http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2133

Noch einmal schön aufgeschlüsselt. Soll die Bundeswehr künftig Beschlüssen des EU-Parlaments folgen? Ich finde ja, das geht gar nicht.

Ein EU-Parlament, wenn es denn in einem ach so demokratischen Europa auch irgendwann einmal eine ordentliche Befugnis von allen wahlberechtigten Bürgern mit gleichwertigem Stimmrecht erhalten hätte, für die europäischen Staaten Gesetze zu erlassen - was es nicht gegeben hat und nicht geben wird - könnte höchstens über eine europäische Armee verfügen, nicht aber über nationale.

Und solche Floskeln wie die des Abgeordneten Kiesewetter: "Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen." ...

stören mich erheblich; nicht nur an der Idee selbst, weil die Demokratie da durch die Hintertür ausgehebelt wird, sondern auch an dem Wörtchen TEMPORÄR, das da wohl als Abschwächung des ungeheuren Vorschlags eingebaut wurde, um die Brisanz dieser Idee zu dämpfen und den Anschein zu erwecken, man könne das dann später einmal zurück nehmen, wenn es nicht so gut läuft! Mir fällt dazu nur das "Ermächtigungsgesetz" mit Blick auf März 33 ein.

Guter Beitrag auf Zeitfragen.

Gruß
stocksorcerer

P.S.: Leider Gottes findet man natürlich in den Medien absolut gar nichts über die Fragestunde im Bundestag am 18. Mai zum Thema "Rühe-Kommission". Dass da reihenweise Linke, Occupy Münster und andere zu dem Termin aufgerufen hatten, es dann aber gar nichts darüber berichtet wird, ist schon extrem traurig.