In früheren Zeiten der alten BRD gab es hochkarätigen juristischen Sachverstand in den maßgeblichen Bonner Ministerien, der auch mit umfangreichen Vertragstexten angloamerikanischer Provenienz in rechtlichen Spezialgebieten umgehen und klarkommen konnten.

Das ist heute privatisiert (hat Per Steinbrück mal als Selbstverständlichkeit um die ESM-Arien herum bezeichnet): Es gibt einige wenige Großkanzleien - meist angloamerikanischen Ursprungs -, die dann von Fall zu Fall vom Ministerium beauftragt werden. Das können teilweise wohl auch dieselben Kanzleien sein, die in Brüssel gleichzeitig in selber Angelegenheit die verhandelnde Lobby und andere Länder beraten. Die dahinterstehenden Gefahren kann sich jeder selbst ausmahlen. Man könnte auf die Idee kommen, daß die Loyalität gegenüber den deutschen Interesse gefährdet sein könnte.

Warum wir uns unter diesen Umständen noch eine trotzdem teure Ministerialbürokratie leisten, ist mir schon seit einiger Zeit schleierhaft. Beamtete zur Loyalität verpflichtete teure juristische deutsche Fachleute wären mir persönlich lieber.

Grüße

Mira

Es hapert daran, dass es wohl rechtl. Spezialwissens bedarf
um diese Dokumente überhaupt umfänglich oder in Auszügen zu verstehen.

Wenn ich mit Dritten etwas aushandeln will, spreche ich mit Denen.
Falls wir zu einem Ergebnis kommen und wir wollen es verbindlich machen, gehen wir zu einem Notar respektive Anwalt, der unseren Willen in Vertragsgestalt bringt.

Und was passiert hier?
Weder der Wille der Völker spielt eine Rolle, noch wissen die Betroffenen, worum es geht.

Ja, irgend welche Verträge sollen gemacht werden.
Ob sie gut für die Völker sind, keine Ahnung.
Ist ja geheim.

Und demnächst kommt mein Anwalt ungerufen bei mir vorbei und eröffnet mir:
„Ab jetzt musst Du das und das machen.
Ich hab für Dich ein paar Verträge ausgehandelt. Mit wem, was darin steht und worum es geht, hat Dich nur insofern zu interessieren, als Du zukünftig wissen musst, wie Du Dich zu verhalten hast...“

Das ist keine Irrenhauspolitik, sondern Orwell in Reinstkultur.

LG
Isländer

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Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
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