Irre - Range krempelt Justiz um: Opfer muss gerichtsfeste Beweise mitbringen, andernfalls wird nicht ermittelt.

CalBaer @, Samstag, 25.07.2015, 23:22 vor 3832 Tagen 4891 Views

Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. "Wir brauchen gerichtsfeste Beweise...."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-harald-range-sieht-keinen-grund-fuer-neue...

Rechtsprinzip: Ohne gerichtsfeste Beweise keine Ermittlungen?

Die Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip aufgrund von Anzeigen oder zureichender Hinweise auf eine Straftat stets aufgenommen werden (außer bei verfassungswidriger Heranziehung von Beweisen, die einen Anfangsverdacht begründen sollen; sog. Anfangsverdacht gemäß Â§ 152 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft (StA) hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungsverfahren

Range will nun dieses Prinzip umkehren, er verlangt erst mal gerichtsfeste Beweise, bevor ueberhaupt ermittelt wird. Das bedeutete, jeder der Opfer einer Straftat wird, muss gerichtsfeste Beweise haben, andernfalls wird gegen Verdaechtige nicht ermittelt.

Ich hoffe nur, der Rechtsstaat zerbricht bei diesen Verbiegungen nicht.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Irre, das trifft es mehr, als man denkt - OT: "Überwachung durch die NASA gibt es nicht" (ed: Link repariert)

azur @, Sonntag, 26.07.2015, 00:42 vor 3832 Tagen @ CalBaer 4249 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 26.07.2015, 01:00

Hallo CalBaer,

da haben sie extra einen wohl Halbsenilen hin entsorgt.

Es gibt viele Videomitschnitte, wo Range bei einigen der seltenen PKs mit ihm, bei späteren Mal unter besorgten Blicken seiner PR, es mehrfach nicht fertig brachte, NSA überhaupt fehlerfrei auszusprechen:
Generalbundesanwalt Range: Überwachung durch die NASA gibt es nicht - Video 13 sec.

Wie hier: KALKOFES MATTSCHEIBE REKALKED - Range und die SNA

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495958/deutschland-generalbundes-a...

Später wohl mit anderem Fehler - soetwas verhackstückt gern die heuteschow*:

heute show: Agent 000 - Ermittlungen des Generalbundesanwalt Range 06.06.2014 - Bananenrepublik - wie der allein hilflos im Manuskript herumblättert...


Es ist zudem auch von Juristen deutlich, auch auf Fachkongressen, hervorgehoben worden, wie fatal die Alleinmacht dieses Amtes ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof

Was der nicht ermitteln will, und das gab es in der Geschichte der BRD mehrfach, dann passiert eben nichts (Anklagen wegen Angriffskrieg gegen Gas-Gerd, in ExjugosslAvien usw. usf.). Und keiner kann etwas daran rühren, denn es gibt keine Verfahrensmittel. Sicher auch t. w. eine bequeme Legende.

Das bedeutet jedenfalls nichts: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0NQ0AD20150505
http://www.n-tv.de/politik/Generalbundesanwalt-muss-Kritik-hinnehmen-article12919671.html

Vermutlich bekommt er sein Geld eher so als Art Kombination aus Ruhestand- und Schmerzensgeld, für den Fall, wenn er den staatlichen Pofalla mimen muss.

Jedenfalls ist das übelste, politisch motivierte Schmierenkomödie, die schwer schaden muss.**

Viele freundliche Grüße

azur


PS: Der viele Artikel schreibende Bundesrichter, der neue Star des Feuilleton, hat ja neulich behauptet, wenn man nicht allen übers Meer hilft, dann mache man sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig (ein Fachmann hat es dann in den Kommentaren zurecht gerückt, aber was kann das schon nützen). Man kann auch den Kopf kratzen, bei Lesen seines Artikels zur Verurteilung des KZ-Wächters: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-str...

*) heute-schow vom 09.05.2014 - ab min 12:55 (davor gehts um Nepper, Schlepper, Volksverarscher - Thema kalte Progression): https://www.youtube.com/watch?v=PD4KnYoJpZk

**) Und hierin die Stimme des Volkes: NSA-Affäre beendet! Martin Sonneborn leistet Amtshilfe für Ronald Pofalla (CDU) (Video 4 min)

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Als ich das las, dachte ich mir: schade, dass Christian Klar wohl für immer schweigen wird ...

Jermak @, Sonntag, 26.07.2015, 11:59 vor 3831 Tagen @ azur 2790 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 26.07.2015, 16:04

Hallo azur,

der Mann ist nicht halbsenil, nein, der hat kein Schamgefühl. So ziemlich jedem Juristen mit einem Funken Ehrgefühl im Leib wäre es viel zu peinlich, sich hinzustellen und faktisch zu sagen: es ist zwar mein Job, aber ich erledige ihn nicht.
Einen besseren Mann (Befehlsempfänger) kann man sich in dieser Position nicht vorstellen.


Grüße

Nun ueberwacht auch das WLAN - als Ersatz fuer Nacktscanner ...

CrisisMaven ⌂ @, Donnerstag, 13.08.2015, 14:29 vor 3813 Tagen @ azur 1996 Views

Wo die NASA nicht mehr durchsieht, tut es der wissenschaftlich-technische Fortschritt:

Handelsblatt: "WLAN-Router lässt Forscher durch Wände sehen":

"Britische Wissenschaftler haben ein System entwickelt, um Menschen sogar durch Mauer[n] hindurch zu orten. Der WLAN-Router, das Mobiltelefon oder das Radio liefern dabei die verräterischen Signale."

Aber nur bis zum GO ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Optimalbesetzung

Blut-Svente @, Sonntag, 26.07.2015, 09:55 vor 3831 Tagen @ CalBaer 2999 Views

Moin,

dann ist diese Position unstrittig mit dem bestmoeglichen
Kandidaten besetzt. Aus welcher Richtung diese Optimierung
vorgenommen wurde, darf der Leser selbst erraten. [[zwinker]]

Schoenen Sonntag
Svente

BREAKING: Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen ein

CalBaer @, Donnerstag, 30.07.2015, 18:48 vor 3827 Tagen @ CalBaer 2113 Views

Nein, natuerlich nicht gegen die Geheimdienste, sondern ...

Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Aus dem vertraulichen Dokument geht etwa hervor, dass den Staatsschützern damals 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung steht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermitte...

Wer die Massenausspaehung oeffentlich macht, gegen den ermittelt der Generalbundesanwalt ploetzlich sofort. Soweit ist es also schon. Und ihr macht euch Sorgen um euer Erspartes, laecherlich!

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