Winfried Kretschmann: "TTIP ist eine große Chance"
15.05.2015
"TTIP ist eine große Chance"
Handelsblatt Nr. 092 vom 15.05.2015 Seite 012
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Wie stehen Sie zu TTIP?
Meine Landesregierung hat da ein "Ja, aber" formuliert. Wir exportieren gut zwei Drittel unserer Produkte, wir brauchen Freihandel. Aber es müssen klare Regeln gelten - beim Verbraucherschutz, bei den Schiedsgerichten dürfen wir keine Abstriche machen. Da geht es um das Primat der Demokratie. Da müssen wir hart verhandeln. Unterm Strich ist TTIP eine große Chance. Wir müssen zusammen mit den USA Standards setzen - sonst setzen sie andere, die Asiaten zum Beispiel.
http://www.stuttgart-financial.de/news/aktuelles/detailansicht/artikel/ttip-ist-eine-gr...
Immerhin eine knallharte Haltung: "bei den Schiedsgerichten dürfen wir keine Abstriche machen". Völlig richtig! Es darf da keine Änderungen von den ursprünglichen Plänen geben!
Das klang vor (gut einem Jahr - gestrichen) ein paar Monaten aber noch ganz anders:
RegierungKretschmann sorgt sich wegen des Freihandelsabkommens TTIP
Mittwoch, 03.12.2014
„Es ist klar, dass wir alle im Prinzip mehr Freihandel wollen.“ Doch es gebe noch sehr umstrittene Details des geplanten Abkommens, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei seinem Besuch in Brüssel. Dazu gehöre das Thema Schiedsgerichtsverfahren. Dabei geht es darum, dass Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen können. Kretschmann verwies darauf, dass zum Schluss möglicherweise auch der Bundesrat ein Mitspracherecht beim Thema TTIP habe.
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-kretschmann-sorgt-sich-wegen-...
Irgendwie verstehe ich Herrn Kretschmann schon:
Während des Studiums war Winfried Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.[4] Nachträglich bezeichnete er diese „68er Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“.
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Durch seine studentische Vergangenheit drohte ihm jedoch aufgrund des damaligen so genannten Radikalenerlasses ein Berufsverbot und er unterrichtete zunächst an einer privaten Kosmetikschule in Stuttgart.
http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann
Diese kommunistische Einlassung ist nicht nur politisch ein schwerer Irrtum. Auch was einem da an finanziellen Möglichkeiten entgeht, wenn man sich zu sehr gegen den Kapitalismus engagiert, das geht auf keine Kuhhaut - nicht mal auf eine in Streifen geschnittene!
Ich denke mal, dass auch Herr Kretschmann nicht mehr frei in seinen Entscheidungen ist, vor allem nicht wenn man, wie ein BK(in), keinen BND, MAD etc. hinter sich weiß.
Schöne Grüsse an die grün-freundliche Taz: Kauft Eure Zeitung bitte selber, wenn Ihr hauptsächlich Propaganda-Wahrheiten verkaufen wollt.