Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt

Konstantin ⌂ @, Waldhessen, Dienstag, 25.08.2015, 23:32 vor 3803 Tagen 3580 Views

In den Massenmedien ist zu lesen, dass das "Dublin-Verfahren" für Syrer ausgesetzt wurde.

Zitat aus:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl
"Nach der Dublin-Verordnung müssen bislang alle Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten."

Nun, das "Verfahren" ist eigentlich eine "Verordnung":
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EU%29_Nr._604/2013_%28Dublin_III%29

Und Verordnungen kann man ja je nach Bedarf ein- und ausschalten.
[[zwinker]]
Aber was ist mit Gesetzen?

§ 26a AsylVfG
Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz
1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf
Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als
Asylberechtigter anerkannt.

§ 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,...

siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Der aufwachende Michel lernt: Gesetze kann man ignorieren, übergehen, dehnen, strecken, auslegen, ganz nach Bedarf...

Bin gespannt ob der Michel sich das gefallen lässt oder ob er dann seinerseits auch irgendwelche Gesetze, die ihm nicht passen, einfach ignoriert, übergeht, ...

Dem Chaos ist die Scheunentür geöffnet.

Viele Grüße
Konstantin

--
"Die wichtigsten Bücher für Herz und Seele: Anastasia"

David Rockefeller: "Alles was wir jetzt noch brauchen ist eine richtig große Krise..."

Albrecht @, Mittwoch, 26.08.2015, 00:04 vor 3803 Tagen @ Konstantin 3176 Views

Es geht um die Kapitulation der einzelnen Nationalstaaten.

David Rockefeller sinngemäß auf eine Bilderbergkonferenz:
"Alles was wir jetzt noch brauchen ist eine richtig große Krise und die Menschen akzeptieren die NEUE WELTORDNUNG."

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

De facto war das schon immer außer Kraft (edit: in Deutschland)

Sylvia @, Mittwoch, 26.08.2015, 00:06 vor 3803 Tagen @ Konstantin 2978 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 26.08.2015, 00:17

In den Massenmedien ist zu lesen, dass das "Dublin-Verfahren" für Syrer
ausgesetzt wurde.

Hab ich auch gelesen. Da bei uns aber praktisch eh nicht abgeschoben wird interessiert es nicht ob das Dublin-Verfahren ausgesetzt wird oder nicht.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrags beträgt bei uns übrigens rekordverdächtige 5,4 Monate. Norwegen - und neuerdings auch die Schweiz - erledigen Asylanträge von Personen aus sicheren Staaten innerhalb von 48 Stunden! Quelle: Die Welt

Noch eine interessante Zahl: Unbearbeitete Asylanträge in 2014: 211.195

Durch den beispiellosen Anstrum in 2015 werden diese Zahlen sicherlich noch katastrophaler ausfallen.

Zahlen

tar ⌂ @, Gehinnom, Mittwoch, 26.08.2015, 00:31 vor 3803 Tagen @ Sylvia 2730 Views

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrags beträgt bei uns
übrigens rekordverdächtige 5,4 Monate.

Meine letzte Info von vor 2 Monaten waren 12,1 Monate, also etwa 1 Jahr.

Momentan werden etwa 60% abgelehnt, ca. 1-2% sind asylberechtigt, der Rest genießt irgendeinen mir allerdings unklaren Zwischenstatus.

Gruß!â„¢

--
Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.


BTC: 12aiXGLhHJVETnmGTLbKtAzJNwqh6h6HN4

Castingshow im "Streichelzoo Marxloh"?

Reffke @, Mittwoch, 26.08.2015, 01:21 vor 3803 Tagen @ tar 3058 Views

man denkt ja immer, schlimmer geht nimmer, aber dann lernt man GEZ-TV erst richtig kennen!
Neulich im GEZ-TV: Merkel und die Tränen des Mädchens
Später hat sich herausgestellt, daß das Mädchen samt Familie längst sicheres Asylrecht genießt...
Aha: "Du hast das doch prima gemacht" [[zwinker]]
Also doch: Scripted_Reality [[sauer]]

Heute war Castingshow in Marxloh, aber diesmal kam es nicht zum medienwirksamen Streicheln, sondern da wurde Klartext geredet: zwischen Krankenversicherung und Knöllchen...

Aha: "Wir müssen mit Hochdruck Gesetze machen..." [[hae]]
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/merkel-in-marxloh-118.html

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.