Das "Anfassen" oder "Nehmen" des Handys ist zumindest verschieden zum "Halten" zu beurteilen.

Grundsaetzlich ja, aber dann ...

Wenn du dein Handy also nur z.B. an einer anderen Stelle positionieren wolltest und es deshalb angefasst hast, gäbe es zumindest bei einer Einlassung Chancen.

... hat der "Betroffene" zugegeben, ein Mobiltelefon (ich nehme an, darum geht es in diesem "Thread")

- zu besitzen und

- in Griffweite mitgefuehrt zu haben.

Das kann strafprozessual von Bedeutung sein (Teilgestaendnis/-einlassung, s.u.).

Ein wohlformulierter Einspruch könnte da evtl. Erfolg haben.

Das bezieht sich auf die Anhoerung? Es gibt erst Anhoerung, dann Bussgeldbescheid.

In der Anhoerung soll der Betreffende Gelegenheit erhalten, die Sachlage so darzustellen, dass auf einen Bescheid evtl. verzichtet oder die Busse abgemildert werden kann.

Der Einspruch ist das eigentliche Rechtsmittel. Anhoerung ist prozessrechtlich unbedeutend, kann schaedlich sein.

Dazu brauchts zumindest beratend einen Anwalt.

Wenn der ein guter Strafverteidiger ist. Verkehrsrechtsanwaelte sind nicht mit einem Kempf oder Strate vergleichbar, jedenfalls in der Regel.

Aber du müßtest vorher eigentlich den Bericht des Polizisten lesen, ob er wirklich nur auf "halten" abstellt. Also Einsicht in die Akte.

Richtig, daher empfiehlt sich, nicht auf die Anhoerung eine Einlassung abzufassen, sondern Akteneinsicht zu beantragen, s.u.

Was z.B. die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hier schreibt (im zweiten Absatz), ist falsch und gehoert seit Jahren der neuen Rechtslage angepasst.

Seit einer Entscheidung des Europaeischen Menschenrechtsgerichtshofes hat der
Beschuldigte/Angeklagte, zumindest der unverteidigte, Anspruch auf Akteneinsicht.

Das ist bald zwanzig Jahre her und noch nicht bei allen deutschen Gerichten und Staatsanwaelten angekommen?! (Siehe auch Verfassungsgerichtshof Oesterreich.)

Den Widerspruch mußt du binnen der 2 Wochen machen. Da reicht: Ich widerspreche dem Bescheid vom ....NR..... etc.

Einspruch. Es heisst Einspruch.

Für die Begründung hast du dann mehr Zeit.

Nein, einer Begruendung bedarf es nicht. Es wird dann entweder das Verfahren eingestellt oder geht zum Amtsgericht, das dann einen Verhandlungstermin anberaumt (oder evtl. nicht).

Abzuschätzen wäre das Risiko eines höheren Bußgeldes.

Unwahrscheinlich, da hier (fuer mich) nicht erkennbar, was dazu fuehren sollte. Es geht ja nicht drum, dass, wie bei einer Umwelt-OWi, etwa waehrend des Prozesses herauskommt, dass der Betroffene 2.000 Liter und nicht nur 500 Liter Heizoel ins Grundwasser abgelassen hat.

Zu der Teileinlassung: das ist ein zweischneidiges Schwert im Strafprozessrecht.

Zschaepe soll nach dem Rat ihrer Verteidiger genau deshalb vollumfaenglich schweigen, weil alles andere die Gefahr birgt, dass es zu einem Teilgestaendnis uminterpretiert wird.

Fiktives, aber reelles Beispiel: Dem A wird vorgeworfen, er habe in Duisburg einen Mord begangen. A wohnt und arbeitet in Muenchen. Der Mord in Duisburg habe in der Z-Strasse stattgefunden, am 15. um 23:00 Uhr.

Wenn er nun aussagt "Aber wie denn - um die Zeit war ich doch in der Disco 'Ida', die ist in der W-Strasse, x Kilometer entfernt" - dann hat er bereits zugegeben, ueberhaupt in Duisburg gewesen zu sein! Die Chancen eines Schuldspruches haben sich u.U. vertausendfacht!

Genauso kann eine Teileinlassung, die das Beruehren des Telefons zugibt, Weiterungen haben, die einen Anwalt, so er was taugt, i.d.R. von solchen Manoevern abraten laesst!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

ZITAT aus Urteilen:
"Telefonieren auf dem Standstreifen - verboten
Wer zum Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße hält, verstößt nach Ansicht des OLG Düsseldorf gleich doppelt gegen die StVO"

Verstanden, soweit.
Daraus ergibt sich allerdings, daß das halten an allen anderen Strassen zum telefonieren erlaubt ist, oder?

