Hallo azur,

ich könnte Dir höchstens anbieten, dass ich Dir den abgehefteten Schriftwechsel zeige, wenn Du mal in Oberbayern bist.

Die OGV hat mir stolz ihren "Dienstausweis" gezeigt in der Sprechstunde vor der Vollstreckung und mir aber glz. mitteilen müssen, dass man auf dem Amtsgericht nur die Schultern gezuckt hat angesichts meines Schreibens, welches u.a. als zentralen Punkt die Forderung enthielt, die hoheitliche Gewalt über die neue GVO 2012 hinaus nachzuweisen.

Damit ist für mich (und nicht für die Allgemeinheit) bewiesen: der GV hat keine hoheitliche Gewalt (von wem denn auch?) und: der Hebel funktioniert, zumindest hier.

Ich habe übrigens nicht nur bei der GEZ die Nummer durchgezogen, hatte noch einen anderen, weitaus hartnäckigeren Gegner. Auch der konnte oder wollte die hoheitliche Gewalt nicht nachweisen - nun gut, dann sind wir ja im Handelsrecht.

Man wollte zum Schluß sogar an mein Konto ran ... da ich aber vorher fleißig Vertragsangebote unterbreitet hatte, die alle unwidersprochen blieben ... hatte ich schon einen Rechnungsbetrag beisammen, der 1000fach (!) über dem geforderten Zwangsgeld lag.

Da habe ich mich herabgelassen und eine Verrechnung angeboten ... hat geklappt!! (Die antworten natürlich nicht - aber mein Konto blieb unangetastet.)

Das wird für Dich mit juristischem Hintergrund schwer zu schlucken sein, aber das ist für mich der absolute Beweis, dass unsere "Behörden" tatsächlich innerhalb des Handelsrechts unterwegs sind. Das sind nicht nur Behauptungen aus dem Internet. Nein, es IST so.

Ach ja, ich stelle meinen Schriftverkehr NICHT ins Internet! Das hat mehrere Gründe:

- ich muß niemandem etwas beweisen
- Menschen könnten rein aus niederen Beweggründen (Gier) das als Vorlage nehmen - damit mache ich mich moralisch dann mitschuldig.

Ich wollte nur wissen, wie das System funktioniert, das mich unterdrückt. Ich habs ziemlich gut verstanden. Die "Person" ist der Dreh- und Angelpunkt. Quasi alle Gesetze wenden sich an die Person. Nicht an den Mann oder die Frau.

Daher gibts 2 Wege: im "positiven" Recht die Einhaltung desselben forden oder wie Freeman einfach ins Naturrecht gehen, "seine" Person als Mensch nicht vertreten.

Beide Wege sind gleichermaßen beschwerlich zu gehen, da bleib ich halt lieber "im" Recht, das kapieren die Brüder und Schwestern auf den "Ämtern" auch eher ...

Grüße - Friedrich

[quote]Es passiert selten, dass ich "platt" bin. Dieses aber ist eine echte
Ueberraschung.

Wenn das Schule macht, hat der Beitragsservice nicht mehr soviel zu
lachen.
[/quote]

*** wenn das so ist, warum ist dann meine Klage noch nicht längst

abgewiesen?

Also Verwaltungsstreitverfahren, die nicht irgendeine besondere
Dringlichkeit haben, koennen schon gut und gerne drei Jahre allein in der
ersten Instanz dauern.

Hier kommt vermutlich hinzu, dass...

Nicht, dass ich platt bin.
Schon richtig, mit Deckungszusage geht es durch (bei deutscher 3) Instanzen.
Letzte Instanz:

Die, welche auch über "recht mäßig (keit)" GEZ entscheidet.

Werden da jetzt Spielchen gespielt?

O.K., verfolge intensiv weiter.
Buche es aber bis dahin als "Unfall".

LG
Isländer

--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
18tm4vxxbKH878xhLWGMhdhtx3rJ16Jc2P

scheint der Verfasser des Videos völlig korrekt zu bemerken,

Der der deutschen Sprache nicht maechtige Werner May?

Der schonmal gewuerdigt wurde???

dass praktisch unter keinem, seiner erhaltenen angeblich

Angeblich.

rechtlich verbindlichen Schreiben die Formalien eingehalten sind

Zitiert er die (richtigen!) Vorschriften dazu? Oder lassen die sich nicht ins Hessische phonetisieren?

