Die erste Frage ist: Worüber darf eine Mehrheit entscheiden, ohne die Freiheit und Selbstbestimmung aufzuheben und dadurch Macht auszuüben?

Der philosophierende Soziologe Jürgen Habermas, der als einflussreicher Theoretiker der Demokratieentwicklung in Deutschland gilt und dafür schon als „Staatsphilosoph der Bundesrepublik“ bezeichnet wurde, bringt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ (Berlin 2011) die staatstragende Definition:

„Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben“ (a. a. O. S. 49).

Dass die Menschen nicht nur die Adressaten, sondern zugleich auch die Autoren der Gesetze sein sollen, soll nun ihre demokratische Selbstbestimmung ausmachen. Aber Selbstbestimmung bezieht sich dem Begriffe nach stets auf den einzelnen Menschen. Sie bedeutet die Unabhängigkeit von jeder Art von Fremdbestimmung und die Bestimmung des Handelns nur aus dem eigenen Selbst, aus der eigenen Erkenntnis und Kompetenz.

Dieser Begriff der Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Menschengemeinschaft, das Volk, hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, wird das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, dadurch ja gerade ausgeschaltet. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn alle in einer Volksabstimmung einstimmig ein das Leben reglementierendes Gesetz beschlössen, also die Adressaten hier sogar wirklich die Autoren des Gesetzes wären. Der einzelne Mensch wird in der Tat – Habermas´ Sprache ist verräterisch – den zwingenden Gesetzen unterworfen, die ihn fremdbestimmen und seiner Freiheit berauben. Zwang und Unterwerfung sind nicht Kennzeichen von Freiheit und Selbstbestimmung.

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