Bitte ganz langsam durcharbeiten:

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek
government, who has been at the heart of the past five months of
negotiations between Athens and its international creditors, reveals the
details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation
that has been brought to its economic and social knees.

http://www.globalresearch.ca/we-are-going-to-collapse-your-banks-greek-government-insid...

Womit wir wieder beim Thema wären, Gruß

Das ist das, was ich mit den ELA's erklärt habe, good read, ja, aber eines
fehlt:
Wenn die ELA nicht mehr kommt, dann gibt es diese Optionen:
- GR druckt illegal EUR-Noten
- GR gibt auf EUR lautende IOU's raus
- GR gibt Drachme raus

Momentan läuft Option 2, GR gibt - formell nicht erkennbar - auf EUR lautende IOU's raus, deshalb bleiben
die Banken geschlossen und Bargeld ist limitiert, um zu verhindern, dass GR
noch mehr ELA benötigt. Wenn man aber mit dem GR-EUR fast nicht mehr aus GR
rauskommt, dann erhalten diese den Character von auf EUR lautenden IOU's - das
ist ein Schritt von der Drachme entfernt.

Ein Schritt zur Drachme, ohne Staatspleite oder ohne Schuldenschnitt, ist für mich
aber kaum vorstellbar und ich rechne damit, dass die EZB viele GR-Titel in der
Bilanz führt, womit dann die EZB genauso wie das GR-Bankensystem kollabierte.

Eine Option für die EZB könnte es möglicherweise geben, nämlich, dass die Titel
in ein Vehikel wie den ESM reingehen, der ESM von den Staaten soweit garantiert
wird, dass der Abschreiber, den die EZB nun gegenüber dem ESM, dessen Titel sie
nun anstelle der GR-Titel hält, vorzunehmen hätte, geringer ausfiele, als ihr
eigenes Eigenkapital. Damit bliebe die Katastrophe für den Normalbürger verschleiert,
anders als z.B. eine Rekapitalisierung des EZB Systems.

Das wäre ähnlich dem Modell, das die SNB gegenüber der UBS angewandt hat, wobei
die SNB das Problem hatte, dass sie USD benötigte, die sie sich über einen SWAP
mit der FED beschaffen musste, was mMn der Grund war, wieso die Schweiz die 500
US-Kundennamen ILLEGAL (jemand mir sehr Nahestehende hat vor dem Bundesverwaltungsgericht
für einen US-Klienten recht erhalten, was aber nichts nützte) auslieferte.
(Hier im Gelben gibt es Leute, die den SNB Deal viel besser kennen als ich, wäre
schön, von denen was zu hören)

Wenn also nur der ESM die EZB vor einem Kollaps retten (also ohne eine Refinanzierung
per Kapitalerhöhung) könnte, dann wäre dies alles eine Zeitfrage, bis das legale
Rahmenwerk dafür bereit wäre. Ich bin da auch kein Experte.

Beide Seiten sehen keine Alternative, weil sie das Problem verkennen.

1) Mangelnde privat-. und steuerrechtliche Infrastruktur in GR.

Die wird durch KEIN Sparprogramm und keinen Abbau des Staatssektors der Welt hergestellt und ist in den Reformprogrammen von Eurogroup, IWF etc. (Washington Consensus) NICHT enthalten. Die Reformprogramme von EU und IWF Sparen zerstören nur, ohne die fehlenden Strukturen aufzubauen. Das ist Folge der marktfundamentalistischen Realitätsverkennung. Es gibt in GR keinen Markt, der "nur befreit" werden müßte. ES GIBT KEINEN AUF SICHEREN EIGENTUMS- UND VERTRAGSVERHÄLTNISSEN BASIERENDEN MARKT DORT.

Die "Reformprogramme" von IWF etc. machen seit Jahrzehnten denselben Fehler, die Wallstret-Banken profitieren, indem sie die faulen Kredite finanzieren und sich dann vom Steuerzahler raushauen lassen.

Mehr Geld perpetuiert dieselben informellen Strukturen nur. Die Griechen wollen weg von Korruption - das ginge nur über die Herstellung dieser verläßlichen Rechtsstrukturen. Aber das wissen sie nicht - auch Varoufakis fordert das nicht, weil er es - wie alle Keynesianer - nicht versteht.

Die Forderung nach funktionierendem Privatrecht ist ur-liberal. Aber die heutigen liberalen Marktfundis stellen sie in ihrer ideologischen Verbohrtheit des Mythos vom Staat als Wurzel allen Übels gar nicht. Die Keynesianer ebenfalls nicht - sie denken nur makroökonomisch und verpassen die nötige rechtliche Fundierung.

2) Mangelnder Mechanismus für den Ausgleich der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten in der Währungsunion.

Varoufakis erkennt das klar - die Notwendigkeit eines "surplus recycling". Die einzelwirtschaftlich verblödet falsch verallgemeinernd auf Nationen und Eurozone denkende Eurogroup würde da nur Bahnhof verstehen: das übersehen die Marktfundis mit ihrer Ideologie vom Wettbewerb der Staaten völlig. Die (heutigen) Keynesianer wiederum haben keinen Schimmer, wie das sinnvoll zu installieren wäre, ohne daß eine politische Union mit Fiskalunion nötig wäre.

Die EZB wäre dafür in eine Clearing Union umzufunktionieren. Sie fungiert bereits als Clearingstelle der Eurozone (Target-Salden) es müßten lediglich Anreize auch für Gläubigerländer zum Abbau ihrer Überschüsse gegenüber dem Rest der Eurozone installiert werden.

