Nach Varoufakis Ausfuehrungen wird nochmal deutlich: Momentan hat die
Troika die alleinige Kontrolle ueber die Steuerbehoerde, die eigentlich dem
Finanzministerium unterstellt ist. Die Troika kontrolliert, wo der
griechsische Staat Ausgaben machen kann, z.B. eine Ueberweisung an einen
Pharmaproduzenten fuer Medikamente, die dem staatlichen Gesundheitswesen
geliefert werden. Die gleiche Kontrolle duerfte die Troika ueber die
Auszahlung von Pensionen und andere staatlichen Leistungen besitzen.
... was doch als eine der sinnvollsten Massnahmen erscheint, in einem Staat,
wo selbst die Steuerinspekteure Steuerbetrüger seien:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerbehoerden-in-griechenland-sogar-die-kontrol...
Varoufakis wollte nun die finanzielle Hoheit wiederherstellen und mit
Ausgabe von IOUs (so wie es
Kalifornien
schon mehrfach bei Geldknappheit machte) als paralleles
Zahlungsmittel staatliche Augaben bewerkstelligen. Das Finanzministerium
hatte aber nicht mal den Zugang zu der Steuerdatenbank mit Namen und
Adressen (von Firmen und Privatpersonen), haette also so nie
Zahlungsanweisungen vornehmen koennen. Man haette zwar ein eigenes System
neu aufbauen koennen, nur haette die Troika davon Wind bekommen und es
unterbunden. Varoufakis hatte nun die Idee, per Hack einfach eine Kopie der
Datenbank von der Steuerbehoerde zu beschaffen, die dem Finanzministerium
zwar unterstellt ist aber auf die die Troika den Zugang strikt verweigert.
Griechenland haette so ueber Nacht ein paralleles Zahlungssystem an den
Banken vorbei einfuehren koennen.
Die Griechen, da sie ein eigenes Bankensystem haben, können bereits auf EUR lautende
IOUs ausgeben und solange ihr Bankensystem mit ELA versorgt wird, können diese IOUs sogar
1:1 über das EZB System in EUR Guthaben auf z.B. deutschen Banken konvertiert werden.
Wird ELA für das griechische Bankensystem eingestellt, dann hätte Griechenland ein reines
auf EUR lautendes IOU System, das sie ziemlich schnell in ein Drachme System ändern müssten.
Dafür ist mMn kein Hack mit der Steuernummerdatenbank nötig.
Der Zynismus ist nun, dass Voufarakis wegen Landesverrats angeklagt werden
soll, weil der die Souveraenitaet seines Landes wiederherstellen wollte. So
wenig souveraen ist nicht mal der Bundesstaat Kalifornien, denn er kann
jedem Buerger Leistungen in einem parallelen System auszahlen, wenn er
knapp bei Kasse ist.
Der Unterschied ist, dass Kalifornien pleite gehen kann und kein eigenes
Bankensystem hat, das Kalifornien mit ELA versorgen könnte.
Die Souveränität hätte er herstellen können, indem er anlässlich des Referendums
die klare Frage "EURO Ja/Nein" gestellt hätte und die Griechen auf den EURO verzichtet
hätten.
Das wäre ganz einfach, man sollte aber seinen Wählern vorher nicht was anderes
erzählen.
, Montag, 27.07.2015, 23:31 vor 3830 Tagen 5682 Views![[[lach]]](images/smilies/lach.gif)
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