OT: Aus dem Kreisblatt Bad Gernigewode, Juli 2015 zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerber(inne)n im Landkreis
CrisisMaven 
, Sonntag, 26.07.2015, 20:26 vor 3831 Tagen 25523 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 05.08.2015, 09:30
Hierzu die passende Fundstelle:
"...
Öffentliche Bekanntmachung, Beteiligte Ressorts Ausländeramt, Sozialamt, Bauamt und Verwaltungsamt
I) Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Gernigewode
Derzeit werden nach bestimmten Schlüsseln Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Bundesländer und innerhalb dieser auf die Landkreise und Gemeinden und Kreisfreien Städte zugeteilt. Auch für Landkreis und Gemeinde Gernigewode ist eine Schlüsselzahl festgelegt worden.
II) Kapazitätsermittlungskriterien für die Zuweisungen
Die Ermittlung der Zuweisungen richtet sich grundsätzlich nach der Einwohnerzahl einer Gebietskörperschaft, modifiziert mit bestimmten "Belastbarkeitszahlen". Diese berücksichtigen sowohl leerstehenden Wohnraum in Gemeinde- und Privatbesitz, kirchlichen, wohngeeigneten Bestand, sofern es sich um öffentlich geförderten Wohnraum handelt, sowie andere zum vorübergehenden oder dauernden Aufenthalt von Menschen geeignete Baulichkeiten wie etwa Hotels, Seminar- und Tagungshäuser, in Einzelfällen Sportstätten und Bürogebäude oder ähnliches.
III) Modifikation des Zuweisungsschlüssels
In Gemeinden mit Überbelegung von Wohnraum wird der Pro-Kopf-Schlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen ggf. abgesenkt, wenn und soweit in anderen Kreisen und Gemeinden ein Wohnraum- oder wohngeeigneter (Ziffer II) Raum-Überhang besteht.
IV) Wohnstätten-Erstbemessung
Zur Erstbemessung werden die Wohnstättenerhebungen der letzten Volkszählung zugrundegelegt. Da diese jedoch a) nicht alle wohngeeigneten Räumlichkeiten (Ziffer II) erfassen bzw. b) seit der Erhebung stattgefundene Umwidmungen, bauliche Erweiterungen bzw. Neubelegungen, Umzüge, Heimeinweisungen usw. nicht berücksichtigen, werden die derzeit gültigen Zahlen durch Einzelfall-Erhebungen in den nächsten Wochen auf den neuesten Stand gebracht.
V) Nacherhebungen/Aktualisierung der Zuweisungs-Zumutbarkeitskriterien
Diese Nacherhebung wird von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung durchgeführt, die dafür einen eigenen Amtsausweis mitführen und denen die entsprechenden Auskünfte zu erteilen sind. Wir bitten alle betroffenen Gemeindemitglieder, ihren Mitwirkungspflichten zeitnah nachzukommen, da bei zweimaligem Nichtantreffen der Wohnraum sonst geschätzt werden muss, mit evtl. nachteiligen Folgen wie Überbelegung usw. Eine einmal erfolgte irrtümliche Zuweisung erfolgt aufgrund des Schlüssels, dem die Schätzung zugrundeliegt, und kann erst in einem evtl. Widerspruchsverfahren berichtigt werden (falls bis dahin der Schlüssel nicht auf einen höheren Wert angehoben wurde, der diese Zuweisung nachträglich rechtfertigt).
VI) Ehrenamtliche Einwohnungs-Ermittler gesucht
Zudem werden ehrenamtliche Einwohnungs-Ermittler eingesetzt. Zu diesem Zweck wurden alle Einwohner des Kreises, die an der letzten Volkszählung als Zähler mitgewirkt hatten, angeschrieben, soweit sie zum Stichtag 1. Mai 2015 noch im Landkreis wohnhaft gemeldet waren. Es ist beabsichtigt, diese vorrangig den Erfassungsbezirken zuzuteilen, in denen sie zuvor die Wohnstättenerhebung durchgeführt haben, um die dadurch gewonnene Ortskenntnis zu nutzen. Wenn Sie selbst Interesse haben, ehrenamtlich gegen eine geringe Aufwandsentschädigung
- an der Einwohnungs-Kapazitäts-Erfassung mitzuwirken,
- nicht bei Ermittlungsbehörden (Polizei, Ordnungsamt u.ä.) beschäftigt sind, die aus Datenschutzgründen nicht an der Erhebung mitwirken dürfen,
- volljährig und
- nicht vorbestraft sind,
melden Sie sich bitte an der unten genannten Adresse (Verwaltungsamt, Dezernat IV). Sie erhalten im Laufe des Juli 2015 eine Schulung.
VII) Durchführung der Erhebung
Die Erhebungen (Ziffern V, VI) werden zum Stichtag 1. August 2015 ab Montag, 3. August 2015, während zweier Wochen durchgeführt. Wer zweimal nicht angetroffen wird und auch auf die beim zweiten Besuch schriftlich vom Erhebungspersonal zugestellte Selbst-Auskunft nicht reagiert hat, dessen Wohnraum-Bemessung und Zumutbarkeitsgrenzen werden anhand der Wohnstättenerhebungsdaten, bauamtlicher Unterlagen und anderer zur Verfügung stehender Informationen vom beim Verwaltungsamt eingerichteten Wohnraumbewirtschaftungs-Ausschuss nach Aktenlage geschätzt (vgl. Ziffer V).
VIII) Sonderumlage Grundsteuer
Da die Bearbeitung dieser Zusatzaufgaben des Kreises erheblichen, im Kreishaushalt 2015 nicht vorgesehenen Mehrbedarf verursacht, wird die Grundsteuer für den Bemessungszeitraum 2016 einmalig für das Bemessungs-Jahr um 125 Prozentpunkte angehoben, wie in einem hierfür im Mai beschlossenen Nachtragshaushalt festgelegt.