Schäuble hat also nicht völlig unrecht, sieht aber nicht die Ursache des von ihm angemahnten Problems. Seine auf dem verkürzten Verständnis aufgebaute Lösung löst das Problem nicht, sondern zerstört GR (wie die IWF-Reformprogramme seit Jahrzehnten).

Varoufakis hat mit dem Modest Proposal eine Lösung, die aber für sich allein genommen nur kurzfristig wirksam wäre, aber längerfristig wieder zu denselben Probleme führen würde (weswegen sie von Schäuble abgelehnt wird).

Deshalb will Varoufakis - nirgends explizit ausformuliert, nur angedeutet im globalen Minotaurus und seinen Analysen zur Eurokrise - einen europäischen surplus recycling mechanism. Der würde sogar funktionieren, OHNE daß GR eine Privatrechts- und Steuerordnung installieren würde. Es müßte dann halt nur die Zeche seiner korrupten Strukturen ausschließlich selbst übernehmen und hätte damit einen eigenen Reformanreiz. Es würdem GR aber über die Vorgabe einer ausgeglichenen Leistungsbilanz hinaus KEINE Vorgaben gemacht, es könnte autonom entscheiden.

Prinzipell ist also die langfristige Lösung, die Varoufakis im Auge hat (aber nicht propagiert), die erfolgversprechende. Von da aus sehen wir aber: das IWF-Regime und der Mangel an einer INTERNATIONALEN Clearing Union gingen 1944 von den USA aus (White-Plan statt Keynes-Plan). Zwar testeten die USA das Konzept der Clearing Union in Europa mit der europäischen Zahlungsunion, die nach guter Funktionsweise 1958 wieder beendet wurde. Sie verhinderten aber eine solche auf internationaler Ebene, weil sie damals eben selbst Gläubigerland waren.

Das ist also, woran es mangelt: am Problemverständnis. Das ist zum Teil Dummheit, zum Teil Ergebnis des Kalten Kriegs und der ideologischen Dichotomie Markt/Staat, die ihn bestimmt hat, um zum Teil massives Interesse der Großbanken, die mithilfe dieser Verhältnisse ihre Macht seit Jahrzehnten (mithilfe von IWF etc.) ausbauen und Vermögen von unten nach oben umverteilen kann - in Richtung auf eine staatsfreie Feudal-Oligarchie im Namen des Marktfundamentalismus, der real in die Beseitigung von Staaten und damit auch Märkten zielt, zugunsten neuer Strukturen der Finanzoligarchie (nicht rechtsgebundene "international governance" und Machtnetzwerke).

Griechenland ist Objekt einer Untersicherungsstrategie, die die Großbanken mithilfe der "global governance"-Institutionen (IWF, EZB, plus jetzt Eurogroup) ihre Interessen jenseits ehrbarer Kaufleute verfolgen, was jeden echten Liberalen mit Abscheu erfüllen müßte.

Siehe dazu den "Charme des untersicherten Kredits" (Link oben als Kurzhinweis), ein jahrzehntelang systematisch getestetes und verfeinertes Machtinstrument des Finanzkapitals, den Stadermann beschreibt, und von dem John Perkins aus seiner Erfahrung als economic hit man aus dem Nähkästchen plaudert. Dieses Machtinstrument ist sehr wirksam, da es nicht als Machtinstrument der Gläubiger erkannt wird, sondern Schuld und Fehler allein dem jeweiligen Schuldner aufgebürdet werden können, dessen Zahlungsunfähigkeit man von vorneherein nicht nur einkalkuliert, sondern systematisch zur Gewinnmaximierung ausnutzt.

Und so funktioniert HartzIV für Großbanken oder Bankensozialismus im Namen des Marktfundamentalismus: Analyse von H.J. Stadermann (FHW Berlin), der auch zu erkennen beginnt, welches Spiel dabei mit Deutschland getrieben wird.

Letztlich bräuchten wir einen europäischen Rechtsstaat, um dessen Herr zu werden - und perspektivisch einen Welt-Rechtsstaat, doch die Gegner der NWO der Finanzoligarchie verstehen auch das nicht und schreien nach "Multipolarität".

Das Hauptproblem ist also die gedankliche Verwirrung, die natürlich dem globalen Finanzkapital dient. Die muß beseitigt und durch absolute Klarheit ersetzt werden. Dafür ist Besinnung nötig: Besinnung auf die Fundamente von Markt und Demokratie und das widerspruchsvolle Verhältnis von "Markt" (Priatrecht) und "Staat" (Öffentliches Recht), von Geschäftsbürger (Bourgeois), Staatsbürger (Citoyen) und persönlicher Freundschaft und Verwandtschaft jenseits des Rechts.

Erst dann kann dann eine Machtstrategie zur Durchsetzung der geklärten Ideen folgen.

Für Europa wäre es also lebenswichtig, nicht nur diese Erfahrung (EZU 1950-1958) zu erinnern, sondern zu erkennen, daß nur eine Vereinigung der Europäer zu einem von der von den USA ihren Vasallen verordneten marktfundamentalistischen Ideologie befreiten europäischen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat mit gemeinsamem Privat- und Staatsrecht (für die eine Besinnung auf die kontinentaleuropäische Recht- und Staatsphilosophie eines Immanuel Kant der wichtigste deutsche Beitrag sein könnte) die europäischen Probleme nachhaltig lösen kann.

Das gebietet die Vernunft, unabhängig von herrschenden MAchtverhältnissen und von diesen gepamperten ideologischen Denkströmungen.

Dafür muß man allerdings über die hier gepflegten Parteinahmen, Klischee-Verteidigungen und und sonstigen Glaubenskriege hinaus und selber denken.