Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht â€“ doch was ist eigentlich deutsches Recht?

Auf die vielen Einschläge des alltäglichen Wahnsinns reagiere ich kaum noch - wahrscheinlich ein Gewöhnungseffekt.
Aber manchmal "rutscht" es nicht einfach so vorbei, wie z.B. hier.

In der NSA/BND Affäre sagt IM Erika: Auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Doch was hat sie konkret damit gemeint?
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth erklärt uns, was damit gemeint ist.

Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten "eine enge gegenseitige Verbindung", heißt es im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner. Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen. Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht. Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Artikel 38 des Zusatzvertrags des Nato-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, "um die Preisgabe zu verhüten". Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden.

Können die Amis also hier machen was sie wollen?
Ja!

Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

Nun dürfte auch ziemlich klar sein, warum manchen Einzel- und Massenmorde an Prominenten oder weniger Prominenten nie aufgeklärt, verklärt oder mehr als unzureichend â€žerklärtâ€œ werden.
Das hängt mit unserem geltenden Recht zusammen.

Wer hätte das gedacht? [[kotz]]

mfG
nereus

...und ein wichtiger Hinweis, daß vielmals sogar alles deutlich gesagt wird, wir es aufgrund falscher Annahmen, respektive vorangegangener "Konditionierung", nur nicht sinngemäß verstehen.

Danke für Deine aufgewendete Recherchezeit!

--
Mahatma Gandhi:
"Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat."

Hallo nereus,

auf einer Podiumsdiskussion mit Frau Merkel in Stuttgart wurde bereits 2013 folgende Aussage von ihr getroffen:

Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sog. 68er Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden. Ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden
und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.

https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ

Dieser Notenaustausch, was hat es damit auf sich? Sind das geheime Nebengesetze?

Viele Grüße
mad

Hallo mad!

Du fragst: Dieser Notenaustausch, was hat es damit auf sich? Sind das geheime Nebengesetze?

Eigentlich nicht, so etwas ist in der Diplomatie üblich.

Die diplomatische Note oder Verbalnote ist eine Form des Briefwechsels zwischen den diplomatischen Vertretungen im Empfangsstaat und dem Außenministerium des Empfangsstaates. Da üblicherweise eine diplomatische Note von der Gegenseite erwidert wird, wird auch von einem Notenwechsel gesprochen. Durch die Form eines Notenwechsels können auch völkerrechtlich bindende Verträge abgeschlossen werden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatische_Note

Das Problem ist, daß Mutti wie gedruckt lügt, wenn sie sagt: Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sog. 68er Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden. Ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.

Wir sind nicht souverän, aber man hängt es nicht an die große Glocke und beschwichtigt bei Bedarf oder lügt rotzfrech im Notfall.

Auch der fehlende Friedensvertrag, der immer als lächerlich und überflüssig weg gequatscht wird, hat es in sich, den aus seinem Fehlen leiten sich, siehe oben, erhebliche Einschränkungen für die amtierenden Marionetten ab.

Das vereinte Deutschland ist eine Staatsfiktion und politisch nicht ein Bit besser gestellt als es die DDR je gewesen war.
Das Geschwätz vom seinem Gewicht und seiner Bedeutung spielt nur eine Rolle wenn es umâ€™s Zahlen geht â€“ da ist Deutschland sogar eine Weltmacht!
Wenn es aber um Eigenständigkeit und die Durchsetzung von Interessen geht, sind wir mit Guatemala, dem Jemen oder der Elfenbeinküste vergleichbar.
Und nur weil Deutschland seit Jahrzehnten zahlt, wird es vorerst nicht bombardiert.

Kein Märchenbuch der Brüder Grimm und keine noch so absurde Hollywood-Posse können die realen Verhältnisse übertreffen.
Und der Oberhammer ist, daß von diesen Zuständen höchstens 5 % Kenntnis haben, der Rest glaubt es einfach nicht und ranzt einen noch blöde an, wenn man auf diese Sachlage verweist.
Und wenn ich dann noch an die vielen 5. Kolonnen denke â€“ Grüne, Antifa usw. â€“ dann wird mir nur noch schlecht.

mfG
nereus

ist das von unseren amerikanischen imperialistischen Freinden genehmigte Recht.
Ganz einfache Definition, die alles enthält.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=354333

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=354549
Ab 2:10:
https://www.youtube.com/watch?v=aYycCfBDEHI

Schön, daß jetzt mit der Badischen Zeitung auch einmal die MSM das Thema
veröffentlichen. Ich kann mir hier im Gelben die Finger dazu wund schreiben
und kaum einer nimmts zur Kenntnis.

Danke, Herr Foschepoth, daß Sie das in solch deutlichen Klartextworten sagen, und danke an die BZ, daß das so im Wortlaut abgedruckt wird. Schande an SpON, die FAZ und die ganzen anderen Transatlantikhuren, daß sie das Foschepoth-Interview der BZ nicht 1:1 nachdrucken, auf Seite 1.

Zitat daraus:

"BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.
Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht."

Genau das habe ich vor ein paar Tagen in meiner Email gesagt. Erika soll endlich zum Deutschen Volk oder was noch davon übrig ist sprechen und sagen: "Sorry, ich kann nicht anders, mir sind die Hände gebunden." Offenbarungseid.

Aber dann auch dazu aufrufen, daß wir ENDLICH aus dem Hamsterrad aussteigen und den Besatzern den Finger zeigen, oder daß uns die Besatzer WENIGSTENS genug Öl und Schmierfett fürs Hamsterrad geben, weil wir deutschen Hamster gerne rödeln. Ich ja auch. Aber ich steh nicht gern auf einer kaputten Autobahn, die viel zu schmal ist, im Stau, oder sitze in einer kaputten und total verdreckten Bahn oder Sbahn.

