TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

Damit der Beitrag nicht untergeht. Die Detroit -Brücke zwischen den USA und Kanada ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie gewisse Dinge ausgehebelt werden können von absahnenden Lumpen zum Schaden von ganzen Nationen!

http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

Ich kann angesichts dieser Dinge nicht verstehen, wie solche Typen wie Gabriel offiziell noch hinter TTIP stehen können. Wie war das noch sinngemäß? Der Prozess ist schon so weit fortgeschritten, dass man da nichts mehr tun kann? Weg mit dem! Der gehört aus dem Land gejagt! Kanzlerkandidat? Klar! Immer die verlässlichsten Befehlsempfänger an die Macht!

Gruß
stocksorcerer

Verstehe ich nicht. Was ist an einer Mautbrücke eine Lumperei? Und wenn der angebotene Sprit zu teuer ist, dann kauft man ihn halt nicht, wie unter freien Wirtschaftern üblich.

Warum soll es prinzipiell falsch sein, wenn Private die Möglichkeit bekommen, den Staat wegen erratischer Entscheidungen zu verklagen?

Zitat aus dem Artikel:

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt.

Das Beispiel ist doch sehr aussagekräftig dafür, dass staatliches Handeln völlig kritiklos hingenommen werden soll. Der Staat baut also plötzlich eine Brücke, obwohl es bereits eine gibt, zu dessen Errichtung er zuvor Private ermuntert hat. Natürlich kostet diese private Brücke Maut, denn die Vorleistung der Errichtung der Brücke muss finanziert werden. Der Private darf die Baukosten ja nicht so wie der Staat mit Waffengewalt von Privatleuten, die zufällig Geld haben, abpressen.

Der Staat zwingt also Leute mit Gewalt, von denen die Meisten nie über diese Brücke fahren werden, weil sie in Oberbayern oder an der Ostsee wohnen, eine neue Brücke zu finanzieren und zu bauen, einzig um den Betreiber der alten aus dem Geschäft zu bringen.

Warum soll es falsch sein, wenn sich der Betreiber gegen sowas wehren darf?

Was sich hier vor allem offenbart, ist ein höchst fragwürdiges Staatsverständnis der Kritiker.

Es geht darum, dass es ein absolutes Unding ist, wenn Investoren ein Recht auf garantierte Erträge einklagen können.

Unternehmerisches Risiko wird dadurch für Großinvestoren abgeschafft.
Ich gehe sogar so weit zu sagen: Der Unternehmer nach Schumpeters Definiton wird so langfristig abgeschafft, durch die fortschreitende Oligarchisierung, Finanzkonzernisierung, Geldelitenförderung.
Konzerne und Anwaltskanzleien regeln den Lebensalltag dann vollends. Obschon sie jetzt schon die Strippen im Hintergrund ziehen. Tolle braune Wurst, die uns da serviert wird.

Die zweiten großen Profiteure dieser Bürgerverknechtung sind neben den Konzernen jene Anwaltskanzleien, die Obamas Wahlkampf bezahlt haben und sich goldene Nasen an solchen Klagen verdienen. Ihre Anwälte rotieren und treten bei den Schiedsgerichten, die in Washington D.C. angesiedelt sind, mal als Anwalt, mal als Richter auf. Hört an sich in wie ein Witz. Nur lacht keiner.

Deswegen ist das auch Obamas großes Projekt, denn jene Anwaltskanzleien haben seinen Wahlkampf finanziert. Die Spatzen pfeifen das alles laut vom Dach herunter, für alle, die hinhören.

Zahlen soll diesen Irrsinn der kleine Bürger aus seinen Steuern.

Aber zurück zu dieser retardierten Brücken-PPP-Geschichte:
Die Anzahl der Brücken sollte vom Verkehrsaufkommen, also der verkehrsplanerischen Notwendigkeit weiterer Brücken abhängen...

