weiß nicht, ob ich das so auf mir sitzen ließe. Da würde ich doch mal
einen guten Anwalt bemühen (sofern nicht schon geschehen). Auf jeden Fall
sieht Deine Schilderung doch sehr nach absoluter Willkürjustiz aus.
Gratulation an die Besatzer.

Vergiß es. Einen Anwalt zu nehmen, heißt nur, das Geld aus dem Fenster zu schmeißen.

Meiner hat 450 € gekostet, erreicht hat er gar nichts, nicht einmal die Herausgabe des beschlagnahmten Notebooks.

Den Rest des Verfahrens habe ich dann ohne Anwalt bestritten, kraft eigener Blödheit und Inkompetenz.

Juristisch gesehen mit gleichem Ergebnis, aber deutlich weniger Ausgaben.

Es empfiehlt sich, folgende Grundregel zu beherzigen: als Deutscher hast Du vor BRD-Gerichten nicht den Hauch einer Chance, egal, ob mit oder ohne Anwalt.

Diese Regel gilt zu 100 Prozent, sowohl was Straf-, aber auch Zivilsachen betrifft, sobald Banken, Konzerne und Versicherungen Deine Gegner sind.

Lieber Leser,

für Ihre Zuschrift darf ich mich herzlich bedanken. Es wäre nur zu begrüßen, würden Bürger endlich den Mut fassen, ihre Erfahrungen mit der BRD in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ich schäme mich für diesen "Staat".

Bei allem Respekt, aber Scham halte ich nicht für die angemessene Reaktion. Dadurch wird man nur in der Unterwürfigkeitshaltung festgenagelt.

Es käme eher darauf an, in sich selbst den Geist und die Kraft zum seelischen Widerstand zu finden.

Statt Scham halte ich diesem Staat gegenüber Abneigung, auch in ihrer intensivsten Form, für bei weitem adäquater. Mir will auch nicht einleuchten, weshalb ich mich für Dinge schämen soll, für die ich nichts kann?

Mit Ihrer Einstellung, geschätzter Leser, hätten sich Tschechen, Polen, Dänen, Norweger, Holländer und Franzosen wegen der Hitler-Besatzung schämen müssen.

Niemand dort käme auf diese ausgefallene Idee. Warum also sollten wir uns schämen, besiegt und besetzt zu sein?

Ich schäme mich für diesen "Staat".

Sich für jemanden anderen schämen ist allerdings nicht zielführend.
Hättest du besser gesagt: "Ich hasse diesen Staat."

Ich habe mal ein Buch bei ebay angeboten. Das stand auf der Liste der jugendgefährdenden Medien (war ein Fachbuch aus der Neuzeit (kein Nazikram, kein Porn), dessen Inhalt ich gar nicht kannte, weil ich es nicht gelesen hatte. Es stammte aus einer Wohnungsauflösung.). Vier Wochen nach Ende der Auktion wurde ich von 2 Polizisten und 5 Leuten vom LKA morgens um fünf Uhr aus dem Bett getrommelt: "Geben Sie das Buch heraus, aber sofort, hier ist der Durchsuchungsbeschluss! - Wenn Sie nicht freiwillig öffnen, verschaffen wir uns gewaltsam Zugang zur Wohnung!" (Brüll, Brüll). Ich so: "Das Buch habe ich verkauft und verschickt, was sonst? Wie soll ich es Ihnen herausgeben?" - Die dann: "Gut, dann nehmen wir Ihren PC mit, und durchsuchen Ihre Wohnung, ob Sie noch mehr illegale Bücher besitzen!". Die haben gleich das volle Programm aufgefahren, als ob ich ein Schwerverbrecher wäre. Auch noch die ganze Strasse mit Autos und Lieferwagen zugeparkt. Wohlgemerkt wegen eines einzigen Buches, welches als Privatperson für ganze 1,50 EUR bei ebay versteigert wurde.

Dumm an der Sache war, dass es überhaupt keine frei einsehbare Liste der Bundesprüfstelle gibt. Es kann dich also in diesem Unrechtstaat - in dem, ich zitiere: "eine Zensur nicht stattfindet" - jederzeit erwischen, indem du einfach dem Staat nicht genehme Bücher bei ebay versteigerst.*)

Es muss eine unglaubliche Angst vor dem eigenen Bürger vorhanden sein. Und das Verhältnis wird nach solchen Aktionen - wie von dir beschrieben - sicherlich nicht problemloser. Dieser Staat hat längst abgewirtschaftet und zeigt langsam aber sicher seine (schon immer vorhandene) hässliche Fratze. Und das wird natürlich noch viel schlimmer in Zukunft.

Ich schäme mich daher nicht für diesen Staat. Ich mag ihn einfach nicht mehr. Die haben den ersten Stein geworfen, nicht ich. Ich bin noch bei niemandem um 5 Uhr früh mit Waffengewalt in eine fremde Wohnung eingedrungen. Die schon.

