigern ihre Einnahmen aus
Waffenexporten, halten den in Syrien laufenden Stel
lvertreterkrieg gegen Russland in Gang und
destabilisieren Europa ganz im Sinne der oben zitie
rten „Vordenker“ George Friedman und Thomas
P. M. Barnett.
DREI FRAGEN HIERZU:
Erstens
: Warum hat die Bundesregierung (ohne Not) die Verp
flichtungen des Schengen-Abkommens
gebrochen und damit ganz zweifellos gegen die staat
liche Schutzpflicht ihrer Bürger verstoßen,
wobei wohl kaum noch von Fahrlässigkeit gesprochen
werden kann?
Zweitens
: Wie viele von den USA mit Lügen, Intrigen, false
flag-Operationen, dem Wegputschen von
Regierungen und der Destabilisierung anderer Staate
n initiierte Kriege wollen sich die
Bundesregierung, die EU und die Weltgemeinschaft d
enn noch gefallen lassen?
Drittens
: Bemerken Politik und Medien wirklich nicht, dass
Deutschland nun selbst zum Ziel der unter
„Zweitens“ genannten US-Bemühungen geworden ist? Di
e Bundesregierung hat Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden. Die Medien als „Vierte G
ewalt“ haben den Auftrag, Speerspitze des
Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein und objek
tiv zu berichten, um die Meinungsbildung ihrer
Leser/Seher/Hörer zu fördern.
Ihre Aufgabe ist nicht die Fabrizierung einer Volks
meinung, die aus veröffentlichter Meinung
öffentliche Meinung werden lassen will und in einer
Art Meinungsdiktatur all jene diffamiert und in
irgendwelche „Ecken“ stellt, die noch willens und i
n der Lage sind, sich das zum Luxusgut gewordene
eigene Denken zu leisten.
Medien, die das nicht verstehen – und das ist ein g
utes Zeichen – schaffen sich seit geraumer Zeit
selbst ab. Nichts von dem, was ich in diesem offene
n Brief geschrieben habe, bedurfte eines
investigativen Ansatzes. Bestseller lesen kann jede
r, Interviews anschauen ebenfalls. Wollen unsere
Medien den Krieg, die Destabilisierung Deutschlands
und der EU? Wissen sie es nicht besser, können
es nicht besser oder dürfen sie es nicht besser?
QUINTESSENZ: Die EU weist erschreckende Auflösungse
rscheinungen auf. Wie hypnotisiert durch
die ihr von den USA aufs Auge gedrückte, dem altbew
ährten Strickmuster folgende und von
führenden US Think-Tanks minutiös geplante Zerlegun
gsstrategie insbesondere Deutschlands
starren Politik und Medien nur noch auf Bahnhöfe. U
nd sie scheinen auch nur noch „Bahnhof zu
verstehen“. Schon bei der „Rettung“ des Euro verstieße
n EU und EZB gegen ihre eigenen Verträge
und Regularien. Bei der Flüchtlingsthematik ist das
nun auch auf den Weg gebracht. Und man darf
gespannt sein, wann nach der obstrusen Nomenklatur
der „Euro-Rebellen“ nun die „Flüchtlings-
Rebellen“ aus der Taufe gehoben werden. Ein Europa
bzw. richtiger ja eine EU, die mit Schimpf
und Schande gegen die vorgeht, die Vertragstreue ei
nfordern, befindet sich auf einer höchst
Besorgnis erregenden Geisterfahrt.
Wer die mittlerweile im Allgemeinwissen verankerte
„Geschichte“ des Vietnamkriegs, des Feldzugs
gegen den Irak und all der vielen anderen Kriege ke
nnt, wer die Bücher oder Interviews der
führenden Köpfe der US-Think Tanks kennt, wer die f
reimütige Aussage George Friedmans kennt,
dass die USA in Kiew den „offensichtlichsten Staats
streich der Geschichte“ orchestriert haben, wer
seine Ausführungen kennt, dass die USA „um jeden Pre
is“ die Annäherung Europas und Russlands
unterbinden muss, wer Thomas P. M. Barnetts „Bluepr
int for Action“ und die dort skizzierte
Handlungsanweisung kennt, Europa mit jährlich 1,5 M
illionen Migranten zu destabilisieren - und
wer diese Fakten dann ignoriert oder auf den Kopf s
tellt und auf die eindrischt, die sie beim Namen
nennen, der macht sich zum Handlanger dieser düster
en Pläne – und auch zum
Mitverantwortlichen für das, was geschehen ist, ges
chieht und geschehen wird.
Deutschland als Teil der EU, aber auch die EU sind
nicht zum buchstäblichen Kadavergehorsam
verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, sich in
den nächsten Krieg hineinziehen zu lassen. Wohl
aber sind sie verpflichtet, ihre Bürger davor zu sc
hützen. Die Aggression der USA/NATO gegenüber
Russland hat zum Zusammenrücken Moskaus und Pekings
geführt. Das war ein von Washington
unbedachtes Ergebnis – könnte uns aber über ein neu
es Kräftegleichgewicht vielleicht in letzter
Minute doch noch den Frieden auch für Europa sicher
n
Wenn die USA eine dominante Politik praktizieren, d
ann kann das nur funktionieren, weil sich
andere dieser Dominanz unterwerfen – wiewohl sie an
den Fingern einer Hand abzählen könnten,
welche Pläne man für sie hegt. Und wer nicht zählen
mag, der kann es sich ja in all den von mir
angegebenen Quellen ansehen.
Ich weiß, dass es mühsam und zeitaufwändig ist, sic
h alle in diesem Brief genannten Links und
Quellen zu Gemüte zu führen. Tun Sie es in Ihrem In
teresse, im Interesse Deutschlands, Ihrer
Kinder, Europas und der Aufrechterhaltung des Fried
ens. Kriege hatte und hat diese Welt mehr als
genug.
Auf Ihre geschätzte Reaktion freue ich mich und dan
ke Ihnen herzlich für Ihre Zeit. Sie haben sie
nicht für mich geopfert.
--
Als Konjunktion wird in der Logik eine bestimmte Verknüpfung zweier Aussagen oder Aussagefunktionen bezeichnet.