In Drucksache 18/4076 auch als Quelle angegeben:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html#Rn045

"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke.
[...]
Diese rechtlichen Vorgänge belegen, daß die beteiligten Staaten vom Fortbestehen des deutschen Staates bis zu diesem Zeitpunkt ausgingen.
50
b) Das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 änderte am Fortbestand des deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsuntergangs.
51
aa) Weder das Grundgesetz selbst (s. o. C I 3 c) noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. An dieser Subjektsidentität hat nichts zu ändern vermocht, daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets ändert nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht."

Die LINKE sollte derartige Anfragen in Zukunft unterlassen.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

In der Drucksache
18/5178 wird
unter Frage 15 auf die Drucksache
18/4076
Frage 17 verwiesen, in der auf
BVerfGE 36, 1
Seite 16 verwiesen wird

Es wird in Drucksache 18/5178 (Frage 7 und Frage 15) auf Drucksache 18/4076 Frage 27 (nicht 17) verwiesen.

Entschuldigung, aber die Hitze...

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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937

Zitat:
"Der 31. Dezember 1937 wurde erstmals auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen vor der territorialen Ausdehnung benannt. Im Londoner Protokoll von 1944, auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sowie in mehreren darauf folgenden Rechtsakten bezogen sich die seinerzeitigen Siegermächte auf dieses Datum, um „Deutschland als Ganzes“ in geographischer Hinsicht zu erfassen, was letztlich auch „fast ganz einhelliger Auffassung“ unter den Staats- und Völkerrechtlern entsprach.[1]

Aufgrund der völkerrechtlichen Kontinuität des Deutschen Reiches in Form der Bundesrepublik Deutschland erhob diese bis zum Warschauer Vertrag (1970) Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches, die seit der Aufteilung des Reiches formal lediglich unter polnischer und sowjetischer Verwaltungshoheit standen. Mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge wurde die Frage der Grenzen Deutschlands abschließend geklärt."

Ich nehme an, "dem hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen". Darüber kann man sich jetzt ärgern, oder nicht.

Die Sowjets hätten ja auch so argumentieren können, mit der DDR als "völkerrechtliche Kontinuität". Wäre da nicht der Zerfall gekommen.

So aber wurde die DDR aufgelöst. Im Gegensatz zur BRD ist die DDR als völkerrechtliche Kontinuität des Staates "Deutsches Reich" ausgefallen.

Die bestehende Organisation des Staates Deutschland sowie dessen Gebiet sind international anerkannt.

Die Forderung nach einer "wahren Regierung" gleicht der Forderung nach der Auflösung des Staates "Deutsches Reich" und der Bildung eines neuen Staates*. Dies impliziert die Vernichtung aller Auslandsschulden (ausgenommen sind Staaten, die freiwillig Schulden erben). Die Frage der Gebietsgrenzen lässt sich in Akzeptanz bestehender Gegebenheit beantworten oder kriegerisch.

Zuerst müsste aber das deutsche Volk in freier Abstimmung eine Verfassung erlassen.

* Der Name des Staates ist nicht der Staat. Das Bezeichnende ist nicht das Bezeichnete.

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... Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger
Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches
Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht
sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt
identisch ist...
Viele freundliche Grüße

azur

http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Wenn ich heute so ab Artikel 119 ff. durch klicke

http://dejure.org/gesetze/GG/119.html

(119, 120, 123(2), 125, 127 und 133; da sind wir ein "vereinigtes Wirtschaftsgebiet", 130(1), 135a(1) als kann-Bestimmung, 139 (Alliiertenvorbehalt), 140 (regelt den ersten Link in diesem Beitrag), 143b (verschleiert einige Reparationszahlungen) und 145 (Berlin gehört nicht zu D.)

wünsche ich mir, dass Artikel 146 alles Andere ersetzt.

Aber da Michel das nicht rafft:

Lass uns eine Glaubensgemeinschaft nach Artikel 140 GG respektive Artikel 137 WRV (2) gründen, der sich alle anschließen können.

Wir glauben an Artikel 146, an PEGIDA, an Bismarck…

Frage an Dich als Experten:
Gäbe es dafür Fördermittel?

http://www.multicult.fm/projekte/junge-kulturreporter

Dann könnten wir hier weiter zwar umsonst schreiben, aber vielleicht nicht mehr kostenlos…
Die erfolgreichsten Projekte sind manchmal die, an welche keiner glaubt.

Verzweifelt und Gruß Dir
Isländer

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Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
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