Wie schon bei Schaeuble angemerkt, ist es nun auch wieder nicht recht, wenn Merkel das sagt, was die Rechtsordnung ihr auferlegt als deren (zweit-) oberste Repraesentantin, ohne Ruecksicht auf moegliche Bonuspunkte, wenn sie stattdessen den "Gutmenschen" herauskehrte.
Die Sache hat nunmal offenbar mit Asylverfahren nichts zu tun (d.h. sie waren keine "echten" Asylanten nach Auffassung der zustaendigen Behoerden) und das Gesetz sieht dann die Abschiebung vor.
Wozu haben wir diese Behoerden und Gerichte, wenn dann deren Entscheidungen immer nicht in Ordnung sind? (D.h. wenn immer die "Falschen" bleiben duerfen und die "Falschen" gehen muessen?) Dann koennen wir sie doch abschaffen? Oder muessten die Gesetze aendern. Oder die Behoerdenvertreter nachschulen, weil sie zu bloed sind, die Gesetze so zu verstehen, wie sie angeblich gemeint sind?
Nehmen wir mal ein anderes Beispiel: ein Rentner vermacht dem Staat ein fast nagelneues, wenig gefahrenes Auto in seinem Testament. Der Staat koennte es nutzen und damit entweder Steuern sparen oder weniger Schulden machen. Leider gibt es ein Gesetz, das ihm das verbietet und deshalb schlaegt er das Erbe aus.
Was koennte er nun tun? Richtig: diese Vorschrift aendern, damit er -rueckwirkend und zukuenftig- nun solche "Geschenke"annehmen kann, denn: es wirkt im Sinne des Gemeinwohles!
Was ist das Gemeinwohl? Wenn es hinterher allen besser geht oder moeglichst weniger schlecht als vorher.
Der Fehler von Frau Merkel liegt also nicht darin, dass sie sich auf das geltende Recht berufen hat. Das ist ihre verdammte Pflicht!!!
Der "Fehler" liegt darin, dass sie nicht weise gehandelt hat, wie es einem Staatsmanne (-frau) geziemt.
Sie haette sagen koennen (und m.E. sollen): "Liebes Kind, wenn ich Dich so sehe, zweifle ich, ob wir unterschiedslos jeden zurueckschieben sollten. Ich denke, ich werde mal eine zusaetzliche gesetzliche Regelung anregen, wonach solche gut intergrierten Menschen dann, auf einem vom Asyl- bzw. Fluechtlingsrecht [letzteres ist nicht dasselbe!] getrennten Verfahrensweg doch noch ein Bleiberecht erhalten (koennen). Das waere ja widersinning, wenn wir nicht nur Euch, sondern auch noch uns selbst dadurch Nachteile einhandeln mit einer solchen starren Regelung."
Jeder, der sich mit den Problemen befasst, weiss, dass es drei Kategorien gibt:
a) Asylberechtigte, d.h. Menschen, die in ihrem Herkunftsland echter politischer oder oft religioes motivierter Verfolgung ausgesetzt sind;
b) Fluechtlinge nach UN-Fluechtlingsstatut, das sind i.d.R. Menschen, die manchmal gleichzeitig auch unter a) fallen koennen, aber nicht muessen. Die deutschen Heimatvertriebenen waren Fluechtlinge, waeren aber auch als Asylanten durchgegangen, denn waeren sie geblieben, waeren sie ermordet worden. Menschen, die vor Bombardements fluechten, wollen dagegen u.U. wieder zurueck und dort wieder alles aufbauen, aber voruebergehend muessen sie nun mal ihr Leben retten. Das sind "klassische" Fluechtlingssituationen. Dasselbe, wenn Boko Haram oder ISIS in einem Gebiet wueten - sind sie besiegt und vertrieben, koennen die von ihnen verursachten Fluechtlinge wieder zurueck.
Und dann gibt es Fall
c) naemlich Menschen, die (aus "freien Stuecken") gerne woanders leben und arbeiten moechten als dort, wo sie gerade sind oder ... vorher waren. (Forist @HuangJin gehoert da auch dazu.)
