Irre - Range krempelt Justiz um: Opfer muss gerichtsfeste Beweise mitbringen, andernfalls wird nicht ermittelt.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. "Wir brauchen gerichtsfeste Beweise...."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-harald-range-sieht-keinen-grund-fuer-neue...
Rechtsprinzip: Ohne gerichtsfeste Beweise keine Ermittlungen?
Die Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip aufgrund von Anzeigen oder zureichender Hinweise auf eine Straftat stets aufgenommen werden (außer bei verfassungswidriger Heranziehung von Beweisen, die einen Anfangsverdacht begründen sollen; sog. Anfangsverdacht gemäß Â§ 152 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft (StA) hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungsverfahren
Range will nun dieses Prinzip umkehren, er verlangt erst mal gerichtsfeste Beweise, bevor ueberhaupt ermittelt wird. Das bedeutete, jeder der Opfer einer Straftat wird, muss gerichtsfeste Beweise haben, andernfalls wird gegen Verdaechtige nicht ermittelt.
Ich hoffe nur, der Rechtsstaat zerbricht bei diesen Verbiegungen nicht.
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