Macht doch bitte einen Thread auf, wo diese unglaubliche Posse aufgelöst
wird.
(ich bin doch auch nur Konsument)
(Na gut, Domingo, einen weiteren Aspekt der Geschichte hätte ich noch zu bieten.)
Bringst Du noch Angst ins Spiel, fließt das Geld in Deine Richtung.
Ehrlicher Journalismus ist selten anzutreffen, aber es gibt ihn noch. Z.B. TA (Thüringer Allgemeine).
Beginnen wir die Geschichte mit einem Zitat:
„Von Versagen des LA für Verfassungsschutz zu reden ist schlicht falsch. Das LAfVS hatte zu dem Zeitpunkt keine Daseinsberechtigung. Es hatte schlichtweg keine Feinde, die es zu beobachten galt. Also hat man sich die Feinde selbst geschaffen. Das hat der Roewer, damals Chef dieser Truppe, ganz unverholen zugegeben. Man hat also genau gewußt was man tat, als man das Geld dem Tino Brandt in die Hand drückte. Man hat bewußt die rechte Szene mit Steuermitteln aufgebaut, um dann genau diese Szene überwachen zu können. ABM eben. “
Das war ein Kommentar zu folgendem Artikel:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Nazi-Spitzel-kassie...
Da Links im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivitäten oft schneller sterben als Zeugen, hier teilweise der Inhalt:
Nazi-Spitzel kassierte 100.000 Euro vom Staat
Erfurt. Die skandalöse Geschichte des Neonazis Tino Brandt steht stellvertretend für das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes und des Innenministeriums.
So berichtete unsere Zeitung am 12. Mai 2001.
Warum versagten in Thüringen Polizei und Geheimdienste bei der Fahndung nach drei Jenaer Neonazis, die später den selbst ernannten NSU gründen sollten? Weshalb schadeten oft die sogenannten V-Männer mehr als dass sie nutzten? Wieso scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren?
Die Antworten darauf sind kompliziert, komplex und zum Teil katastrophal. Aber wenn man gezwungen wäre, sie auf ihren Kern zu reduzieren, dann bestünde dieser aus einem einzigen Namen: Tino Brandt.
Ein kleiner, korpulenter Mann aus Rudolstadt war von 1994 an für sieben lange Jahre der höchstbezahlte Spitzel des thüringischen Verfassungsschutzes. Er bekam nach eigenem Bekunden mehr als 100 000 Euro an Steuergeldern dafür, dass er dem Staat Informationen über die rechtsradikale Szene lieferte.
Während sich Tino Brandt also regelmäßig mit seinen V-Mann-Führern traf, rief er daheim in Saalfeld und Rudolstadt „national befreite Zonen“ aus. Er gründete den rechtextremistischen „Thüringer Heimatschutz“, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe organisiert waren. Und er stand dem Zentrum des „Deutschen Freundeskreises“ vor, mit dem er Jugendliche für die nationalsozialistische Sache rekrutierte.
Insgesamt 35 Ermittlungsverfahren wurden gegen ihn angestrengt, wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch oder Körperverletzung. Nur in Ausnahmefällen kam es zur Anklage. Rechtskräftig verurteilt wurde Brandt nie – jedenfalls nicht, solange er der V-Mann „Otto“ war.
Als Anfang 1998 Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus Jena fliehen, fungierte unter anderen Brandt als ihr Kontaktmann. Von Coburg aus, wo er im Verlag des rechten Verlegers Peter Dehoust arbeitet, telefonierte er mit dem Trio, das zu dieser Zeit in Chemnitz untergetaucht war.
Dem Verfassungsschutz erzählte er davon nur teilweise, dies wird viele Jahre später bei seiner Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess klar. Nicht der Dienst nutzte die Quelle – sondern umgekehrt. Dieser fatale Eindruck drängt sich im Rückblick auf.
Während Böhnhardt und Mundlos in Chemnitz ihre ersten Raubüberfälle begingen und sich Waffen beschafften, stieg Brandt in Thüringen zum Parteikader auf. Gemeinsam mit Ralf Wohlleben, der in München der Beihilfe zu den NSU-Morden angeklagt ist, führte er 1999 die mehr als 100 Mitglieder des „Heimatschutzes“ nahezu geschlossen in den thüringischen Landesverband der NPD – und übernahm ihn. Wohlleben und er wurden stellvertretende Vorsitzende, Brandt amtierte zudem als Pressesprecher.
Und was tat das Landesamt für Verfassungsschutz? Es pflegte auch fürderhin seinen Edelspitzel. Wenn man Brandt glaubt, floss das Geld zum großen Teil in rechtsextreme Strukturen. Fest steht, dass der Mann viele Veranstaltungen und Busfahrten bezahlte, weshalb in der Szene der Verdacht entstand, dass es sich um Spitzelgeld handele. Zwar wurde Brandt im Mai 2000 abgeschaltet – aber nur kurz darauf wieder reaktiviert.
Erst als ein Jahr später unsere Zeitung darüber berichtete (siehe Beitrag oben) , dass der wichtigste Neonazi Thüringens vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, war es dann mit der Zusammenarbeit vorbei. Die Erschütterungen des Bebens, das der neuerliche Skandal auslöste, waren in der ganzen Republik zu spüren. Spiegel, ZDF, RTL: Alle berichteten ausführlich über diese seltsame Behörde in diesem seltsamen Bundesland, die ihre eigenen Neonazis finanzierte.
Im Jahr 2003 stand der Name Tino Brandt für das V-Mann-System, wegen dem das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bereits im Ansatz gescheitert war. Die Richter konnten ja nicht wissen, ob nicht ein Großteil der offensichtlich verfassungswidrigen Taten und Propaganda der Partei mindestens unter Mitwissen des Staates geschehen war.
Dann war es acht Jahre ruhig, bis im November 2011, als in einem Wohnwagen in Eisenach Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben und Deutschland von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ erfuhr. Plötzlich tauchte Tino Brandts Name wieder überall auf: In den Berichten von Ermittlergruppen und Kommissionen, in Untersuchungsausschüssen und Fernsehreportagen und schließlich auch im NSU-Prozess in München.
Zufall oder nicht: Ebenso plötzlich wurde gegen Tino Brandt ermittelt. Ausgerechnet zusammen mit dem früheren NPD-Chef Thomas Dienel soll er Versicherungsbetrug begangen haben. Noch schwerer wogen die Vorwürfe, die mehrere Jugendliche gegen ihn erhoben. Im Dezember 2014 wurde schließlich Brandt vom Landgericht Gera wegen Kindesmissbrauchs und Zuhälterei das erste Mal rechtskräftig verurteilt. Er sitzt derzeit eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe ab.
25 Jahre Thüringen: Der Reporter, der den V-Mann enttarnte
Mehr davon gibt es hier:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/25-Jahre-Thuering...
Das sollte als einführende Sonntagslektüre reichen.
Gruß
Isländer
--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
18tm4vxxbKH878xhLWGMhdhtx3rJ16Jc2P
, Dienstag, 30.06.2015, 11:28 vor 3854 Tagen 3692 Views![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)