Liebes Forum!

Neulich wurde hier im Gelben eine Aufzeichnung einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eingestellt, welche von Dr. Gregor Gysi gehalten wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=zeneSG_aDhg

Unserem Forumsmitglied @Friedrich sind hier verwendete Formulierungen aufgefallen, welche darauf hindeuten, dass für Deutschland kein Besatzungsstatut mehr gilt.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355147

Insbesondere in einem im TV (Phönix) ausgestrahlten Interview hatte Gysi zuvor noch den Hinweis gegeben, dass das Besatzungsstatut noch gültig wäre, und aufgehoben werden sollte.

https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0

Dies gab mir den Anlass, Dr. Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de hierzu zu befragen. Diese meine Frage habe ich dort wie folgt formuliert:

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi!

In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21.05.2015 sagen Sie wörtlich:

"… die behandeln uns immer noch wie ein ehemaliges besetztes Feindesland".

Handelt es sich bei dem Wort "ehemaliges" um einen versehentlichen Versprecher?

Oder haben Sie Ihre am 08.08.2013 im Fernsehen (phoenix) geäußerte Meinung zwischenzeitlich geändert? Hier sagten Sie:"… dass das Besatzungsstatut immer noch gilt …" " … könnte man das nicht mal aufheben? … ". Oder ist in dem zeitlichen Zwischenraum etwas geschehen, was den hier dargestellten Unterschied begründen könnte? Oder ist es Ihnen nicht gestattet, vor dem Deutschen Bundestag die zuvor von Ihnen geäußerte Auffassung auszusprechen? Dürfen oder dürften Sie diese Aussage überhaupt noch wiederholen?

Vielen Dank und

schöne Grüße

Lobend zu erwähnen ist zunächst, dass Gysi die auf abgeordnetenwatch.de an sich gerichteten Fragen allgemein mit Fleiß beantwortet, und das, so wie ich in meinem Fall feststellen konnte, auch sehr zügig. Die von Gysi bereits am 28.5.2015 auf abgeordnetenwatch.de formulierte Antwort darf ich sicher direkt in unser Forum kopieren:

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt. Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung zustande. 

Mit freundlichen Grüßen 

Gregor Gysi

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f436438.html#q436438

Ich glaube ja schon, dass Gysi hier soweit wahrheitsgemäß antwortet. Eine solche Regierungsmitteilung mag es schon gegeben haben, dass aber Ende August 2013 wirklich ein in diesem Zusammenhang stehendes Ereignis von solcher historischer Tragweite sich ereignet hat, bezweifle ich aber schon sehr. Allerdings muss Gysis Antwort wohl auch klar so verstanden werden, dass seine Äußerung von 2013 zwar dem seiner-zeitigen Kenntnisstand entsprach, nach heutiger Faktenlage aber auch zu diesem Zeitpunkt bereits falsch war.

Dann ist ja doch alles in Ordnung?!

Mich würden weitere Bewertungen und Kommentare dazu aus unserer Forengemeinde sehr interessieren.

Schöne Sonntagsgrüße

Hoppla: Beim nochmaligen Lesen stelle ich fest, dass meine letzte Äusserung nicht zutrifft. Das Besatzungsstatut wurde also 2013 aufgehoben. Toll!

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

... nicht per Rede im Bundestag in 2013?

Und wichtiger: Warum hat das die Bundesregierung dem Volk nie offiziell mitgeteiteilt? Oder doch, nur hat es bisher keiner bemerkt?

Gibt es neben dem Besatzungsstatut noch andere Geheimvertraege, welche weiterhin in Kraft sind?

Was fehlt jetzt noch, damit Deutschland endlich eine Verfassung bekommt?

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

... nicht per Rede im Bundestag in 2013?

Und wichtiger: Warum hat das die Bundesregierung dem Volk nie offiziell
mitgeteiteilt? Oder doch, nur hat es bisher keiner bemerkt?

Was auch mir spanisch vorkommt. So habe ich nun auch schnell auf abgeordnetenwatch.de nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Vielen Dank für ihre rasche Antwort vom 28.05.2015 auf meine Anfrage vom 24.05.2015, im Bezug auf das Besatzungsstatut hier auf diesem Portal. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich noch mal nachfrage.