...und nicht davon, ob eine weitere Brücke den garantierten, im Vorfeld berechneten Profit eines verbrecherischen* Investors schmählern würde.

Wie kannst Du nicht merken, wie unsinnig-retardiert-verblödet diese Investorenschutzklauseln sind: Sie hebeln unternehmerisches Risiko aus und schränken die Handlungsfähigkeit für das Gemeinwohl ein (Im Brückenbeispiel: Staus vermeiden, Benzinkosten sparen, Mautgebühr für Bürger sparen).

Du gehst mit so dicken Scheuklappen an die Sache ran, dass Du das wichttigste vor lauter Geschimpfe auf den Staat ignorierst. Dabei steht es schwarz auf weiß im Artikel:

"Seitdem ist er der Eigentümer der â€œDetroit International Bridge Companyâ€œ. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine â€œDuty Freeâ€-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird.
Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle â€“ er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen,
*und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis."

Dein verbrecherischer Investor bereichert sich auf Kosten der autofahrenden Allgemeinheit immens, setzt einen dampfenden Haufen auf ausgemachte Abkommen (Autobahnanbindung) und hält zudem nicht mal diese verfickte Brücke instand!!!

Und Du stellst Dich schützend vor ihn, nur um ihrendetwas Pro-TTIP rauszublasen?

Die Investorenschutzklausel ist ein super Guckloch auf die Realität hinter den Kinderwelten, die für uns gezeichnet werden. Blickst Du durch, kannst Du genau sehen, wer die Strippen zieht - nämlich jene, die von solchen Abkommen profitieren, die gegen den Volkswillen über Politiker-Darsteller durchgedrückt werden sollen:

[image]

Ja ahnst Du denn nicht mal, dass so etwas kommunal aufgehängt, wie bei uns beim Landratsamt, saniert vom Bauamt TAUSEND MAL besser organisiert ist?

Aus meiner Sicht lässt sich Deine Denke nur aus einem medial antrainierten pawlowschen Reflex heraus erklären, der bei Dir zuschlägt, wenn das Wort "Staat" ins Spiel kommt.
In diesem Posting habe ich mich etwas damit auseinandergesetzt: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353005

"Und da kommen keine Stammtischparolen. Da werden ganz subtile Denkmuster in der Bevölkerung eingepflanzt...
Nicht nur verlogene Nachrichtenpropaganda, sondern auch verlogene memetisch geladene Container (Ideen) für das Denken. Wir hatten hier im Gelben mal die Orange-Papers besprochen. In dieser Pfostierung ist unten ein Beispiel genannt (englischer Textabschnitt).
Was bei rauskommt, sieht man bei Menschen, die...
...den Staat (öffentliche Hand) kein bißchen als mögliches Werkzeug für den Aufbau und wo er noch da ist, den Erhalt, einer bürgerlich-liberalen und gerechten Gesellschaft sehen.
Sie entdecken in ihrer Lebenswirklichkeit nichts mehr, was ihnen der Staat vielleicht besser organisiert als ein Konzern (wie Rechtssystem, Bildung, Wasserversorgung [aktuelle Ergänzung B.La.: Brückenbau, Straßeninfrastruktur]). Aber das ist falsch.
Du magst das liberal oder anarchokapitalistisch oder sonstwie nennen. Ich nenne es "nicht weit genug gedacht"."

FAZIT:
Sorry, Orlando, aber wie man sich für dieses diabolische 1-Prozent-Konzernelitenprojekt namens "Investorenschutzklausel" stark machen kann, welches ausgerechnet für Konzerne den Marktmechanismus des unternehmerischen Risikos aushebelt, kann ich nicht verstehen. Auf Steuerzahlerkosten werden Anwaltskanzleien und Konzerne fett gemacht, während der Unternehmer nach Schumpeter weiter zurückgedrängt wird. Alberner und anti-unternehmerischer geht es doch kaum mehr.

Gruß, Bernadette

Setze mich bitte auf Deine Ignore-Liste. Danke.

