Hallo Nachdenkender,

siehe die Franzosen, rin und raus (die berühmten 2 Wege in der Landwirtschaft: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln): http://de.wikipedia.org/wiki/NATO#Mitgliedschaft - siehe also auch die genannten Ländereien (und die Schweden und die Ostflanke, gingen da auch eigene Wege: http://www.deutschlandfunk.de/schweden-finnland-und-die-nato-zoegernde-annaeherung.795.... ).

Siehe: http://www.neinzurnato.de/

Aber: Um klagen zu können, muss man das Recht dazu haben: Siehe bitte Aktiv- und/oder Passivlegitimation oder http://de.wikipedia.org/wiki/Klagebefugnis

Man muss also sehen, wer das machen kann und den dazu bewegen, wenn man das will.

War übrigens dabei, wie der angebliche Pazifist, Pfaffe und letzte DDR-Verteidigungsminister seinen ehenmaligen Kumpels aus DDR-Kampftagen erklärte, warum man mit einem Male nicht gegen ein Militärbündnis wäre (war in einer zentralen Kirche in Pankow, im Sommer 90). Gruselig. Und nicht ganz ohne Blues, also bei seinen Kumpels, im übertragenen Sinne (der war für die Bluesmessen berühmt).

Alter Spontispruch: To be oder NATO be.

Viele freundliche Grüße

azur

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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Werter Nachdenkender,

warum willst Du Dich in spitzfindige juristische und völkerrechtliche Fragen verstricken sowie Geld für Gerichtskosten ausgeben, wenn es einen viel einfacheren Weg gibt, der Dir sogar bezahlt wird? Andere wollen eine Petition machen, aber das ist genauso aussichtslos und unangemessen:

http://www.neinzurnato.de/?page_id=6

Mit 200 Unterstützern pro Wahlkreis kannst Du einen parteilosen Direktkandidaten für die Erststimme aufstellen, mit 2000 Unterstützern pro Bundesland eine Vereinigung bilden, die für jeden Wahlkreis einen Kandidaten für die Zweitstimme aufstellt. Und nach der Wahl bekommst Du sogar 2,80 Euro für jede Stimme pro Kandidat (ab einer bestimmten Prozentschranke). Haben wir nicht ein gutes politisches System, das es dem Bürger wirklich leicht macht, sich politisch zu organisieren? Ich finde: JA!!

Die Frage des Austrittes aus der NATO ist eine fundamental politische Frage, denn sie ist existentiell - eigentlich mit Leben und Tod verknüpft - für die in diesem Land lebenden Menschen. Blick mal bitte zurück in die Geschichte! Eine solche Frage kann nicht juristisch gelöst werden, sondern sie müsste von der Mehrheit der Bevölkerung gemeinschaftlich getragen werden. Denn mit dem Austritt würden kompensierende Massnahmen und weitreichende außen- und innenpolitische Änderungen verbunden werden müssen, die jeder hier sich denken kann und die ich deshalb nicht aufzuzählen brauche.

Zurück zur politischen Organisation: warum gelingt es niemand, 300 wichtige derartige Änderungen (ich persönlich wäre durchaus auch für einen NATO-Austritt!) in einem Arbeitsprogramm zusammen zu packen und zur Grundlage eines entsprechenden Prozesses der politischen Willensbildung zu machen? Ich wäre beispielsweise auch für ein "Bundesgesetz zur sachbezogenen direkten Demokratie" (Gibt es auf Landesebene schon fast überall! Im Klartext: Volksabstimmungen wie in der Schweiz). Und ich wäre für eine unabhängige Justiz (andere Richterwahl, Ende der Weisungsbefugnis an Staatsanwälte, Richterklage). Und ich wäre für eine Reihe scharfer Regelungen gegen Lobbyismus und Korruption. Und für die Umwandlung von Eurobuchgeld in Vollgeld verbunden mit einem neuen EZB-Gesetz. Ich wäre, tut mir leid, für eine Änderung des Börsengesetzes, so dass der ausufernden Spekulation und Derivatenkonstruktion ein Riegel vorgeschoben wird. Ich wäre für ein Zahlungsverkehrssystem, das wie das Verkehrswegesystem vom Staat getragen wird (mit entsprechend anderer rechtlicher Stellung der Girokonten). Auch wäre ich für einen Austritt Deutschlands aus der gegenwärtigen EU bei gleichzeitiger Selbstverpflichtung, die bestehenden Verträge 3 Jahre zu wahren, und bei einem gleichzeitigen, von Deutschland in Gang gesetzten und finanziell getragenen politischen Prozess für die Gründung einer neuen Europäischen Union, wozu alle in Frage kommenden Staaten eingeladen werden müssten. Oder ich wäre, lange vor dem Austritt aus der NATO, für eine Kündigung des Truppenaufenthaltsvertrages für ausländische Streitkräfte auf deutschem Boden etc. etc. etc.

Da hab ich eine lange Liste, 300 Einträge reichen da gar nicht. Ich denke, es wären sehr schnell 1000 Programmpunkte, die möglicherweise von 60% der Bürgerinnen hier im Lande mitgetragen würden, weil sie eigentlich dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Denk ich mir - aber vermutlich täusche ich mich genauso, wie Du, ebenfalls Nachdenkender, in Bezug auf Deine NATO-Raus-Klage ...

Warum gelingt es "uns Bürgerinnen" nicht, ein solches Projekt - die Formulierung eines schlüssigen und überzeugenden Wahlprogrammes verbunden mit dem Aufbau einer politischen Bewegung nach dem eingangs geschilderten Verfahren - in die Realität umzusetzen, wenn möglich auch auf elegante und kultivierte Art und Weise, so wie es sich für Menschen des 21. Jahrhunderts ziemte ...

Das ist die Frage, die mich aktuell beschäftigt.

Bekennt, mit freundlichen Grüßen, Weiner.

PS: Das Kuriose ist, dass es für viele Bereichen sogar schon fertig formulierte Gesetzentwürfe für die oben vorgeschlagenen Themen gibt, die man weitgehend übernehmen könnte - wenigstens um mal aus dem gegenwärtigen Sumpf herauszukommen und neue Fahrt aufnehmen zu können. Das STEUERGESETZBUCH von Paul Kirchhof ist bis aufs letzte Komma durchformuliert ...