So wie ich Sie hier verstehe, wurde also Ende August 2013 Deutschlands Besatzungsstatut von den alliierten Mächten aufgehoben?!

Das würde ich doch als sehr wissenswertes historisches Ereignis einstufen.

Lernt man das heute auch so an den Schulen und sonstigen Lehranstalten?

Vielen Dank und

schöne Grüße

(noch nicht veröffentlicht)

Gibt es neben dem Besatzungsstatut noch andere Geheimvertraege, welche
weiterhin in Kraft sind?

Ja, vielleicht ein Geheimvertrag, welcher die Aufhebung wieder aufhebt?

Was fehlt jetzt noch, damit Deutschland endlich eine Verfassung bekommt?

Vielleicht haben wir ja schon längst eine neue Verfassung, und haben auch das nur noch nicht mitbekommen.

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

Liebes Forum!

Lieber Nico!

Neulich wurde hier im Gelben eine Aufzeichnung einer Rede vor dem
Deutschen Bundestag eingestellt, welche von Dr. Gregor Gysi gehalten wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=zeneSG_aDhg
Unserem Forumsmitglied @Friedrich sind hier verwendete Formulierungen
aufgefallen, welche darauf hindeuten, dass für Deutschland kein
Besatzungsstatut mehr gilt.
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355147
Insbesondere in einem im TV (Phönix) ausgestrahlten Interview hatte Gysi
zuvor noch den Hinweis gegeben, dass das Besatzungsstatut noch gültig
wäre, und aufgehoben werden sollte.
https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0
Dies gab mir den Anlass, Dr. Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de hierzu
zu befragen. Diese meine Frage habe ich dort wie folgt formuliert:

Ich finde das eine super Aktion von Dir!

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi!
In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21.05.2015 sagen Sie
wörtlich:
"… die behandeln uns immer noch wie ein ehemaliges besetztes
Feindesland".
Handelt es sich bei dem Wort "ehemaliges" um einen versehentlichen
Versprecher?
Oder haben Sie Ihre am 08.08.2013 im Fernsehen (phoenix) geäußerte
Meinung zwischenzeitlich geändert? Hier sagten Sie:"… dass das
Besatzungsstatut immer noch gilt …" " … könnte man das nicht mal
aufheben? … ". Oder ist in dem zeitlichen Zwischenraum etwas geschehen,
was den hier dargestellten Unterschied begründen könnte? Oder ist es
Ihnen nicht gestattet, vor dem Deutschen Bundestag die zuvor von Ihnen
geäußerte Auffassung auszusprechen? Dürfen oder dürften Sie diese
Aussage überhaupt noch wiederholen?
Vielen Dank und
schöne Grüße
Lobend zu erwähnen ist zunächst, dass Gysi die auf abgeordnetenwatch.de
an sich gerichteten Fragen allgemein mit Fleiß beantwortet, und das, so
wie ich in meinem Fall feststellen konnte, auch sehr zügig.

Satisfaktionsfähige Aussagen! RESPEKT für Gysis schon lange laufenden Dialog mit dem Bürger via Abgeordnetenwatch, bei dem er kein Blatt vor dem Mund nimmt. Wenngleich er das eine oder ander Mal Dinge anders einordnet als ich und auch andere Kritik möglich wäre... Sei´s drum, ich halte viel von Gysi.
Allein schon, weil er einer der wenigen Politiker ist, von denen der Bürger keine "im Allerwertesten rundgelutschte" Durchsage an untergebene Nicht-Politiker bekommt. Nein, der Typ hat auch ein Problem mit dem Deutschland, welches in der westlichem Wertegemeinschaft da heranmutiert ist. So ganz allgemein gesprochen. Der leider in geopolitischen Fragen tatsächlich mitunter naive Thilo Jung, (bekannt als "Journalistenrebell" von "Jung und Naiv", der auf Bundespressekonferenzen dem Seibert die Drohnenmord-Frage stellt), hat mit dem Gysi vor fünf Tagen ein feines Interview publiziert. Typisch naiv gefragt, typisch ungeschnitten was Gysi die Möglichkeit gab, rund eine Stunde lang "mit dem Herz zu sprechen". https://www.youtube.com/watch?v=GR3G-zeLIIA (55m34s)