Ich erinnere mich dunkel, daß genau das auch gefordert wurde, „bei nächster Gelegenheit anzuhalten“, oder so.

Diese nächste Gelegenheit kann innerhalb der in Bordsteine flächendeckend eingefassten Deutschlands schon mal 30 min vom jeweiligen Aufenthaltsort entfernt sein, wenn man auf der Suche nach einem regulären Parkplatz ist, bestenfalls noch mit Netzempfang (also nicht in einer Tiefgarage) und nicht in der prallen Sonne, wo man den Motor ja wegen der sonst nicht gegebenen Klimaanlage laufen lassen müsste.

Ergo stellt sich die Frage, wenn es keine Kraftfahrstrasse ist, also ordinäre Landstrasse, oder Ortsstraße, was tun bei klingelndem Handy (sofern keine Freisprecheinrichtung an Bord ist), einfach in die Eisen und rechts stehen bleiben?

Und da wir grad dabei sind.

Ich habe unlängst das Schauspiel mit ansehen müssen wie sich eine Bluetooth Freisprechverbindung permanent ein und ausschaltete, also der Fahrer mit dem organisieren dieser Freisprecheinrichtung dermassen vom Verkehr abgelenkt war, daß jegliche reguläre Handybenutzung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit um 100% gewesen wäre.

Und da wir grad dabei sind.

Tablett?
Darf man dort drauf schauen, wenn man nach der Uhrzeit schauen möchte?
Oder die bekannten SMS Alternativen mit dem Tablett bedienen, ist ja auch nicht illegal, oder doch?

Und da wir grad dabei sind.

Zigaretten, noch erlaubt?
Anzünden mit Streichhölzern evtl. verboten (man braucht ja zwei Hände, ich sehe das immer in Relation zum Handy)?
Selbsgedrehte Zigaretten, oder Pfeifen nachstopfen, die alle Minute lang ausgehen, man permanent danach schauen muss, alles nicht reglementiert, ggü. dem Handy?

Zeitunglesen?

Landkraten schauen?

Navi angucken? Was ist da anders, als das Telefon nach der Uhrzeit sehen?

Oder Tacho vergleichen, wie schnell man ist? Ist das noch erlaubt?

Oder in den Rückspiegel schauen?
Solange ich dort hineinschaue, schaue ich doch auch nicht nach vorn!
Gibt’s dazu schon eine Angabe über eine maximale Nutzungsdauer am Stück?

Darf ich mir noch eine Packung Papiertaschentücher selber greifen und mich schnäuzen oder muss das der Beifahrer für mich machen?

Absurdistan!

Durchatmen!

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.

Verkehr macht Spaß, weil viele Dinge darin logisch sind und Logik eben Spaß macht!

Eine Logik entspringt der Tatsache, daß an Verkehrsknotenpunkten, an denen aufgrund gehabter Geschehnisse Gefahren entstanden, man Maßnahmen getroffen hat, diese Gefahren zu entschärfen.

Dafür sei einfach mal eine neu geschaffene 80km/h Begrenzung, in einer scharfen Kurve, nach entsprechenden Geschehnissen genannt, oder eine Ampel an einer Fußgängerquerung nach vorausgegangenen Problemen ebanda!

Es gibt also Anlässe und angemessene logische Konsequenzen, sprich richtige Reaktionen!

Das sind logische Maßnahmen, die das Leben für alle Verkehrsteilnehmer angenehmer und sicherer machen.

Sehe ich die Rubrik Handy und die verlinkte Rechtssprechung isoliert vor mir (z.B. Uhr auf Handy anschauen), dann entfernt sich der Gesetzgeber hier, nach meiner Beobachtung, von der Thematik Logik ins Nirwana!

Denn was unterscheidet das Gespräch mit meinem Beifahrer von dem Gespräch mit meinem imaginären Beifahrer hinter der Telefonleitung, bzgl. Aufmerksamkeit?

Konsequenterweise gehört also der sprechende Bei- oder Mitfahrer genauso auf den Index, oder auch Autos, bei denen der Fahrer nicht mittels Scheibe zumindest akustisch klar isoliert von dem Mitfahrern, der Aufmerksamkeit des Verkehrs höchste Beachtung schenken kann.

Weiterhin fordere ich einen Beweis, der das telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, oder das Bedienen eines Handys im Vergleich zum benutzen einer Zigarette, als verkehrsgefährdender identifiziert!

Irgendeine Studie irgendetwas muss es doch dazu geben.

Irgendeine Statistik, irgendeine Erfahrung, irgendwas dazu bekannt?

Bis dahin unterstelle ich, daß es sich hierbei um Willkür handelt, und sich diese Willkür Kraft der Machverhältnisse einen Rechtanschein gegeben hat.

