Hallo Wiener

Die Frage des Austrittes aus der NATO ist eine fundamental politische Frage, denn sie ist existentiell - eigentlich mit Leben und Tod verknüpft - für die in diesem Land lebenden Menschen. Blick mal bitte zurück in die Geschichte! Eine solche Frage kann nicht juristisch gelöst werden, sondern sie müsste von der Mehrheit der Bevölkerung gemeinschaftlich getragen werden.

Das wäre auch ganz einfach zu lösen: Den jungen Männern, vor allem im Osten der Republik, müsste ganz einfach eine gute berufliche Perspektive geboten werden, dann würden diese sicher nicht mehr in großer Zahl zur Bundeswehr gehen.
Es gibt doch diesen Spruch von Boris Pasternak: Glückliche Männer gehen nicht freiwillig zur Armee (Happy men don't enlisten).

Ich wäre beispielsweise auch für ein "Bundesgesetz zur sachbezogenen direkten Demokratie" (Gibt es auf Landesebene schon fast überall! Im Klartext: Volksabstimmungen wie in der Schweiz).

In Baden-Württemberg gibt es auch die Möglichkeit, per Volksabstimmung in den politischen Entscheidungsprozess einzugreifen. Allerdings sind die dafür notwendigen Stimmenanteile sehr hoch angesetzt. Jüngstes Beispiel dafür war die Entscheidung über den Weiterbau des absurden Projektes Stuttgart 21. Die konkrete Frage in dieser Abstimmung vor ca. dreieinhalb Jahren war zum Einen irreführend:

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 "Irreführende Formulierung"
Von StZ 01. Oktober 2011
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-zu-stuttgart-21-irrefuehrende-...

und zum Anderen ging es nur um die Zustimmung zu einem Gesetz, nicht um den Stopp von Stuttgart 21 überhaupt. Ein Bürgerentscheid über den Stopp von Stuttgart 21, der schon im Jahr 2004 vom damaligen OB Wolfgang Schuster, CDU, versprochen:

Im Wahlkampf 2004 hatte Schuster zugesagt, einen Bürgerentscheid über das Projekt dann zu unterstützen, wenn sich die Landeshauptstadt Stuttgart "in erheblichem Umfang" finanziell beteiligen müsste. Genau dies ist aber nach Ansicht Schusters bisher nie der Fall gewesen. Schuster rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die Mehrkosten für die Stadt Stuttgart voraussichtlich nur 84 Mio. Euro betragen und er sich mit Boris Palmer im damaligen OB-Wahlkampf einig gewesen sei, dass Mehrkosten „deutlich im dreistelligen Millionenbereich“ gemeint waren.[6]
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schuster

, wurde vor kurzem von der Stadt Stuttgart (OB Fritz Kuhn, Grüner) wieder abgelehnt.

Die Gründung der Freien Union durch Gabriele Pauli, die mutige CSU-Politikerin, die Herrn Stoiber vom Thron stürzte, war zunächst erfolgreich, aber als es darum ging, diese Partei auch in den Bundestag zu bringen, scheiterte dies nicht etwa an der fehlenden Unterstützung in ganz Deutschland oder an eigentlich privaten Fotos von Frau Pauli, die seltsamerweise an die Öffentlichkeit kamen, sondern an einer Unterschrift.

Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte, den Grauen und der Satire-Partei Die Partei habe der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft „auf Grundlage falscher Annahmen“ aberkannt. Auch bei der Ablehnung der Freien Union, bei der es um einen Formfehler der Vorsitzenden Gabriele Pauli ging, habe der Ausschuss den „wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert“: Paulis fehlende Unterschrift (wir berichteten) hätte nach Fristablauf nachgeholt werden können. Der bayerische Landeswahlleiter hatte die Freie Union abgewiesen, weil Pauli eine Unterschrift vergessen hatte.
https://www.mainpost.de/regional/franken/Pauli-prueft-Gang-nach-Karlsruhe;art1727,5244423

Es gibt Dank gewiefter Juristen eine Unmenge an Details, die man beachten muss, um eine noch unbekannte Partei in den Bundestag zu bringen. Dazu muss man parallel aber auch noch alle möglichen Personalprobleme berücksichtigen und managen.
Frau Pauli war wohl, obwohl sie einiges an politischer Erfahrung hatte und bekannt war, in manchen Dingen etwas zu naiv bzw. zu gutgläubig. So hatten diverse Maulwürfe viele Chancen diese Konkurrenz des "politischen Establishments" an die Wand zu fahren.
Wenn es aber jede Menge knallharter Typen gegeben hätte, die die "Freie Union" in den Bundestag gebracht hätten, dann wären nach kurzer Zeit diverse Skandale bezüglich Schmiergeldzahlungen in den Massenmedien aufgetaucht.
Die Bundestagsparteien, d.h. deren Vertreter im sogenannten Bundeswahlausschuss, entscheiden darüber ob eine neue Partei in den Bundestag kommt, nicht etwa der Wähler, d.h. der Souverän.