Ich bekomme durchaus positives Feedback per Mail und vor dem Hintergrund dieser Zustimmung weiß ich nicht, was Du mit "dieser Ebene" so abwertend meinst.
Beinhaltet "diese Ebene" vielleicht ein paar blinde Flecken in Deiner Argumentation, mit denen Du Dich nicht auseinandersetzen willst?
Schreib halt nicht gar so einen Schmarrn - das wäre mein Vorschlag. Wie kannst Du ausgerechnet die anti-unternehmerischen Investorenschutzklauseln die keiner im Volk und im unternehmerischen Mittelstand will und diesen unsäglichen Brücken-Lumpen verteidigen? Ist doch völlig klar, dass Du Dir da Kontra-Positionen einhandelst.
Gruß, B.

Auch wenn man es nur Polemik nennt, nervt es. Da habe ich keinen Bock drauf. Ich bin nicht der Feind.

In der Sache gehst Du leider überhaupt nicht auf meinen Punkt ein, bzw. ignorierst ihn bewusst und lässt stattdessen die allbekannten Anti-TTIP Tiraden ab. Ich bin nicht grenzdebil und kenne diese hundertfach vorgebrachten Argumente zur Genüge. Die Bildchen machen es auch nicht besser, ich bin des Lesens kundig.

Mein Argument war, dass in dem Beispiel aus dem Artikel, das ich auch zitiert hatte, der Staat die Bedingungen für die Privatinvestition eben nicht 50 Jahre lang, wie abgemacht, bestehen ließ, sondern nach 20 Jahren plötzlich beschloss, dem Privaten Konkurrenz zu machen. Daran schloss ich die Frage an, ob solches erratische Verhalten des Staates hingenommen werden muss.

...beispielsweise aus Sicherheitsaspekten die Instandhaltung oder auch den aufgrund des gewachsenen Verkehrs nötigen Zubringer, dann ist der Vertrag für mich (den ich jetzt im Wortlaut natürlich nicht kenne) eigentlich schon Null und Nichtig und ich baue eine andere Brücke, mit der ich Dinge gewährleisten kann, die einem gewissen Standard genügen.

Ich fand die Argumentation von Bernadette ziemlich treffend und kaum unter der Gürtellinie. Aber man muss Kritik halt ertragen können.

Gruß
stocksorcerer

Zu dem kanadischen Fall können wir nichts sagen, da wir die näheren Umstände nicht kennen.

Zu dem skizzierten Beispiel "Leverkusen" aber schon.

Mir scheint eben, dass hier die Denke vorherrscht: Staat immer gut - Private immer schlecht. Der Staat soll also zu doof oder zu korrupt sein, um mit Investoren vernünftige gleichseitige Verträge auszuhandeln, aber gleichzeitig so schlau und gerecht, um bei eigenen Brückenbauten etc. immer das genau Richtige zu tun. Sorry, das ist nicht stringent.

Ich bringe Mal ein klitzekleines Beispiel aus meinem Wohnort, abgelegen, wenig Besucher. Ein Ehepaar hat ein altes Hotel übernommen und schlägt sich damit durch. Dazu gehört ein Garten, also bot das Ehepaar auch Stellplätze für Wohnmobile an, gegen Gebühr für die Waschraum- und Platzbenutzung, versteht sich. Was macht die Gemeinde? Sie bietet ihrerseits postwendend gegenüber auf dem Festplatz, wo ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Waschhaus steht, Stellplätze an, allerdings umsonst. Außerdem legt sie noch Wasser und Strom für die Wohnmobile, ebenfalls umsonst (dh auf Kosten der Bürger, die aber nichts davon haben). Preisfrage: Wo stehen jetzt alle Wohnmobile und wo stehen nie welche?

Also, so ganz unverständlich ist das Thema Investorenschutz und der Wunsch nach Regelungen doch nicht, oder? Zumindest aus Sicht der Investoren.

