Hallo, werter Stocksorcerer,

wenn eine Petition bei openPetition das Quorum erreicht, dann verspricht openPetition, "von den zuständigen gewählten Vertretern eine Stellungnahme zur Petition" einzuholen.

Quelle:
https://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befe...

(bitte auf das Fragezeichen hinter Quorum klicken, es öffnet sich ein Textkasten).

Sie schicken also die Petition an die Bundestagsabgeordneten, möglicherweise auch an den Präsidenten Obama, denn an ihn ist die Petition ja eigentlich gerichtet. Bei allem (großen) Respekt vor Christoph Hörstel: Ist das zielführend? Oder ist es nur eine subjektive Befindens- und Meinungsäußerung, etwa wie das Blöken einiger Schafe in der unendlich großen, dumpfen Herde?

Der korrekte Weg wäre es, nicht Petitionen zu stellen, sondern sein gutes Recht und seine natürlich Souveränität auszuüben.

Der Truppenaufenthalt der US-Streitkräfte kann jederzeit gekündigt werden - von der Bundesregierung bzw. dem Parlament bzw. dem Bundesrat (durch letztere per Initiativrecht für ein Gesetz).

"Der auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696)."

Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrech...

Um eine Kündigung politisch durchzusetzen, braucht man also eine Mehrheit im Parlament. Wie man die erreicht, habe ich andernorts auf dem Forum schon mehrfach dargestellt. Es ist ein eigentlich sehr einfacher Weg, aber dafür müssen sich Bürger und Bürgerinnen solidarisieren und organisieren. Offenbar mangelt es dem Menschen an der richtigen Fähigkeit hierfür: er kann das in der (bisherigen) Regel nur auf die gewalttätig hierarchische Weise tun, und was dabei herauskommt, haben wir in den letzten 5000 Jahren zur Genüge schon erfahren.

Beste Grüße,
Weiner