Es gibt dazu keine voelkerrechtlichen Vereinbarung - Bundesaussenministerium widerspricht der Darstellung des Kanzleramts

CalBaer, Donnerstag, 11.06.2015, 18:55 (vor 3875 Tagen) @ CalBaer1795 Views

Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der
Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen
weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung
der USA aber hat es ... nicht gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehli...

Hammer: Auf Anfrage des Kanzleramts! an das Aussenministerium verhindere das Voelkerrecht die Veroeffentlichung nicht.

Neuer Eiertanz zum BND-Skandal
https://www.youtube.com/watch?v=HjmvRBcyJ6o&feature=youtu.be&t=12m1s
(gefunden bei fefe)

Die "voelkerrechtlichen Vereinbarung" ist also eine freie Erfindung des Kanzleramts.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
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