Wie die EU "einstimmig" Notstandsgesetze gegen einen Mitgliedsstaat durchsetzen könnte

Revoluzzer, Mittwoch, 01.07.2015, 13:33 (vor 3854 Tagen)4985 Views

Ein extrem wichtiger Beitrag von Martin Armstrong (Link), der alle Mitgliedsstaaten betrifft und deshalb m.E. einen eigenen Strang wert ist:

Der EU-Vertag sieht die Möglichkeit einer Notstandsgesetzgebung gegen Mitgliedsstaaten vor.

Voraussetzung: Einstimmigkeit des Beschlusses.

Wie kann die Einstimmigkeit auch im Fall einer renitenten Regierung hergestellt werden?

Indem der betreffende Mitgliedsstaat von der Beschlussfassung ausgeschlossen wird, wie am Beispiel des griechischen Finanzministers aufgezeigt. Und ich ergänze: Wenn ein, im Beispiel, griechischer Vertreter "zufällig" aufgehalten wird (Fahrstuhl steckt fest, Flugzeugschaden usw.) und daher an der Beschlussfassung nicht teilnehmen kann.

Noch fehlen ihnen die Gewehre, aber Flinten-Uschi und Merkel arbeiten da ja mit Hochdruck dran.

Sorry, aber das muss raus: Verfxxx-drecks-schexxxx EU [[motz]] [[motz]] [[motz]] .

Revo.


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