Unterschriften von Justiz- oder Regierungsangestellten statt von Richtern, Rechtspflegern oder verantwortlichen Regierungsmitarbeitern,

Das ist so geregelt, s.u.

Zitat aus dem Video (0:55):

"Im Auftrag" bedeutet , nach Urteilen des BGH, "dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt"

Eine Rechtsmittelschrift ist jetzt was? Richtig, z.B. die Revisionseinlegung bzw. -begruendung eines Anwaltes, die dieser persoenlich und leserlich unterzeichen muss!!! Mit behoerdlichen Bescheiden hat das null zu tun. Der May hat echt Ahnung ...

Die tatsächlich Verantwortlichen wie Richter, Staatsanwälte oder Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, werden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor.

Nein, das ist so geregelt. Der Richter usw. verfasst seinen Entwurf, oft handschriftlich, zu den Akten und, bei Urteilen usw., unterschreibt ihn dort, eine Tipse tippt das ab, ein(e) Urkundsbeamter(in) kontrolliert, "fertigt aus" und beglaubigt ("begl.") das dann. May hat sowas von Ahnung ...

Es hat aber keinen Zweck, wenn May nicht wenigstens die ersten vier Semester Jura im Selbststudium bewaeltigen kann, da es ihm offensichtlich intellektuell dazu an Kapazitaet fehlt. Zum Glueck schreibt er hier nicht auch noch mit. Er gelangt schon auf Umwegen hier zur "Wirkung" ...

Der May ist eine Zumutung. Verschone uns ...

--
Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo L68,

es ist genau festgelegt, wie wer in Unternehmen und für Verwaltungen auftritt. Und weißt Du was: Die Untergebenen wollen oft fpr weniger herhalten müssen. Achten also darauf, dass sie sich korrekt abgrenzen. Das in der Justiz übringens sogenannte Publkikum schreibt aber gern zurück an Herrn "JAng" (so unterschreibt ein JustizAngestellter - das wird dann im Amt belächelt und tut nichts weiter zur Sache).

Dann vermengst Du imho die unten fehlinterpretierte Geschichte mit meinen Aussagen, dass Allierte hier in der Regel gar nichts gegen deutsche Zivilisten vollstrecken (zum Glück sind deren Gewaltopfer - lt. Mausfeld 20-30 Mio seit 45 - meist woanders / der Sieger will Tribut, aber sich nicht dafür mühen - das lässt man seit jeher gern den Struturen vor Ort, solange da irgendwer mitmachte).

Denn da kommentierete ich eine Stelle, wo Du wieder anderes, was auf bestimmten "Expertenseiten" immer so geboten wird (und meist frei von Sachkenntnis ):

D.h. Deine Aussage

Die absolute Masse (und das ist noch untertrieben) aller Vorgänge

läuft dabei nach deutschem Recht (viele Besatzer wollen nur Tribut, aber
nicht alle Arbeit).

stimmt so nicht.

Und warum stimme das nicht? Es darf nicht wahr sein: Weil etwas sei, was ich doch deutlich erklärt hatte mit iV, iA usw:

Zitat aus dem Video (0:55):

"Im Auftrag" bedeutet , nach Urteilen des BGH, "dass der Unterzeichnende

für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt"

Genau wie ich es doch sagte!

Eben weil er kein Vertreter ist.

Die GEZ ist vermutlich auch nur iA unterwegs. Klar, denn Verantwortung wahrzunehmen kann aufwendig sein.

Wenn übrigens in dem Widerspruchsbescheid von betroffenen Beamten irgendwas gefaselt wird, dann kann das eine Finte sein. Mit sicherheit ist es der Versuch Verantwortung abzuschieben. Oder eben Kläger im Unklaren über den richtigen Klagegegner zu halten. Da habe ich schon als Referendar wüste Szenen im Gerichtssaal erlebt (das läuft natürlich alles meist vor Landgericht Zivilsachen sehr ruhig ab, aber es tobt schon zuweilen kurz), denn der geschädigte Kläger hatte erst einmal drei verklagne müssen, um herauszufinden, wer der richtige Klagegegner ist, und dann 2 negative Kosten zu tragen, weil die ja, die sogar lächelnd da sitzen blieben (normalerweise eilt man von dannen), gut bezahlt worden waren. Ekelhaft soetwas.