Die von Gysi
bereits am 28.5.2015 auf abgeordnetenwatch.de formulierte Antwort darf ich
sicher direkt in unser Forum kopieren:
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas
geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz
Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt.
Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch
Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge
nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des
Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung
zustande.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f436438.html#q436438
Ich glaube ja schon, dass Gysi hier soweit wahrheitsgemäß antwortet.

Glaube ich auch. Oder sagen wir so: Er nimmt diese Interpretation so vor und kann das als Jurist nachvollziehbar begründen. Die Praxis abseits dejure ist für Gysi unsouveräner "gelebt" als juristisch geboten.
Anders: Wir haben US-Stiefellecker an die Macht gewählt. Korrupte Karriere-Transatlantiker eben.

Eine solche Regierungsmitteilung mag es schon gegeben haben, dass aber Ende
August 2013 wirklich ein in diesem Zusammenhang stehendes Ereignis von
solcher historischer Tragweite sich ereignet hat, bezweifle ich aber schon
sehr. Allerdings muss Gysis Antwort wohl auch klar so verstanden werden,
dass seine Äußerung von 2013 zwar dem seiner-zeitigen Kenntnisstand
entsprach, nach heutiger Faktenlage aber auch zu diesem Zeitpunkt bereits
falsch war.
Dann ist ja doch alles in Ordnung?!
Mich würden weitere Bewertungen und Kommentare dazu aus unserer
Forengemeinde sehr interessieren.

Ich halte mich bei juristischen Themen gerne mit eigenen Bewertungen raus. Merkels Einschätzung - obwohl sie "nur" Physikerin ist, ist dennoch spannend, allein schon, weil ihre Darstellung was für´s Geschichtsbuch ist.
Auf einer Veranstaltung fragte sie ein Teilnehmer direkt vor laufenden Kameras nach der deutschen Souveränität.
Ich will da jetzt nichts in Merkels Worte reininterpretieren.
https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ Die 5m47s lohnen sich allein schon, weil sie damals (2013) bereits etwas über die Souveränität der Dienste sagte...

"Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert", sagt Merkel da noch. Der Verbalnotenaustausch zur Widerherstellung der Deutschen Souveränität.

SPOILER: Trotz Probleme mit den Diensten (Ja, sie spricht 2013 schon von Problemen die Geheimdiensten) seien wir souverän. Referat über [Einigungsv. 2+4, G10, 68er Vereinbarungen]Formell und durch Verbalnotenaustausch." Insgesamt eine sehr seltsame Antwort, die sie da 2013 gab.

Ich denke, Gysi folgt dieser Interpretation.
Sollen die Juristen entscheiden.
Wie souverän wir handeln steht eh auf einem anderen Blatt geschrieben. Stichwort:
#Karrieretransatlantiker
###########################

Schöne Sonntagsgrüße

Gruß, Bernadette

- kein Text -

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

… ich reiche deinen und Bernadettes Dank auch gerne an @Friedrich weiter, der zuvor genau hingehört hat.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355147

Ansonsten auch meinen Dank für das Interesse und meine ja immer gleichen und trotzdem spezielle

schöne Grüße

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas
geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz
Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt.
Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch
Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge
nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des
Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung
zustande. 

Mit freundlichen Grüßen 

Gregor Gysi

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78153--f436438.html#q436438

Es handelt sich wohl um diese Anfrage der SPD und die Antwort der Bundesregierung vom 14.August 2013:
Zwischenzeitlich hat die National Security Agency (NSA) gegenüber Deutsch-
land dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerika-
nischem Recht handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer
deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in
Deutschland Daten ausgespäht werden.
Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zu-
sicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind:
• keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen
• keine gegenseitige Spionage
• keine wirtschaftsbezogene Ausspähung
• keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/145/1714560.pdf

Aus heutiger Sicht: vonwegen...