An dieser Stelle gilt die Kritik anzusetzen, denn sie entbehrt einer der wichtigsten Grundlagen menschlicher Gesetzgebung, sie entbehrt der Logik!

Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen authentischen Beweis, daß eine Freisprechanlage zu mehr Sicherheit im Verkehr führt!

Das fehlte m.E. bereits auch schon an ganz anderer Stelle, aber weil es dort so prima funktionierte, trieb man es einfach weiter.

Gurte, als auch Helme entspringen doch bei genauem Hinsehen, der Feder des gleichen Lobbyistentums.

Die Begründungen der Sicherheitszugaben der Gurte sind genauso absurd.

Die dafür gern hergenommenen Belege an geringeren Unfallzahlen (A) mit tödlichem Ausgang unterstellen, dass es seither eine 100% ige Einhaltung der Gurtpflicht gibt!

Diese gibt es aber ganz und gar nicht, sonst ließe sich ja aus dieser Ordnungswidrigkeit "Fahren ohne Gurt", nicht Jahr für Jahr hundertausende an Einnahmen für den Staat generieren.

Und um dieselben Einnahmen handelt es sich bei der Vorgehensweise gegen Handybenutzer!

Um nichts anderes!

Es ist eine Steuer!

Und sie setzt dort an, wo man hofft die höchsten Einnahmen zu generieren.

Deshalb dort, und nicht bei Pfeifenrauchern!

(A)
Der erfreuliche Rückgang an Unfällen mit tödlichem Ausgang (B) ist einer Summe von verschiedenen Faktoren, auf die ich hier nicht genauer eingehen möchte, geschuldet. Vielleicht nur sechs Stichworte dazu, Knautschzone, Bremsweg, Verbundglas, Verkehrsdichte, sichere Verkehrsinfrastruktur, runde statt kantige Automobile.
Der stets wiederkehrende Hinweis, daß jemand überlebte, weil er angegurtet war, deutet vielmehr auf die Wiederholung einer stets neu aufzufrischenden Unwahrheit hin!

Ein geradezu entlarvendes Schema welches wir von anderer Stelle nur zu gut kennen!

Der ADAC war gegen die Gurtpflicht, und das als Verein, der genau an dieser Nahtstelle seinen Einsatzschwerpunkt im Sinne der zu schonenden Geldbörse, Gesundheit und des Lebens seiner Mitglieder hat!

(B)
Steigende Todeszahlen auf Autobahnen gehen im Wesentlichen auf Auffahrunfälle mit hohen Differenzgeschwindigkeiten zurück.
Diese sind, stehende Kolonnen und 80 Km/h fahrender LKW mit Mörderbremsweg und vorausgegangener fehlender Aufmerksamkeit oder Sicht.

PS
Das Handyverbot führt tatsächlich vielmehr zur Verkehrsgefährdung was sich wie folgt leicht begründen lässt:

Telefonieren am Ohr lässt sich kaum heimlich machen, da von außen zu erkennen. SMS schreiben ist demgegenüber von außen unerkannt zu betreiben. Da man dabei tatsächlich durch das herunterschauen vom Verkehr abgelenkt ist, ist diese Reaktion des Nutzers auf das Verbot verkehrsgefährdend!

Das Benutzen das Handys zu legalisieren wäre aus dieser einfacher Erklärung heraus also ein Sicherheitsplus für aller Verkehrsteilnehmer – wenn wir den Boden der Logik zurückerobern würden.

Aber dann hat der Staat auf einen Schlag geringere Einnahmen aus der nicht mehr gegebenen Ordnungswidrigkeit – und wird dann nach neuen Möglichkeiten, i.d.R. beim Bürger, suchen und finden.

Passend aufs Auge dazu:
"Der Staat ist das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: "Ich, der Staat, bin das Volk.""
Friedrich Wilhelm Nietzsche

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Mahatma Gandhi:
"Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat."

Freunde, ausnahmsweise mal meine etwas abweichende Meinung hierzu:

Wenn man nicht direkt gesagt hat: "Schauen Sie hier: kein Anruf abgegangen, kein Anruf angekommen", dann wäre mir die 60 EUR oder jetzt selbst noch die 82 EUR lieber als auch nur 1 Minute mit Sorgen zu verschwenden. Zahlen und vergessen.

Das ist eben der Preis des Lebens, und wie schnell sind die paar Kröten vergessen. Lieber mal drei grade sein lassen, dem Bullen seinen Org... gönnen, er hat sonst keinen, und einen schönen Abend mit der Liebsten verbringen und die doppelte Summe auf den Kopp haun und denken: was die Abzocker an der CoL und East Coast können, kann ich auch, lieber das Geld hier versenkt als via Bulle an die East Coast abgeführt.

FUCK YOU BESATZER UND ALLE HELFERSHELFER!