IX) Entschädigungen und Ausgleichszahlungen
Wohnstättenbesitzer (Ziffer II) erhalten pro in ihre Räumlichkeiten zugewiesener Person eine Entschädigung aus der Grundsteuerumlage (Ziffer VIII). Ermittelter Wohnraum, der nicht zur Zuweisung geeignet ist, obwohl er lt. Kapazitätsberechnung (Ziffer II) zur Zuweisung heranstehen würde, wird mit einer Ausgleichsabgabe belegt. Hinderungsgründe für eine Belegung können z.B. sein:
- Unzureichende, nicht normgerechte Elektroinstallation. Wer in seinen Räumlichkeiten z.B. in Eigenleistung nicht fachgerecht ausgeführte Elektroarbeiten vorgenommen hat, so dass diese eine Gefährdung der zugewiesenen Personen bedeuten könnten, und daher vorläufig von einer Zuweisung nach Schlüssel aus Sicherheitsgründen abgesehen werden muss, zahlt für die durch anderweitige Mehrbelegung entstehenden Mehrkosten eine Zuweisungs-Ausgleichsabgabe.
- Haustiere. Bestimmte Haustiere, etwa Kampfhunde, sind zugewiesenen, oft traumatisierten Personen (z.B. Bürgerkriegsflüchtlingen) nicht zumutbar. Unterbleibt eine Zuweisung aus solchen Gründen, die in der persönlichen Lebensführung des Wohnstättenbesitzers oder seiner Nutzer (Mieter etc.) ihre Ursache haben, so wird dafür eine entsprechende Ausgleichsabgabe erhoben.
- Persönlicher Mehrbedarf. Wer Sonderbedarf, wie z.B. zu Vogelvolieren umgerüstete Zimmer, freigehaltene Kinderzimmer für in Ausbildung befindliche Kinder, getrennte Schlafzimmer oder über das übliche Maß hinausgehende Räumlichkeiten für pflegebedürftige Personen oder Pflegepersonal beansprucht, wird mit einer halben Ausgleichsabgabe belegt, die in Härtefällen ermäßigt oder erlassen werden kann.
X) Sonderregelungen, Minderbedarfe
Wer seinen Wohnraum bereits bisher anderen zur Verfügung gestellt hat (z.B. "Couchsurfing"), d.h. anderen familienfremden Personen dessen Nutzung gegen Entgelt gestattet hat, kann sich nicht auf Härtefallregelungen berufen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Wohnstättennutzer im zu prüfenden Einzelfall sich konkludent auch mit einem höheren Personen-Zuweisungsschlüssel einverstanden erklärt haben, der sich an den Belegungszahlen bei den einschlägigen Internet-Wohnraumbörsen orientiert.
XI) Besondere Betreuungsmaßnahmen für ältere Mitbürger
Schon bei der Wohnstättenerhebung wurde vereinzelt festgestellt, dass insbesondere einige ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wohnräumen leben, die für sie zu groß sind und eine Belastung darstellen. Der Landkreis hat, zusammen mit der Pflegekasse und anderen Leistungsträgern, daher ein Programm aufgelegt, wonach solchen Personen besondere Hilfen zuteil werden können, wenn sie sich statt zum Zusammenwohnen mit zugewiesenen Personen für eine Aufgabe ihrer Wohnung und einen Umzug in ein Pflegeheim o.ä. entscheiden. Im Einzelfall kann, wenn die betroffene Person diese Entscheidung nicht mehr vernünftig selbst treffen kann, ein Betreuer zur Entscheidung über den Aufenthalt und die Wohnsitznahme bestellt werden.
XII) Selbstbestimmter Tod (Sterbehilfe, Aktion T5)
Sollten Sie sich mit dem Gedanken an einen selbstbestimmten Tod tragen und dadurch Wohnraum für Zuweisungen frei werden können, können die Kosten im Einzelfall dafür von der öffentlichen Hand übernommen werden.
Die Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte werden hierfür so erweitert, dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken und Lebensunwilligen bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann.
Wenden Sie sich hierzu bitte nicht an das für die Wohnraumerhebung zuständige Erfassungspersonal. Entsprechende Anfragen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und werden vom Kreisgesundheitsamt bearbeitet, das auch die weiteren Maßnahmen und Untersuchungen veranlasst. Personen, die diesen Weg wählen und ihre dadurch frei werdenden Wohnräume für Zuweisungen zur Verfügung stellen, haben auf den Gemeindefriedhöfen des Landkreises überdies kostenloses Ruherecht.
Weitere Einzelheiten können während der Dienststunden in den Landkreis- und Gemeindeämtern erfragt werden. Dort liegen auch die amtlichen Verordnungen zur Zuweisungsregelung und die daraufhin erlassene Zuweisungs-Satzung des Landkreises zur Einsicht aus, die Sie auch auf der Webseite des Landkreises (Verwaltungsamt) finden.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und erinnern daran, dass viele unserer heute im Landkreis ansässigen Familien erst nach dem Kriege hier ihre neue Heimat fanden und heute den Kernbestand unserer Landkreis-Bevölkerung ausmachen.
In diesem Sinne richtet auch der Vertriebenenverband des Landkreises Gernigewode an Sie alle seinen Aufruf, gemeinsam mit dem Verein für schlesische Brauchtumspflege, unsere zugewiesenen Neubürger herzlich aufzunehmen (Seite 3 der Bekanntmachungen). ..."
Einen schoenen Sonntag noch ...
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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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