Dazu:

Hans-Joachim Stadermann

Zusammenfassung eines Abschnitts aus dem Skript: Euroretten ohne Ende? Berlin 2013, 166 Seiten

Die Überwälzung des Risikos von untersicherten Krediten

Aus mehreren, zum Teil ad hoc geschaffenen Institutionen, strömen die Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe aus den Überschussländern des Eurosystems als Beistandsleistungen in die zurzeit nicht zahlungsfähigen Länder. Statt kleiner, wie manche es erwarteten, werden aber die Schulden der Schuldnerländer und die Forderungen der Gläubigerländer immer größer. Der Grund ist einfach zu verstehen. Die EZB und alle anderen Beihilfe leistenden Institutionen gewähren den Schuldnerländern keine Übertragungen, sondern sie transformieren fällige Verbindlichkeiten in noch nicht fällige. Der Beistandseffekt ist also plus minus null.

Er stellt aber die Kreditfähigkeit, wenngleich kaum die Kreditwürdigkeit, des Schuldnerlandes wieder her, indem die Liquidität wieder hergestellt wird. Der Kreditbedarf bei unveränderter Einnahme-Ausgaben-Situation wird dadurch nicht geändert. Es wird nur die Möglichkeit geschaffen, weiteren Kredit zu erhalten. Diese Wirkung wird durch die Zahlung der ausstehenden Verbindlichkeiten an die fremden Gläubiger erzielt. Die Euromilliarden gelangen auf die Konten des Finanzministeriums bei der Zentralbank der Schuldnerländer, werden von dort in die Geschäftsbanken übertragen, die ihr Eigenkapital verloren hätten, wenn sie ihre Verbindlichkeiten gegen fremde Banken und Finanzinvestoren beglichen hätten. Der Beistand macht die Zahlung nun möglich ohne das Eigenkapital unter die gesetzliche Rate der Risikoaktiva in der Bilanz der Banken fallen zu lassen. Für das Schuldnerland ist es damit aber „weg“. Es ist auf den Konten der Gläubiger im Ausland angekommen. Wer die Gläubiger sind, erfährt die Öffentlichkeit nicht, weil es angeblich unter das Bankgeheimnis fällt." (weiter im Text)

Kurz: die Konstruktion der europäischen Währungsunion mit Ländern ohne funktionierendes Privat- und Steuerrecht und unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten ermöglicht Großbanken, das Risiko der so entstehenden untersicherten Kredite auf die Steuerzahler der "reichen" Länder zu übertragen. Deswegen hat Goldman Sachs ja geholfen, die Griechen in die Währungsunion hineinzutricksen: Kooperation mit den damaligen Eliten dort, nach dem altbewährten und jahrzehntelang in "Entwicklungsländern" erprobten Muster. Ergebnis für Europa:

"Regierungen und Parlamente mit hoch verschuldeten Haushalten haben inzwischen erfahren, dass auf dem Planeten Erde rund 20 Banken existieren, die sie zwingen können, sie vom Risiko der untersicherten Kredite freizuhalten, indem sie ihnen ver-lorenes Eigenkapital wieder ersetzen, giftige Forderungen aufkaufen und dafür marktfähige aus dem Bestand der Zentralbanken ausliefern müssen. Besonders ge-fährdet sind die Länder des Eurosystems, weil hier die diese Großbanken besonders verschuldungsbereite Mitgliedsländer an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit brin-gen, um dann die zahlungsfähigen Mitgliedsländer zwingen, Beistand zu leisten, der den Kapitaldienst für ihre dubiosen Forderungen sichert." (siehe Link oben, Textende)

Denn:

