Manchmal ist es ja interessant, welche Kommentare freigeschaltet werden und welche nicht. http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ttip-gegner-der-staat-darf-kuenftig-enteignen/#mo... , ein Gastbeitrag von Norbert F. Tofall.

Mein Kommentar dazu (bisher nicht freigeschaltet):

Lieber Herr Tofall,

man muss die Menschen aber auch nicht für dumm verkaufen. Ich habe über 30 Jahre im Bereich des weltweiten Handels mit regulierten Produkten gearbeitet (Medizinprodukte). Über 50% des Handels betraf Nordamerika. Ich habe nie eine Veranlassung gesehen, beidseitig Handels- oder Investitionshemmnisse zu vermuten. Wollen Sie an den rechtsstaatlichen Verfahren der USA oder Deutschlands zweifeln? USA ist nicht Pakistan. Europäische Firmen haben laut TTIP-Information der EU für 1,3 Bio Euro investiert. Sind das Hasardeure?
Ich habe mir die TTIP Propaganda der EU angeschaut. In meinem Spezialbereich (Medizinprodukte) sind die Aussagen lächerlich.

In Sachen Investitionsschutz und Rechtssicherheit gibt es keinerlei Details. Diese wären aber wichtig, das sind Themen, die international seit über 100 Jahren in allen Facetten diskutiert werden, ein Detail könnte auch der Zwang zu Ausschreibungen beidseitig des Atlantiks bedeuten. Ohne Details wissen Sie gar nicht, über was Sie sich mokieren.

Und Schiedsgerichte hebeln nun mal die nationale Souveränität aus. Wenn ein nationales Interesse an Investoren sehr groß ist, das lokale Rechtssystem nicht vertrauenswürdig, dann mag es sein, dass bilateralen Abkommen für den Investitionsschutz seitens des Interessenten zugestimmt wird. Sind Ihnen aber Investitionshindernisse zwischen Europa und den USA bekannt, die ein TTIP erfordern? Dann, bitte liefern Sie, aber bitte keine Chlorhühnchengeschichten.

Und kennen Sie US-amerikanische Gerichtsverfahren? Haben Sie sich schon mal einer subpoena unterziehen müssen? Diese Verfahren sind extrem aufwendig und teuer. An welchem Ort, in welcher Sprache werden Schiedsgerichte tätig sein? Könnten sich kleine deutsche Gerichtsparteien Aufwand und Zeit (vielleicht auch noch mit Appelat – na toll) leisten? Was darf ein Schiedsgericht an Informationen einfordern, wer kontrolliert in welche Hände diese kommen, welche Sanktionen gibt es für die beteiligten Personen, wenn sie sich nicht an Geheimhaltungspflichten halten? Ist das wie bei der EZB, wo die Entscheider rechtlich nicht mehr angreifbar sind? Sie sehen, der Teufel steckt im Detail, und das Detail wird sowohl in den USA als auch bei der EU nach wie vor unter Verschluss gehalten.
Deshalb nochmal: Wo ist das Problem, das durch TTIP gelöst werden muss?