@Orlando...reib Dich nicht auf. Ich schätze Deine Sachlichkeit.

Diese beanstandete Polemik hier ist es, die (berechtige oder unberechtigte) Kritik unerheblich und zu heißer Luft werden lässt. Sie macht die Kritiker unglaubwürdig.

..., moderiert von einer gleichsam sympathischen wie klugen Frau, habe ich leider knapp verpasst. Ich könnte mir die Haare raufen. Nun haben wir hier mal wieder ein schönes Beispiel einer (einseitig) gewalttätigen 'Kommunikation', bzw. Aggression. Vielleicht kann sich ein Teilnehmer des Workshops mal kurz äussern, wie der Tenor und das Fazit war, bzw., wie man sich einem fremden Aggressor aus der Gesellschaft gegenüber verhalten sollte.

a) Sich auf die selbe Ebene hinunter begeben, die Kriegserklärung annehmen und zurückschlagen
(meine bevorzugte Methode)

b) Den Aggressor um Aufnahme auf dessen rekordverdächtige Ignore-Liste zu bitten und die Kommunikation damit beenden (Methode Orlando, Hinterbänkler et al.)

c) Dem Aggressor â€“ als ob nichts vorgefallen wäre - immer wieder wohlwollend und geduldig antworten (Methode pigbonds und Goethe: "Wenn wir die Menschen nur nehmen, wie sie sind, so machen wir sie schlechter. Wenn wir sie behandeln, als wären sie, was sie sein sollten, so bringen wir sie dahin, wohin sie zu bringen sind."

Was mich betrifft, so stört mich aggressive Kommunikation mit Fremden aus der Gesellschaft nicht wirklich, da es mir kein Bedürfnis ist, mit Fremden zu harmonieren. Innerhalb der Gemeinschaft setze ich natürlich auch auf gewaltfreie Kommunikation, so gut mir dies gelingt. Ueber ein kurzes Feedback seitens der Workshop-Teilnehmer würde ich mich freuen.

Beste Grüsse, Zara

Wäre mal wieder ein interessantes und m.E. notwendiges Thema.

Ich tendiere bei dumm-dreist, aggressiven Beiträgen und Reaktionen zu b) und bei solchen, wo ich denke, dass da nur eine gehörige Portion Frust dahinter steckt, zu c). Zu mindest im Schriftlichen. Beim Mündlichen kommt durchaus auch mal a) in Betracht.

Ich versuche in meiner kleinen Gemeinschaft ganz bewusst "nicht-aggressiv" zu kommunizieren, was nicht ganz einfach ist manchmal. Aber ich denke, und sehe, dass es ungemein befriedigend ist und Frustration vorbeugt. Ich versuche auch nicht nur in der Sprache den absoluten Konzens zu leben...was noch schwieriger ist, da man ständig verhandeln muss, auch mit einer Einjährigen...aber die Zufriedenheit und Liebe, die man erfährt und so geben kann, kompensiert das.

Beste Grüsse, Zara

Güsse Sucram

Zu dem kanadischen Fall können wir nichts sagen, da wir die näheren
Umstände nicht kennen.

Zu dem skizzierten Beispiel "Leverkusen" aber schon.

...............

Ich bin der Ansicht, dass du mit dem Thema "Investitionsschutz" einen wirklich heiklen Punkt angesprochen hast. Wenn in diesem Punkt totale staatliche Willkür (je nach Mode und Abrichtung der nachwachsenden Generation) stattfinden darf, werden kaum noch Investitionen getätigt.

Statt dessen sollte man im Vorhinein sehr genau klären, welche Art von Investitionen man will. Dazu gehört aber auch, dass der IQ der städtischen und staatlichen Entscheidungsträger angehoben werden muß.

