Deutschland schafft sich ab: Bayern einen Schritt zurück, NRW zwei Schritte vor.
Bayern:
http://www.br.de/nachrichten/schleierfahndung-bayern-aufstockung-100.html
"Ein "Mehr an Freiheit" dürfe nicht zu einem "Weniger an Sicherheit" führen, stellte Innenminister Joachim Herrmann im BR klar. Deswegen soll die Schleierfahndung als Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe während des G7-Gipfels verstärkt werden."
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Die Kontrollen während des G7-Gipfels in Elmau brachten das zuvor so wohl nicht erwartete Ergebnis: Die Bundespolizei deckte bei Grenzkontrollen in Bayern 150 Straftaten auf, vollstreckte 60 Haftbefehle, stellte 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest und verweigerte 430 Personen die Einreise. Offensichtlich ist dies mehr, als vorab erwartet wurde.
Es habe sich gezeigt, so Herrmann im Bayerischen Rundfunk, "das tausendfacher illegal in unser Land kommen, ohne die richtigen Ausweispapier, ohne dass ihre Identität feststeht. Das ist auch für die Sicherheit ein Problem. Größere Sorge macht mir die grenzüberschreitende Kriminalität, wenn plötzlich eine große Zahl offener Haftbefehle vollzogen wird."
NRW:
http://www.welt.de/regionales/nrw/article143017434/Keine-Privilegien-mehr-fuer-christli...
"Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit die Privilegierung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz des Landes gestrichen. Damit wird das Tragen eines Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen in den Schulen des Landes künftig erlaubt. Für die Gesetzesänderung votierten am Mittwoch SPD, Grüne, CDU und die Piratenfraktion. Nur die FDP stimmte dagegen. Damit zog das Landesparlament in Düsseldorf die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein grundsätzliches Kopftuchverbot an Schulen für unzulässig erklärt hatte."
Mahlzeit.