EU-Hellas: Nur 60 Millionen Euro vom Verhandlungserfolg entfernt
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 02.07.2015, 13:23
Nach Juncker waren EU und GR letzte Woche nur 60 Mio. Euro von einer Einigung entfernt (Link).
Merkel (Link) war, wie hier schon verlinkt, im Ergebnis bereit, auf die Forderungen GRs einzugehen und dafür sogar der eigenen Fraktion ins Gesicht zu spucken.
Juncker sagt, dass GR aus ideologischen Gründen eine Einigung abgelehnt hat. Weiter sagt er: "a No vote in Sunday’s referendum “means Greece leaves the euro."
Ins Bild passt, dass Schäuble Ende letzter Woche im ZDF als geschockt beschrieben wurde.
Weiter passt das ganze Bild bis hierher den geopolitischen Erwartungen der USA, GR um jeden Preis in EZ-EU-Nato zu halten.
Ich denke, dass die Dinge jetzt noch klarer geworden ist. Die Teile passen zusammen.
- Syriza weiß, dass sie in der EU keinen Platz hat und auch nicht haben wird. Sie konnte im Protest die Macht in GR übernehmen - die Macht halten kann sie aber nur, wenn sie Griechenland insgesamt neu positioniert.
- EU und USA spielen im Gegenzug auf Zeit. Sie wissen: Am Ende geht es darum, GR in den Strukturen EU-EZ-NATO zu halten. Dann wird Syriza wieder verschwinden und alles ist wieder wie zuvor (oder Syriza entwickelt sich analog zum SPD-Klon und dann ist auch alles wieder wie zuvor). Das im Effekt angebotene Eingehen auf die Forderungen GRs jetzt war daher nur ein Spiel auf den langfristigen Sieg - nachdem klar geworden war, dass das alte Troika-GR-Spiel nicht mehr funktioniert.
Dass T. und V. das Angebot nicht angenommen haben, ist von eminenter Bedeutung. Sie hatten gewonnen! Und wollten diesen Sieg aber nicht! Das heißt, dieser Sieg war kein Sieg für sie, weil sie andere Ziele verfolgen. Und hier schließt sich der Kreis zum Interesse von Syriza.
Bemerkenswert ist, dass T. und V. offenbar (bisher?) nicht käuflich / erpressbar waren, die Interessen ihrer eigenen Partei und GRs zu verraten.
Weiter ist bemerkenswert, dass die beiden eine solche Strategie "Exit EZ, ggf. sogar Exit EU und Exit NATO" (und dass es sich um eine Strategie handelt ist für mich unzweifelhaft) umsetzen können: Ein halbes Jahr unter höchstem inneren und äußerem Druck nur zur Schau verhandeln und die eigentlichen Ziele verdeckt zu halten: Wahnsinn. Jetzt noch so tun, als ob es bei der Volksabstimmung effektiv NICHT um den Verbleib in der EZ geht: Totaler Wahnsinn (eine solche Abstimmung über ein nicht-mehr existentes, technisches Angebot ist absurd. Es ist klar, und da bin ich zu meiner Überraschung einig mit Juncker, dass das Ergebnis politisch als als Legitimation für den EZ-Austritt genutzt werden wird bzw. um auf immer neue EZ-Angebote "Nein" sagen zu können).
Dafür braucht man ganz schöne Kutteln, wie man im Schwäbischen so sagt. Und allein dafür gebührt den beiden allerhöchster Respekt.
Trotzdem: Bei allem Respekt für T. und V. halte ich es zugleich für unwahrscheinlich, dass diese beiden Männer schon die Erfahrung und Stärke haben, so ein Riesending, wie eine grundlegende politische Neuverortung Griechenlands, ohne Rückendeckung zu entwerfen und durchzuziehen.
Ich denke, hier schließt sich der Kreis zu RU und China.
Eine Wende, die übrigens noch von ganz anderer Seite her Sinn macht: Ostasien ist die Zukunft des Schiffsverkehrs - und GR hat die bei weitem größte Handelsflotte der Welt. Angeblich ist diese Industrie für GR sogar wirtschaftlich bedeutsamer als der Tourismus. Und die griechischen Reeder werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Wende nach Osten profitieren (öffentlich müssen sie dafür natürlich neutral oder als Opfer dastehen, damit sie im dahindümpelnden Westen nicht ihre Cash-Cow verlieren).
Auch touristisch liegt wahrscheinlich in China und Russland für GR ein Riesenpotenzial, das die Ausfälle aus der EU mittelfristig mehr als auffangen kann.
Natürlich könnte es auch sein, dass V und T nur ein noch besseres Angebot bekommen wollen - um dann doch noch zuzustimmen. Aber das scheint mir unwahrscheinlich. T und V haben im Kern bereits alles angeboten bekommen, was sie wollten: Praktisch keine Einsparungen in GR, Schuldenschnitt und Investitionsprogramm.
Wenn meine Einschätzung zutrifft, dann ist zuletzt und vor allem wichtig, dass USA-EU und die sie beherrschenden Eliten effektiv die Kontrolle verlieren. RU/China wären ihnen strategisch haushoch überlegen, denn sie haben eine Situation, in der sie nur gewinnen können: "Rettung" Griechenlands zu enormen Kosten für das Imperium und unter öffentlich sichtbarer Aufgabe aller (angeblicher) Prinzipien oder Austritt GRs aus der EZ, ggf. EU und NATO.
Super.
Revo.
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