Die von dir beschriebene Brücke macht für mich sehr viel Sinn! Sie wertet die heimische Infrastruktur auf. Die genauen Vertragsbedingungen müssen selbstverständlich von ZWEI Anwaltsparteien genau spezifiziert werden. Dies beinhaltet auch Konsequenzen für beide Parteien falls sie vertragswidrig handeln! Auch in Bezug auf solche Kenntnisse müssen kommunale Entscheider, entsprechend trainiert werden. Die schwachsinnigen kommunalen Leasing-Geschäfte, denen möglicherweise nicht nur Naivität sondern auch Bestechung zugrunde lagen, sprechen bereits für sich.

Für lebensgefährlich halte ich z.B. Monsanto-Projekte. Ebenso entsetzlich finde ich die von naiven Politnarren an US-Firmen verkaufte und zurückgeleaste Wasserversorgung etlicher Gemeinden. Man wird solche Abwägungen immer von Fall zu Fall betrachten müssen. Natürlich sind auch hier durch Korruption und Bestechung jederzeit Fehlentwicklungen möglich. Kontrolle bleibt eben nicht erspart.

Da wir zumindest derzeit nicht alle zurück zur Natur und in Baumhäuser gehen können, werden wir uns mit den derzeitigen gesellschaftlichen Gegebenheiten auseinandersetzen und versuchen müssen, diese so konstruktiv wie möglich zu verändern.

Die Riesenfirmenkonglomerate sind mir selbstverständlich auch ein Dorn im Fleisch. Manche Projekte können aber nur von großen Firmen durchgeführt werden. Möglicherweise würde der Großflughafen in Berlin bereits länger funktionieren, wenn man einen Generalunternehmer in Haftung hätte nehmen können.

"Garantierte Profite" gibt es nicht bei vernünftigen Verträgen. Es gibt aber Vertragslaufzeiten und die sollten eingehalten werden, wenn nicht gravierende Vertragsverletzungen des Vertragspartners vorliegen.

Vielen Linken "Befreiern" sollte man als Ausbildung (bis zur weiteren Theorienbildung) est einmal aufs Auge drücken, einen kleinen Tante-Emma-Laden oder einen Kiosk, oder ein Restaurant oder irgend eine kleine Klitsche aufzubauen und zu führen, damit sie wenigstens ein bißchen Ahnung haben, wovon sie überhaupt reden. Personalverantwortung wäre noch nützlich. Aber für "richtiges" Personal! Erwachsene, die Familien ernähren müssen und die ordentlich bezahlt werden!

--
For entertainment purposes only.

Ich bin der Ansicht, dass du mit dem Thema "Investitionsschutz" einen
wirklich heiklen Punkt angesprochen hast. Wenn in diesem Punkt totale
staatliche Willkür (je nach Mode und Abrichtung der nachwachsenden
Generation) stattfinden darf, werden kaum noch Investitionen getätigt.

Vielleicht kannst Du erklären, warum es zwischen den USA und Europa Handlungsbedarf gibt. Ich dachte, der Handel und die gegenseitigen Investitionen blühen (lt. EU gibt es seitens der EU 1,6 Bio € Investitionen in den USA). Was also ist der Zweck einer Regelung über Schiedsgerichte, möglicherweise noch mit zusätzlichem Appelat?

Auffällig ist, dass es hier um 'Investitionsschutz' geht vor eventueller Willkür von EU-Regularien, es geht aber nicht um Schutz von lokalen Märkten und Interessen, beispielsweise kapitalkräftiger Investoren, die keine Risiken mehr eingehen wollen. Dabei ist das doch in deren Interesse, zu investieren. Europa ist nicht abhängig von Investitionen, außer man zerstört es wie die nordafrikanischen Länder.

Teil des Investorenschutzes ist auch das Thema 'Verhinderung von Rechtsverweigerung vor Ort'. Gab es dazu bisher Grund zur Klage? US-Investoren können bis zum EuGh klagen. Was aber vielen nicht ganz klar ist, unter diesem Thema kann auch das Recht zur gleichberechtigten Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen geregelt sein. Wollen wir aber, dass kapitalkräftige Firmen lokale Firmen so unterbieten, dass diese vom markt verschwinden? Ob dies beabsichtigt ist oder nicht, wird aus den veröffentlichten Dokumenten nicht klar. Jedenfalls ist der Zwang zur EU-weiten Ausschreibung heute schon nicht immer ein Segen.