Aber nun zu Deiner Geschichte:

Die tatsächlich Verantwortlichen wie Richter, Staatsanwälte oder

Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen
usw. keine Unterschriften, werden nur mit dem Familiennamen genannt und
Justizangestellte werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen
vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor.

Ich selber habe im Jahr 1986 ein Schreiben von einer Staatsanwaltschaft
bekommen, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Ermittlungen gegen mich wegen
geringer Schuld eingestellt seien (es ging um Mißbrauch von
Ausweispapieren für eine mögliche DDR-Flucht).
Unterzeichnet hat nicht etwa ein Staatsanwalt - da steht nur "gez." und
der Nachname, sondern eine Justizangestellte, wobei nur die Bezeichnung
"bgl.:" deren vermutliche Unterschrift, aber nicht deren voller Name -
weder Vor- noch Zuname - dabei stand.

Müssen Urteile nie von einem Richter unterschrieben sein? Genügt immer
die Unterschrift eines Rechtspflegers?

Ehrlich, und nach so langer Zeit ist nicht klar geworden, dass ein Einstellungsbescheid der StA kein Urteil ist, dass natürlich anders gefasst ein muss?

Ein Einstellung eines Strafverfahrens kann entweder vom Richter oder von der StA erfolgen. Je nach Stand des Verfahrens (das Strafverfahren beginnt immer schon lange vor Anklageerhebung): https://de.wikipedia.org/wiki/Einstellung_des_Strafverfahrens_%28Deutschland%29

Sind Justizangestellte oder Regierungsangestellte BeamtInnen (2:55)?

Ja, aber sicher nicht. Das sind doch Angestellte!
Die gibt es auch im öffentlichen Dienst!

Es gibt Aufgaben, da müssen es Beamte sein, welche da können sie es, und Aufgaben, für deren Erledigung man nicht verbeamtet sein muss.

Was ist mit Durchsuchungsbeschlüssen?

Gab es heute ein deutliches Urteil vom BGH:
http://www.tagesschau.de/inland/wohnungsdurchsuchungen-101.html

Werden die auch alle nur von
Rechtspflegern oder Justizangestellten unterzeichnet?

Nein, steht auch in dem Urteil.

Du vermengst und verwirbelst alles. Und nun kommst Du mit so einer richtigen Kanonade:

Befassen sich Richter
oder Staatsanwälte überhaupt mit so etwas?

Womit? Mit Durchsuchungen? Damit bestimmt. Siehe auch Urteil (oder bereits wiki!).

Sonst muss man das in Erfahrung bringen, oder lernen, oder im Gesetz nachlesen:

Richtervorbehalte https://de.wikipedia.org/wiki/Richtervorbehalt

Es gibt klare gesetzliche Grundlagen für Richter und StA (eigentlich für alles im Staate): Das regeln vorzugsweise GVG https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz und GG und die Prozessordnungen (die sind in Gesetzsform und jeweils online, wie z. B. StPO, ZPO, VwGO).

Und natürlich gibt es da noch Regelungen über die StA, und für deren Arbeit (für jeden StA und Strafverteidiger grundlegend, aber wer kennt das? Die meisten nicht halbwegs genau - so wie eben Du), die man zumeist sogar natürlich leicht findet: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_%28Deutschland%29 - sonst siehe Schönfelder oder Sartorius - das sind die wichtigsten Gesetzessammlungen in D, gern auch die Schreibstischgarnitur des Juristen genannt, mit einem reichen, glücklichen Verlag)

Und nicht vergessen die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte usw. usf.

Was machen die den ganzen
Tag?

Ehrlich, ist das hier ein Kindergarten?

Man, die meisten unterschreibe nichts, was sie nicht müssen (oder dürfen - gerade in der Justiz nicht, wo überall sich welche auskennen). Aber das was sie müssen: Das schon, denn dafür werden sie gut bezahlt.

Aber es müssen eben nicht alles Sachen von Richtern unterschrieben werden. Sicher will jeder, dass genau sein Fall dem 'Oberdirektor' vorliegt, aber das geht schlicht nicht.

Nun eine Frage, deren Beantwortung Du schon im nächsten Fragesatz genau voraussetzt:

Oder unterschreiben die nur Urteile wenn es gegen wichtige
Persönlichkeiten geht?