"Goldman Sachs hat den Charme untersicherten Kredits für den Fall, dass öffentlicher Beistand noch zahlungskräftiger aber bereits hoch verschuldeter und von der Finanzierung abhängiger öffentlicher Haushalte, erzwungen werden kann, nicht entdeckt, sondern bestenfalls wiederentdeckt. Wilhelm Röpke hat bereits in der Weltwirtschaftskrise von 1929-1932, wie man weiter unten auf Seite 65 sehen kann, die gleichen Transaktionen beschrieben. Vieles spricht dafür, dass diese Methode, hohen Zinsertrag mit einer indirekten Sicherung zu koppeln, schon viel früher bekannt war und entsprechend auch Anwendung gefunden hat. Verfahren dieser Art galten aber niemals als zu dem Verhalten „ehrbarer Kaufleute“ passend und wurden, wenn sie vermehrt Einsatz gefunden hatten, meist auf lange Zeit durch verbietende Regulierungen unterdrückt. So geschah es auch nach der Überwindung der Weltwirtschaftskrise. Es sind derartige Geschäfte von da an zum Beispiel in Deutschland als die Allgemeinheit schädigende Strategien zur individuellen Bereicherung beurteilt und durch Gesetze, die die zu ihrer Umsetzung nötigen Verkehrsformen auf den Finanzmärkten regelten, unmöglich geworden. Sie kehrten erst durch die von der neoliberalen Theorie forcierten Deregulierungen ab den 80er Jahren als Möglichkeit wieder auf die Märkte zurück. Massiv eingesetzt wurden sie aber erst in den frühen 90er Jahren. Der dazu gehörende, nun „Sub Prime-Krise“ benannte und angeblich den Weltmarkt für Finanzen bedrohende Crash mit seinem „Rettungseinsatz“ im Jahre 2008 war wohl der erste großvolumige Probelauf zu dieser, an den Phönix erinnernden Auferstehung aus der inzwischen kalt gewordenen Asche der Weltwirtschaftskrise, wie man aus der weiteren Entwicklung schließen kann." (Quelle: Website H.J. Stadermann, FHW Berlin)

Damit, die Griechen als vermeintlich Schuldige rauswerfen zu wollen, hat Schäuble das Problem klar verkannt. Wer sie dort überhaupt hineingetrickst hat, also der offensichtlichste Hinweis auf Täter und Motiv, übersieht er oder traut sich nicht, Roß und Reiter zu nennen.

Deutschland ist vielmehr verantwortlich dafür, daß nicht schon 2010 ein Schuldenschnitt für GR gemacht, sondern der ESM geschaffen und damit das Regime der Banken zementiert wurde. Varoufakis hat ganz recht, wenn er sagt, seinem bankrotten Land wurden weitere Kredite aufgeschwätzt (die damaligen Regierungen haben natürlich mit Kußhand akzeptiert).

Was wir haben, ist ein Angriff der Großbanken auf die Souveränität der Staaten - zuerst der Entwicklungsländer, und jetzt auch der Staaten der Eurozone. Flankierende Ideologie ist Marktfundamentalismus:

Schön dargestellt von Trendanalyst Karl Pitz (unten mit 0.0 beginnen).

Island hat gezeigt, wie dieses Muster des Finanzkapitals seitens eines noch monetär souveränen Landes mit funktionierender demokratischer privater und öffentlicher Rechtsordnung durchbrochen werden kann.

Ob Schäuble das tut, weil er Opfer falschen ökononomischen Denkens ist, oder aus bewußter Komplizenschaft mit den Banken, dürfte sich so erklären, daß das falsche ökonomische Denken seit Jahrzehnten dominiert und von den Banken maßgeblich gefördert wurde; und daß auch die Keynesianer mangels Sensoriums für die rechtlichen Fundamente des Kredit- und Geldsystems das Problem nicht an der Wurzel erkennen und makroökonomische Lösungen vorschlagen, deren Funktionieren dieses rechtliche Fundament voraussetzen würde. Da es aber nicht gegeben ist, können die Lösungen längerfristig auch nicht funktionieren.

Für die Eurozone sind die dafür notwendigen Maßnahmen weit umfangreicher und gehen an die Wurzel der Rechtsverfassungen der südlichen Schuldnerstaaten. Nicht ein "schwacher Staat", sondern ein starkes Privat- und Staatsrecht werden dort gebraucht.