Israel: Neuwahlen wegen Apartheid-Gesetz
Von Zlatko Percinic - Am 10. Dez. 2014
Am 17. März 2015 finden in Israel Neuwahlen statt, weil Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Dienstag Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid aus der Regierungskoalition geworfen hat. Netanyahu begründete diesen Schritt mit dem angeblichen Versuch von Livni und Lapid, einen „Putsch“ gegen ihn vorbereitet zu haben, obwohl er ihnen bereits zuvor im Radio offen gedroht hat aus der Regierung zu werfen.
Der Grund für diese Beschuldigung lag in der Weigerung der beiden Minister, ein neues Gesetz zu unterzeichnen das Israel offiziell zu einem rassistischen Apartheidstaat gemacht hätte.
Das Problem [die Verabschiedung des "Nationalgesetzes"] aber war, dass der Justizministerin und dem Finanzminister die zwei vorgelegten Versionen zu weit gingen. Nicht weil sie inhaltlich damit ein Problem gehabt hätten, sondern weil diese zwei Versionen zu ehrlich waren. Sie hätten lediglich das zum Gesetz erhoben was ohnehin die Praxis in Israel ist. Sie zwangen Netanyahu eine „moderatere“ Version auszuarbeiten, die wenigstens die Lippenbekenntnisse zur Demokratie in Israel noch beibehalten hätte.
http://www.neopresse.com/politik/naherosten/israel-neuwahlen-wegen-apartheid-gesetz/

20. Mai 2015, 21:08 Uhr
Getrennte Busse in Israel
Apartheid-Methoden
In letzter Minute hat der Premier die Notbremse gezogen: Das israelische Verteidigungsministerium hatte über Nacht angeordnet, dass im besetzten Westjordanland Araber und Juden künftig in getrennten Bussen fahren müssten. Für eine "Testphase" von drei Monaten sollten all jene Palästinenser, die mit einer Sondergenehmigung in Israel arbeiten, bei der Heimfahrt nicht mehr neben Siedlern sitzen dürfen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/getrennte-busse-apartheid-methoden-in-israel-1.2487150

Das war wahrscheinlich nur ein Scherz des israelischen Verteidigungsministers, da Israel schließlich DIE Vorzeigedemokratie im Nahen Osten ist und irgendwelche rechtsgerichteten Akteure sicher nicht Minister in einer israelischen Regierung werden würden.
Allerdings würde das wiederum zur Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland passen, der in Bezug zum Ukraine-Konflikt auf dem rechten Auge erstaunlicherweise ziemlich blind ist.

Mahmud Abbas wollte letztes Jahr noch Israel offiziell zum Apartheidsstaat erklären lassen, aber da kam dann der kleine Gaza-Konflikt dazwischen.

Gaza-Konflikt Abbas will Israel zum Apartheidstaat erklären lassen
Palästinenserpräsident Abbas erhofft sich von den UN Propagandahilfe im Konflikt mit Israel. Dessen Ministerpräsident Netanjahu macht der Hamas in scharfem Ton Vorwürfe. Auch in Deutschland wird demonstriert.
13.07.2014
http://www.faz.net/aktuell/politik/gaza-konflikt-abbas-will-israel-zum-apartheidstaat-e...

Dann gibt es noch die Schikane durch die Checkpoints und die Mauern, Strassen und Zäune quer durch die Westbank und über palästinensisches Gebiet (natürlich alles nur zum Schutz von Palästinensern und auf rechtmäßig erworbenem Land wohnenden israelischen Siedlern), die Probleme mit der gerechten Verteilung von Wasser, den zerstörten Flughafen im Gaza-Streifen, das größte Freiluftgefängnis der Welt, den Gaza-Streifen, etc. pp.