Pre-publication summary: Five months of intense negotiations between
Greece and the Eurogroup never had a chance of success. Condemned to lead
to impasse, their purpose was to pave the ground for what Dr Schäuble had
decided was ‘optimal’ well before our government was even elected: That
Greece should be eased out of the Eurozone in order to discipline
member-states resisting his very specific plan for re-structuring the
Eurozone.
Da bin ich sehr skeptisch.
Hat diese deutsche Regierung den Handlungsspielraum, soetwas
durchzusetzen?
Hat diese deutsche Regierung die Ressourcen, andere Staaten, darunter auch
Atommächte, einzuschüchtern?
Wenn die das wirklich versuchen, stellt sich die Frage: Wer überprüft
diesen Personenkreis regelmäßig auf Zurechnungsfähigkeit?
Schäuble hat die Idee am Wochenende in der Eurogruppe vorgetragen:
http://www.deutschlandfunk.de/grexit-auf-zeit-schaeuble-vorschlag-sorgt-fuer-kontrovers...
Das Papier läßt sich auf der Website des Bundesfinanzministeriums nicht herunterladen - soviel zum Thema "Transparenz" der Eurogroup.
Bisher hatten die Franzosen immer vor den Deutschen gekuscht (Emmanuel Todd: "Vice Chancellor Hollande"). Gestern hat Hollande zum ersten Mal gewagt, sich gegen den Schäuble-Plan zu stellen - aber nur derart, daß er sagte:
Grexit für 5 Jahre, NEIN. Entweder drinbleiben oder raus, aber permanent. Mal sehen, ob Schäuble nun auf ein permanentes "Raus" drängt.
Daß Schäuble/Merkel in der Eurogroup und der EU-Kommission die Hosen anhaben, ist ja bekannt.
Und, "Zurechnungsfähigkeit"? Nach welchen Kriterien? Vielleicht bessere Frage: wer ist für das makroökonomische Unverständnis des Juristen Schäuble verantwortlich - und dafür, daß ein Jurist ("schwarze Null") und kein kompetenter Ökonom auf dem deutschen Finanzministersessel sitzt?
Es gab ja auch mal den Vorschlag, daß Deutschland austritt und zur DM zurückkehrt ... was spricht eigentlich dagegen, daß der Elefant im Porzellanladen (Großgläubiger/Überschüssler, dem die Schulden/Defizite fast aller anderen spiegelbildlich gegenüberstehen) nicht mehr mitmacht?
![[image]](http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2011/11/1a88.jpg)
Bis Sep. 2014:
![[image]](https://dy1m18dp41gup.cloudfront.net/cdn/farfuture/O8jQkL8T66SdXJ6njZsAkm0luvmjYghaHDIZhAS_xeU/mtime:1431935936/files/imagecache/article_xlarge/wysiwyg_imageupload/535628/fanta2.JPG)
Die Schulden der einen sind die Forderungen der anderen, wie man da sehr schön sieht. Ohne, daß die Gläubiger ihre Forderungen abbauen, können die Schuldner ihre Schulden nicht abbauen. Damit sie das könnten, müßte Deutschland über eine längere Zeit Leistungsbilanzdefizite machen.
Das will Schäuble nicht - er will offensichtlich, daß alle "irgendwie" Überschüsse machen - eine rein logische Unmöglichkeit, wie auch jeder debitist weiß. Schulden = Guthaben ist eine simple buchhalterische Identität, da gilt logisch unwiderlegbar Saldenmechanik. Das ist das 1x1 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Summe des Finanzvermögens aller Sektoren (Guthaben - Verbindlichkeiten) ist immer Null.
Schäuble will eine nicht aushebelbare Logik aushebeln, die er nicht einmal sieht. Wer erklärt Schäuble den Satz, "bist Du Volkswirt (oder Finanzminister), beachte stets des anderen Gegenbuchung" - einfachster und grundlegendster Merksatz für die volkswirtschaftliche Führerscheinprüfung, die Schäuble nie absolviert hat? Wer erklärt Schäuble, was beggar-thy-neighbor ist, wozu es in den 30er Jahren geführt hat und warum man aus dieser Erfahrung gelernt und ein Stabilitätsgesetz erlassen hat, in dem neben Geldwertstabilität, Wachstum und hohem Beschäftigungsstand das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Zielvorgabe steht?!?