Zum Wahlrecht

Hallo,

bislang kenne ich unser Wahlrecht nur in der Weise, daß man positiv eine der zur Verfügung stehenden Parteien wählen kann. Ist man mit keiner dieser Parteien als Wahlberechtigter einverstanden, so hat man in unserem System automatisch keinerlei Stimmrecht z.Zt., noch schlimmer, man gewichtet die Stimmen andersdenkender überproportional. Alles in allem meines Erachtens ein extrem anti-demokratisches Wahlrecht.

Unter Anerkennung der derzeitigen parteienoligarchischen Machtstrukturen und um dem entgegenzuwirken könnte es doch eine Parteigründung geben, die all die Nein-Sager-Stimmen bündelt. Also eine Protestpartei ohne Programm, die einfach nur dazu da ist, Parlamentarier-Sitze zu besetzen, die Stimmgewichtung in den Parlamenten auf das realistische Maß zu bringen und ansonsten sich verpflichtet zu jedem Gesetzentwurf oder jeder Beschlußvorlage die Zustimmung zu verweigern, unabhängig des Inhalts.

Wie wäre es damit?

Gruß Dieter

Also eine Protestpartei ohne Programm, ...

Frage: Wie willst Du das Hauen und Stechen um die begehrten Plätze am Futtertrog (Sitz im Parlament) verhindern?

wie die gesetzlich zur Verfügung stehenden Gelder aus Steuermitteln, die bekanntlich deutlich höher ausfallen als die Kosten und eine angemessene Entlohnung, zu verteilen sind.

Und natürlich muß man auf das undemokratische Verfahren des Franktionszwanges bestehen (also jede Vorlage ablehnen, selbst wenn sie Beifall finden). Ein Zwang, den das System längst etabliert hat und somit in diesem Fall zwar undemokratisch aber noch als Notwehr zu rechtfertigen ist.

Dieses BRD-System läßt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr korrigieren.

Gruß Dieter

Also eine Protestpartei ohne Programm, ...

Frage: Wie willst Du das Hauen und Stechen um die begehrten Plätze am
Futtertrog (Sitz im Parlament) verhindern?

Dieses BRD-System läßt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr
korrigieren.

1. Es ließe sich einzig und allein mit demokratischen Mitteln positiv korrigieren.

2. Zu demokratischem Handeln sind aber diejenigen nicht bereit und fähig, die das System als undemokratisch kritisieren. Und die große Mehrheit der Bürger interessiert es nicht, ob das System nun demokratisch oder undemokratisch ist.

ad 1. Andere Korrekturen als demokratische Korrekturen würden aus meiner persönlichen Perspektive keine geistige Herausforderung darstellen. Denn dann bliebe alles beim Alten - nur die Eliten und die Inhaber der obersten Machtpositionen würden partiell ausgetauscht.

ad 2. In anderen, wenig beachteten und weitergestrickten Threads dieses Forum wurde darauf hingewiesen, dass das starre parteioligarchische System (wie jedes andere Staats-Herrschaftssystem) zu einem wesentlichen Teil darauf basiert, dass die Bürger-Sklaven auf die Ausübung ihrer demokratischen Souveränität freiwillig verzichten bzw. sich nicht der Mühe unterziehen wollen, von sich selbst ausgehend mit anderen zusammen eine demokratische, besser gesagt konsensual begründete soziale Organisation zu entwickeln (die am Ende ein Volk und sein Territorium umfassen könnte).

Um Deine Nein-Sager-Patei aufzubauen, Dieter, brauchst Du 200 Unterstützer pro Wahlkreis, denn dann könnt Ihr zusammen einen unabhängigen Nein-Sager-Direktkanditaten bei der zuständigen Wahlkreiskommission anmelden. Damit dieser Euer Kandidat die Mehrheit bekommt und in Deinen künftigen Nein-Sager-Bundestag einziehen darf, braucht er, je nach Größe des Wahlkreises, etwa 50.000 - 80.000 erste Wahlstimmen - und für die musst Du dann mit Deinen 200 Nein-Sager-Freunden Wahlwerbung machen!

Wenn Ihr bei der Wahl die Zweitstimme ebenfalls erlangen wollt, dann braucht ihr auf Landesebene 2000 Nein-Sager-Unterstützer, um bei der Landeswahlkommission eine landesweit agierende Nein-Sager-Parteiorganisation anmelden zu können. Die kann dann die Nein-Sager-Kandidaten für die Zweitstimme in jedem Wahlkreis festlegen.

Wenn Ihr darüber hinaus Eure künftigen Nein-Sager-Wahlbürger dazu bringen könnt, sowohl ihre erste wie auch ihre zweite Stimme einem Nein-Sager-Kanditaten zu geben, dann habt ihr die absolute Mehrheit im Bundestag - und könnt zu Euch selbst nein sagen ...

Gruß Dieter

Mit freundlich satirischem Gruß,
Weiner

Hallo Dieter,

es gibt bereits eine entsprechende Partei, wie sie von dir angeregt wurde:

http://nein-idee.de/

Viele Grüße
Roland

Hallo Roland,

besten Dank für den Link. Das, was die schon machen, entspricht dem, was mir vorschwebte.
Den Namen finde ich noch nicht griffig genug, aber die einzelnen Punkte im Wahlprogramm passen.

Wir haben z.B. in Kürze Bürgermeisterwahlen. Es stehen 2 Kandidaten zur Wahl. Beide halte ich für inkompetent. Also gehe ich nicht wählen und gebe damit indirekt demjenigen meine Stimme, den andere ggf. als besseres Übel betrachten.
Man stelle sich vor, über 1/3 der Wähler würden sagen, mir passen beide nicht, dann müßte mind. ein weiterer Kandidat her oder die Wahl wiederholt, oder, oder.

Auf jeden Fall würde das Wahlergebnis eher die Wünsche der Bevölkerung abbilden.

Gruß Dieter

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=343840

Hatte damals das PW nicht parat, daher als Leserzuschrift

Edit:
Das Problem an einer "Ich stimme für alles mit Nein"-Sager Partei wäre, dass, sobald sie die Mehrheit stellt, man einfach den Antrag nur ins Negative umformulieren muss, um sein Anliegen zu erhalten.

--
â€œIf there is evil in the world, it lies within the heart of mankindâ€
Knowledge - Communication - Tolerance

RSS-Feed dieser Diskussion

Nette Idee

Indem im Parteiprogramm schon festgelegt wird ....

Eine nicht angenommene bzw. verschenkte Herausforderung

Es gibt bereits eine solche Partei

Ja, so meinte ich das

Ich verweise auf diese Idee

Werbung