Hallo, Gaby,
Dachte, der Kommissionsbericht soll erst am 18.6.2015 veröffentlicht werden, - so war es zumindest angekündigt. Klar hat Tsipras und sein Finanzer daraus schon einige Einzelheiten vorher erfahren, deswegen hat er ja auch auf Zeit gespielt. Jetzt bin ich gespannt, was dabei alles herauskommt, - will mal sehen, ob das der gesamte Bericht oder nur ein Auszug ist, was Du mit dem link gemeint hast.
Soweit ich weiß, soll dabei auch die U-Boot-Sache beleuchtet werden, - wo Schäuble auch mitgemischt hat. Wenn die sich nun auf die Streichung gewisser Schulden nach internationalem Recht versteifen, dann wirds interessant. Weil in der Begründung für dieses Vorgehen logischerweise auch die Schweinereien zur Sprache kommen, die das Land überhaupt in die Situation gebracht hat. Und da tragen die Deutschen auch einen gehörigen Anteil dran.
Eine interessante Analyse zu dieser Situation habe ich da gelesen:
http://www.emanzipation.org/articles/em_4-2/e_4-2_toussaint.pdf
Insbesonders die Seiten 98 - 100 geben da viel her. Ich zitiere ein paar Stellen daraus:
a) Illegitime öffentliche Schulden sind Schulden, die von der öffentlichen Hand ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl aufgenommen wurden.
b) Illegale Schulden sind Schulden, die rechtswidrig oder verfassungswidrig aufgenommen wurden.
c) Verwerfliche öffentliche Schulden entstehen aus Krediten an autoritäre Regime oder aus Krediten, die verwerflich sind, weil sie Bedingungen diktieren, die die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, Bürger- oder politischen Rechte all jener verletzten, die für die Rückzahlung aufkommen sollen.
d) Untragbare öffentliche Schulden sind solche, deren Rückzahlung die Bevölkerung eines Landes zu Armut, Verfall des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, Anstieg der Arbeitslosigkeit, ja sogar zu Unterernährung verurteilt. Kurz, es sind Schulden, deren Rückzahlung die Verletzung fundamentaler Menschenrechte bedeutet. Oder anders gesagt: Es sind Schulden, deren Rückzahlung es der öffentliche Hand unmöglich macht, die grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten.
Oder:
Die Anhörung soll ermöglichen, der Öffentlichkeit Beweise und Argumente für die Zurückweisung des als illegitim eingestuften Teils der Schulden vorzulegen. Wie das CADTM in verschiedenen Publikationen gezeigt hat, bieten das internationale wie auch nationales Recht den Ländern eine legale Basis für ein solches einseitiges souveränes Vorgehen (Lamarque & Vivien 2011a, 2011b)
Oder:
In der Anhörung sollen die Verantwortlichen für die illegitime, verwerfliche, untragbare und/oder illegale Verschuldung festgestellt werden. Mit der Bürgeranhörung sollen die Verantwortlichen für den Verschuldungsprozess festgestellt und, national wie international, dazu gezwungen werden, sich der Justiz zu stellen. Sollte die Anhörung Hinweise auf Straftaten in Zusammenhang mit der illegitimen Verschuldung geben, müssen ihre Urheber (natürliche oder juristische Personen) streng bestraft und zu Entschädigungszahlungen verurteilt werden; sie dürfen keine Berufe im Kreditwesen mehr ausüben (den schuldigen Banken könnte die Banklizenz entzogen werden) und je nach der Schwere ihrer Vergehen dürfen sie einer Gefängnisstrafe nicht entgehen. Behörden, die illegitime Darlehen vergeben haben, müssen sich vor Gericht verantworten.
Und abschließend noch ein Wort zur griechischen Situation:
Der Plan eines teilweisen Schuldenerlasses für Griechenland vom März 2012 ist an Maßnahmen geknüpft, die die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der griechischen Bevölkerung und die Souveränität des Landes mit Füßen treten (CADTM 2012). Dieser Erlass war eine Operation, die privaten ausländischen Banken (vor allem französischen und deutschen) die Möglichkeit verschaffen sollte, sich aus dem Geschäft herauszuziehen und ihre Verluste zu begrenzen, während die privaten griechischen Banken sich auf Staatskosten rekapitalisieren konnten und der Einfluss der Troika auf Griechenland zementiert wurde.
Ich schätze die Macher in GR so ein, dass die sehr wohl wissen, wie sie ihre Schachfiguren zu setzen haben, dass sie in dem königlichen Spiel mindestens ein Remis ereichen. Viel wichtiger aber wäre es, wenn durch diese Aberkennung der Schulden durch Griechenland endlich die Wahrheit über Merkel/Schäuble, über die dadurch begünstigte deutsch-französische Bankensanierung sowie über die Waffenlobby herauskommt, die ja von den ganzen Aktionen am meisten profitiert haben.
Mal sehen, wie es weitergeht, - ist ja spannender als ein Krimi. Leider sind zuviele unschuldige Statisten dabei, - nämlich die einfache griechische Bevölkerung, die das alles ausbaden muß.
, Mittwoch, 17.06.2015, 17:51 vor 3866 Tagen 11502 Views
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