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

An der Feindstaatenklausel würde das nichts ändern.
Momentan gibt es die BRD als Verwaltungskonstrukt
und ein Grundgesetz für die BRD.

Was sich in Hinsicht auf diese Klausel ergibt, wenn sich die Deutschen neu verfassen und damit das Deutsche Reich wieder geschäfts- und handlungsfähig wird, kann ich mir noch nicht ausdenken. Da wir aber ein friedliches Volk sind, sollte man erst dann in der Lage sein, Friedensverträge zu schließen und auch diese Klausel entfernen zu lassen. Sollten "wir" jedoch unfriedlich werden, na ja...

Dies schließt auch
militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53
jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines
Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau
genommen das Deutsche Reich – und Japan).[/i]
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Hallo Nico,

Danke für Dein Engagement!

Bei der von Gysi benannten Mitteilung "Ende August" handelt es sich vermutlich um diese Podiumsdiskussion von der Stuttgarter Zeitung mit Frau Merkel:

https://www.youtube.com/watch?v=t4BmAvQUgNk
(Länge 82 Sekunden)

Hier die längere Version:
https://www.youtube.com/watch?v=ylbtFjLi3is
(4:08 min)

Hier eine Version mit kommentierenden Untertiteln
https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs

Das (die kurze Version oben) wurde bereits am 23. August 2013 (!) in Youtube veröffentlicht, also nur wenige Tage, nachdem Herr Gysi mit dem Besatzungsstatut im Wahlkampf überall hausieren ging. Wenn man davon ausgeht, dass dieser "Verbalnotenaustausch" ja auch schon eine gewisse Zeit vorher stattgefunden haben muß .... außerdem: ist das die Art und Weise, wie man eine solche Sache (!) in die Öffentlichkeit bringt? Wohl kaum. Diese Synchronität riecht irgendwie nach gemeinsamem Drehbuch ... Gysi legt vor, Merkel weiß die Antwort bereits ....

Des Weiteren zeigt sich, dass die von Frau Merkel hier dargestellte Souveränität bis auf den heutigen Tag nicht bestehen kann, wie sich an aktuellen Meldungen und Vorkommnissen prima festmachen läßt. Dass der 2-4-Vertrag ein souveränes Deutschland begründet hat, ist wohl eher im Reich der Sagen und Mythen angesiedelt ....

Übrigens: hört mal genau hin, sie spricht von der Souveränität "unserer" Geheimdienste ... da wird schön gemischt ... Souveränität Geheimdienste .... Souveränität der BRD .... und geflunkert: "unserer" Geheimdienste sind ja blos Unterabteilungen von ... Ihr wißt schon. Und zwar auch noch in jüngster Zeit - oder etwa nicht?

Meine Meinung ist: die Darsteller geben sich wirklich Mühe mit ihrer Rolle - besonders vor Wahlen. Ansonsten schaut mal, was der Historiker Josef Foschepoth erklärt:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=355458

oder hier

https://www.youtube.com/watch?v=aYycCfBDEHI
14 min - ab 2:10 ... deutsches Recht schließt die Besatzung quasi mit ein.

Grüße - Friedrich

in geltendes Recht umgewandelt.

Einfach richts oben in der Suche "Foschepoth" eingeben oder in google,
und die FAKTEN und TATSACHEN lesen. Foschepoth ist zum Glück völlig außen vor, wenn es darum geht, daß ihn jemand als "Reichsbürger" oder "Neurechter" bezeichnet. Man findet übrigens genügend Hinweise auf Youtube, daß Leute wie Waigel und Co, zB bei Reden vor den Vertriebenen, die Rechtslage sehr wohl kennen und kannten.

Und daran hat sich auch durch Verbalnotenaustausch nichts geändert.

https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

FUCK YOU BESATZER!
FUCK YOU VASALLEN DER BESATZER, siehe zB StZ Chefredakteur Joachim Dorfs,
wie er reagiert auf die Frage und wie er versucht, den Frager abzuwürgen, dieses Propagandasprachrohr.