Denn: wer unter a) und b) faellt, kann ja dennoch zu Fall c) werden, wie jeder "Expat", der freiwillig auswandert. Diese Menschen finden einfach Gefallen an dem Land, in dem sie nun mehr oder weniger zufaellig gelandet sind und haben sich dort bestmoeglich integriert und "hochgearbeitet".
Diese sind keine Belastung (mehr) fuer das Gastland, sondern eine Bereicherung.
Wenn man also Auslaender hereinlaesst, die hier studieren und arbeiten wollen, warum soll man nicht Menschen, die das vielleicht urspruenglich nicht vorhatten, es sich aber nun so ueberlegt haben, nicht drinlassen???
Jeder Asylant, jeder Fluechtling kann (theoretisch) zu solch einem Fall c) mutieren. Die meisten nach USA vor Hitler geflohenen Deutschen duerften solche Faelle gewesen sein, am "Ende".
Das ganze hat nur sehr peripher mit dem Asylanten- und Fluechtlingsproblem zu tun. Wenn jemand zwangsweise auswandern muss, dann aber das Gastland als sein neues Heimatland empfindet (mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten!), dann ist das etwa so wie der eingefleischte Opel-Fahrer, der wegen Motorschadens voruebergehend auf einen VW als Mietwagen ausweichen muss und daran solchen Gefallen findet, dass er als naechstes einen VW kauft statt wieder einen Opel. Menschen sind so! Viele polnische Namen im Ruhrgebiet sind auf eingewanderte/angeworbene Bergarbeiter zurueckzufuehren, die dann da blieben. Die Mehrzahl war dann wohl am Polenfeldzug 1939 beteiligt und hat ... Polen abgeschlachtet.
Kommen wir nun zum Asylantenproblem als solchem, das ja ein Problem ueberhaupt nur deshalb darstellt, weil immer mehr kommen, die entweder keine sind, oder weil weltweit immer mehr "echte" Asylanten und/oder Fluechtlinge erzeugt werden aufgrund von Konflikten, an denen wir als Deutschland gar nicht mal immer so unschuldig sind, deren Zahlen uns aber ueberfordern.
Was macht ein Hotel, das ueberbucht hat und nun kein Zimmer fuer den Uebernachtungsgast hat? Es fragt ein benachbartes, befreundetes Hotel an, ob es noch ein adaequates Zimmer fuer den Gast hat. Und ... es zahlt natuerlich dann dafuer.
Was macht ein Land, das Menschen unter Verstoss gegen die UN-Charta so drangsaliert, dass die dann in Deutschland (oder anderswo) um Asyl nachsuchen?
Es zahlt selbstverstaendlich!!! Der Verursacher zahlt - immer!!!
Wenn nicht freiwillig, dann werden eben Konten beschlagnahmt. Ja, ja ich weiss, angeblich haben die nix. Das ist aber immer und stets Unsinn. Die haben genug, dass es ihnen wehtut, wenn es beschlagnahmt wird und deren "Grosskopfete" mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr ins Ausland reisen koennen bzw. damit rechnen muessten, weltweit festgenommen zu werden wegen ihrer Verfolgungspolitik.
Das Asylproblem ist also (in Deutschland) hausgemacht!
Es waere "noch vor morgen frueh" beendet, wenn man wollte.
Ach ja ... und dann werfen die "Asylanten" ihre Papiere weg und die Herkunftsstaaten weigern sich, sie wieder "zurueckzunehmen". Dass ich nicht lache. Da haben wir eines der besten Bundeskriminalaemter und einen Bundesnachrichtendienst, der zwar nicht viel auf die Reihe kriegt, aber gerade bezueglich dieser Laender immer wieder von "befreundeten" Diensten um Rat gefragt wird, weil er sich eben dort ganz gut auskennt.
Natuerlich kann man bestimmt 90% der "sans papiers" wieder einem Heimatland zuordnen und dann die Kosten geltend machen. Im Zweifel muss das leugnende Herkunftsland in einer Beweislastumkehr eben den gegenteiligen Nachweis fuehren. Bis dahin muss es zahlen!
Unsere Politiker wissen alle, dass man das Problem in 24 Stunden so loesen koennte - fuer die Zukunft sofort und den Ueberhang abbauen binnen max. fuenf Jahren!
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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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