Habe gestern noch einmal Helmut Kohl's Buch "Ich wollte Deutschlands Einheit"
durchgelesen,
http://www.amazon.de/wollte-Deutschlands-Einheit-Helmut-Kohl/dp/3548362648
dort wird ausführlichst auf mehreren Dutzend Seiten zwischen Seite 300 und 450 die Diskussion über die VOLLSTÄNDIGE SOUVERÄNITÄT Deutschlands und die Nato-Einbindung, aber die nicht vorgesehene Truppenerweiterung nach Ostdeutschland MIT DEN RUSSEN diskutiert. Über die Verbalnoten und den Überleitungsvertrag findet man dort nichts. Auch steht dort nix mit
Verhandlungen mit den Amis oder Briten über die vollständige Souveränität. Die ganze Aufmerksamkeit Kohls und Mitterands galt Gorbatschow und Schewardadse. Die Eiserne Lady ignoriert er mehr oder weniger im Buch.

Ich versuche, die Quelle und die entsprechenden Stellen hier zu verlinken.

Interessant auch, was Horst Teltschik dazu sagt, damals Kanzlerberater und 1:1 bei den Verhandlungen dabei - einige Vertragsentwürfe stammen aus seiner Feder. Gerade auch im Hinblick auf die Reparationsforderungen der Griechen:
Deutschlandfunk, kürzlich:
http://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-alle-forderungen-erledigt.694.de.h...

Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie
die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes,
zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist
deutsches Recht."

Ja, selbst der 11.09.2001 ist ein Bündnisfall.

http://blog.polygon.de/2013/07/10/zur-uberwachung-durch-bzw-fur-die-nsa-teil-4liebe-bun...

Geil auch die Wortschöpfung â€žÜberwachungsvorbehaltâ€œ.

Sehr lesenswerter Link, historischer Ablauf, viele Quellen, Verweise auf Geheimdokumente.

LG
Isländer

--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
18tm4vxxbKH878xhLWGMhdhtx3rJ16Jc2P

Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie
die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes,
zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist
deutsches Recht."

Ich will mich nicht der NATO unterwerfen. Der Parlamentsvorbehalt bei Kriegen darf nicht fallen. Der zu 9/11 herbeigelogene Bündnisfall ist fatal!

Hier ein aktueller, sehr verstörender Kommentar auf Twitter:
https://twitter.com/20committee/status/601131464202260480

John Schindler, ein NSA-Analyst, twitterte:
Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: "We'll probably be at war this summer. If we're lucky it won't be nuclear." Let that sink in.

Deutsch: Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: â€œWir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.â€ Lassen Sie das einmal sacken.â€

Hier wird der Vorgang besprochen: http://www.neopresse.com/europa/hoher-nato-offizieller-wir-werden-uns-wahrscheinlich-in...

Was haltet ihr davon?

Gruß, Bernadette

Hier ein aktueller, sehr verstörender Kommentar auf Twitter:
https://twitter.com/20committee/status/601131464202260480

John Schindler, ein NSA-Analyst, twitterte:
Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: "We'll probably be at war
this summer. If we're lucky it won't be nuclear." Let that sink in.

Deutsch: Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: â€œWir werden
uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück
haben, wird es kein nuklearer sein.â€ Lassen Sie das einmal sacken.â€

Hier wird der Vorgang besprochen:
http://www.neopresse.com/europa/hoher-nato-offizieller-wir-werden-uns-wahrscheinlich-in...

Was haltet ihr davon?

Gruß, Bernadette

Wenn ich das hier lese, zweifle ich daran, ob tatsächlich besagte Person immer dahinter steht

Viele Prominente nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter. Bisweilen stammen ihre Botschaften allerdings von Parodisten. Manche Fake-Stars twittern authentischer als die Originale. Bei anderen wird es einfach nur peinlich.

Im Netz wird ja mitunter viel gefakter Unsinn verbreitet. Trifft auch auf youtube Filme zu.
Ich traue weder den MSM noch irgendwelchen alternativen Medien im Netz.

Zumal auch bei Neopress Vorsicht geboten ist:

â€žUm nicht um den heißen Brei herumzureden: Die Richtung in diesem Bereich bei NeoPresse stimmt, aber hoffentlich ist hier noch nicht alles gesagt. Positiv ist es sicherlich, dass man zu vielen verschiedenen Themen und insbesondere zu vielen Ländern der Welt Inhalte findet. So fand ich auch zu meinem eigenen Thema schon einige Artikel. Doch der Ton einiger Texte kam mir verdächtig bekannt vor. Es handelt sich bei nicht wenigen der jetzigen Autoren wohl um den Typus "über alle Dinge auf der Welt entrüsteter Blogger, der jeder Verschwörungstheorie begeistert hinterherrennt". So ist der meistgelesene Artikel derzeit einer, der die Anzeige gegen Pussy Riot zu verteidigen versucht, was natürlich auch als provokativer "Linkbait" geplant sein könnte. Dennoch aus heutiger Sicht klar ein Minuspunkt."

Sonnige Grüße

RSS-Feed dieser Diskussion

Wieder mal ein sehr interessanter Beitrag von Dir

Verbalnotenaustausch

eigentlich nicht geheim

Deutsches Recht

Siehe die ausführlichen Links und das Video dazu (mLuV)

Pflichten aus NATO-Statut ersetzen Pflichten aus Besatzungsstatut

Parlamentsvorbehalt dringend benötigt, wegen NATO-Kriegstreiberei

Sind die twitter accounts auch echt?

Werbung