Grüße,
Prophet

PS: Resultat der Hausdurchsuchung war natürlich null, auch keine Strafe (die Dorfpolizisten kannten mich ja persönlich und haben an dem Tag auch nur den Kopf geschüttelt). Ärgerlich war der Tumult, die Unordnung und 4-6 Wochen ohne PC leben zu müssen. Frage mich heute noch, was der Aufriss gebracht hat. Ausser Ärger für mich und hohe Kosten für den Schutzgeld- äh, Steuerzahler.

*) Zensur gibt es in dem Sinn nicht, dass du alles schreiben, drucken, verlegen und herausbringen kannst, ohne es vorher absegnen lassen zu müssen. Aber trotzdem werden deine Publikationen ggf. gleich nach erscheinen auf den Index gesetzt, was faktisch einem Verkaufsverbot gleichkommt. Die Zensur geschieht daher von Hinten durch die Brust ins Auge, und findet natürlich in diesem Unrechtssystem sehr wohl statt, was ganz klar dem GG zuwiderläuft. Wie eben so vieles, und daher die ganzen Grundrechte nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Langsam dürfte auch dem Dümmsten klar geworden sein, dass der die Gesetze macht und durchsetzt, der die nötige manpower an Waffenträgern hat. Das und nichts anderes ist das System: eine billige, primitive Räuberpistole.

ist immer ohne Verfahren - kannste akzeptieren oder auch nicht. Steht da aber auch drin.

Möchte dazu anmerken, dass ein Strafbefehl im Recht sowas wie die Ankündigung "VHB" bei Kleinanzeigen ist.. Zahl oder stirb. Oder lass dir was einfallen, weil so ganz sicher sind wir uns nicht :) (Und später dann: Zahl den Anwalt und stirbt nur zur Hälfte *g*)

Der Staat guckt, schätzt und sagt - ei! soviel kostet dich das, damit wir nicht weiter draufrumreiten - Hauptsache du gibst es zu. Gut für die Statistik (Fall gelöst), gut fürs Gericht (keine Arbeit). Gut für den Staat (evtl. kommt nicht heraus, wie er an die Infos gelangt ist). Ein bisschen gut für dich (keine Gerichtskosten).

Es ist allerdings immer möglich (innerhalb der dort angegebenen Frist, IIRC 2 oder 4 Wochen), gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben - entweder selbst oder per Anwalt [kostet aber auch wieder ein paar Hunderter, und ist meist nur ein Brief mit: "Ich erhebe Einspruch gegen Vorwurf xyz" - einmal gemacht und nach der Kostenrechnung mich lieber selber vertreten] und ich würde jedem dazu raten (ich bin aber kein Anwalt).
Für mich sieht die Strafbefehlsregelung so aus, dass geschaut wird: Was nimmt der Knilch denn widerspruchslos hin, damit wir das nicht verhandeln müssen? Und dann schickt man den los, und in geschätzt 70% der Fälle geht das auch gut.

Bei so nem Fall wie bei dir würd ich aber schauen, dass §153 (Edit: STPO, cf. http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html) irgendwo anfing zu gelten.

Handy, Polizei, Strafbefehl ohne Gerichtsverfahren über € 600,-- ,
ersatzweise 30 Tagen Haft.
Der Haftbefehl war von einem Rechtspfleger handschriftlich mit einer
Paraphe unterzeichnet und genügte der Polizei zur Verhaftung.

Hm Haftbefehl kann locker nach dem Akzeptieren eines Strafbefehls und Nicht-Zahlen der Summer erfolgen. Meist erfolgt aber dazwischen noch etwas Korrespondenz. Und ein Haftbefehl genügt immer zur Verhaftung - haha. Daher ja der Name.

https://habercininyeri.wordpress.com/2011/03/09/erdogan-hayrani-alman/erdogan-hayrani-a...

Der Mann könnte auch ein Schild hochhalten, auf dem steht: Jeder, der oben ist, versucht, die anderen unten zu halten :) - Was hat das mit deiner Schilderung zu tun?

--
“If there is evil in the world, it lies within the heart of mankind”
Knowledge - Communication - Tolerance

Hall,

allgemein dürfte nicht bekannt sein, dass die "normale" Beleidigung (§185 StGB Strafmaß bis zwei Jahre) nicht bei einer "im politischen Leben des Volkes stehende Person" greift. In diesem Fall ist §188 StGB einschlägig. Strafmaß ist drei Monate bis - Achtung - fünf Jahre.

Democracy worx.

Gruß

Ich habe gerade von der Beleidigung gelesen. Ich wurde von einem Schwarzen wegen Beleidigung angezeigt, weil ich gesagt hatte, er soll sich nach Hause scheren. Ich wurde wohl auch vom Staatsschutz eingeladen und 47 Minuten verhört, die Polizei hätte nicht soviel Zeit gehabt. Wir müssen anfangen, solche Fälle zu sammeln, dieser Staat arbeitet gegen uns Deutsche. Er ist antinational, um nicht zu sagen antideutsch.