Unfug, lies doch nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_%28Deutschland%29

Also immer.

Aber nicht vergessen: Eine Einstellung ist kein Urteil.

Es gibt nicht nur Urteile, sondern z. B. auch Beschlüsse usw. Da muss man sich eben etwas belesen.

Ist das auch nicht eine Art Rechtsbeugung?

Das käme darauf an. Sieh nach, was die Rechtsbeugungsnorm wie schützt. Da gibt es Tatbestandsvoraussetzungen, und die lassen sich lesen. Und Rechts-Kommentare.

Jedenfalls nicht einfach wie bei anderen Begriffen denken, man weiß es, und dann wild losjonglieren.

Es tut mir leid L68, aber soetwas kann man ich mir allein kräftemässig nicht erlauben. Habe Dir hier ausführlich geantwortet, aber bitte Dich doch erst mal selbst mit einfachen Fragestellungen zu recherchieren, ehe Du Dich so vergalloppierst. Oder welchen glaubst, die sich auch nicht kundig machen.

Alles in allem ja sympathisch, und ich wünsche Dir herzlich alles, alles Gute. Aber mehr kann ich leider nicht tun.

Viele freundliche Grüße

azur

--
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Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Hallo Friedrich,

ein GV handelt, wenn er als GV kommt, niemals als private Person. Immer wenn ein zur Ausübung des Amtes Berechtigter in dem Amt handelt, ob als z. B. Privater mit Beleihung, oder als Beamter, dann handelt er mit hoheitlicher Gewalt. Eben kraft Amtes.

Dann bzgl. Steuernummer usw.: Sieh mal nach der sogenannten Fiskalverwaltung: "Fiskalverwaltung ist das nicht-hoheitliche Verwaltungshandeln des Staates. Dabei tritt der Staat als ein dem Bürger gleichgestelltes Rechtssubjekt im Rechtsverkehr auf und erfüllt daher keine unmittelbaren öffentlichen Aufgaben gegenüber dem Bürger. Der Fiskus handelt also privatrechtlich, wie seine Bürger, zum Beispiel bei der Deckung seines eigenen Bedarfs. Man spricht in diesem Fall von einem fiskalischen Hilfsgeschäft."
https://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalverwaltung

Also z. B. wenn eine Behörde eine private Reinigungsfirma beauftragt oder Büromaterial kauft. Dadurch ist diese noch lange nicht wie andere juristische oder natürliche Personen, sondern kann nur t. w. so handeln (eben in dem wenigens, wo sie das so muss).

Es ist eben ein hoch komplexer Bereich, in dem man sich auskennen muss. Man kann sonst nur wild darüber hinweggehen, wie @L68, der seine Vorurteile bestätigt haben will. Na wenn es irgendwie weiter helfen könnte, aber es führt zu Murx.

Weil es angesprochen wurde: Wenn geregelt wurde, dass das VwVfG nicht direkt anwendbar ist, dann hat das Gründe. Aber es wird letztlich doch von beiden Seiten, meist analog https://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht) angewendet. Denn diese enthält die grundlegenden Regelungsmodelle usw.
Und dann gibt es ja auch noch die VwGO, nicht wahr? Diese regelt etliches sozusagen spiegelbildlich (das hat man auch in den anderen Rechtsmaterien oft so).

Wie gesagt: Dass das nicht jedem, Der es nicht lernte, gleich einleuchtet, bedeutet nichts.

Kann Euch zig Bereiche nennen, wo sich etliche nicht auskennen, darunter auch ich. Das kann man nur gründlich lernen, und muss in etlichem staunen.

Aber hier sind ja schon oft fachlich Versierte von Leute, die nur quasi ein Hunderstel verstanden haben können, weil man vieles eben ohne gründlich Erlernen gar nicht geht, angegangen worden, als ob die Kritiker irgend ein besonderes Wissen hätte. Bei näherem Besehen ist oft leider nichts dahinter. So aber wird das nichts.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: die eine Leser-Zuschrift war ja niedlich.

Und merke: Privatfirmen und staatliche Einrichtungen haben ganz verschiedene Eigentümer, Finanzierungen und Aufgaben. Sich was anderes einreden zu wollen, macht keinen Sinn. Es ist dann, wie sich die Augen verschließen (ab zugleich schreien, der andere sei blind !).

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