Also nochmal: Woraus begründet sich der Handlungsbedarf?

Mir scheint eben, dass hier die Denke vorherrscht: Staat immer gut -
Private immer schlecht.

Solche â€žDenkeâ€œ würde in ihrem Extrem den Kommunisten kennzeichnen, die gegenteilige Auffassung hingegen den Anarchisten, und beide Sichtweisen zeugen vom qualitativ gleichen Unverstand. Im Gegenteil ist es so, dass sich das Private und das Staatliche gegenseitig bedingen, und das Private kann nur â€žgutâ€œ sein, wenn über das Staatliche das selbe gesagt werden kann, und entsprechend auch umgekehrt.

Nach meiner eigenen Einschätzung gilt es in diesem unseren Forum aber kaum kommunistische Gesinnungen abzuwehren, ganz im Gegensatz zu deren anarchistischen Ausprägungen.

Der Staat soll also zu doof oder zu korrupt sein,
um mit Investoren vernünftige gleichseitige Verträge auszuhandeln, aber
gleichzeitig so schlau und gerecht, um bei eigenen Brückenbauten etc.
immer das genau Richtige zu tun. Sorry, das ist nicht stringent.

Verkehrswege bedeuten Natürliche Monopole und Monopole bedeuten von sich aus eine herrschaftliche Gewalt nach dem selben Prinzip der Staatsgewalt. Jede Gesellschaft bedeutet von sich aus eine Herrschaft und eine anarchische Gesellschaft bedeutet einen Widerspruch in sich. Monopole und deren unterwerfende Macht sind unvermeidbar und die einzige legitime Kontrolle von Monopolen ist die über eine demokratische Öffentlichkeit. In einer Gesellschaft, in welcher die Monopole nicht von der Mehrheit beherrscht werden wird somit die Mehrheit über die Monopole beherrscht.

Schöne Grüße

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... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

Mein Argument war, dass in dem Beispiel aus dem Artikel, das ich auch
zitiert hatte, der Staat die Bedingungen für die Privatinvestition eben
nicht 50 Jahre lang, wie abgemacht, bestehen ließ, sondern nach 20 Jahren
plötzlich beschloss, dem Privaten Konkurrenz zu machen. Daran schloss ich
die Frage an, ob solches erratische Verhalten des Staates hingenommen
werden muss.

Das habe ich schon verstanden, dass Du darauf hinaus wolltest. Meine Pfostierung sollte darauf aufmerksam machen, dass es dogmatisch gedacht ist, grundsätzlich alles Staatliche abzulehnen. Gerade diese Brückengeschichte zeigt doch eindrücklich, wie irrsinnig so gut wie jedes PPP-Projekt bisher gelaufen ist. Die Investoren wollen möglichst viel Profit rausschinden. Der Bürger muss es zahlen. Und mit den Investorenschutzabkommen kommt die nächste Gemeinheit: Garantierte Profite bei ausgeknipstem unternehmerischen Risiko und zwangsläufig schweineteuren Gerichtsverfahren für Obamas Wahlkampffinanziers auf Steuerzahlerkosten.
Da Du von all dem nichts geschrieben hast, musste ich Dir dergestalt antworten, wie ich es getan habe. Sorry, aber ich hatte keine andere Wahl.

Gruß, B.

Ich kopiere einmal, wahllos aus dem Zusammenhang gerissen, Ausdrücke von Dir aus Deinem Beitrag (ohne Rechtschreibkorrektur):

"Unding; Tolle braune Wurst, die uns da serviert wird; Bürgerverknechtung; Hört an sich in wie ein Witz; Die Spatzen pfeifen das alles laut vom Dach herunter; Irrsinn; retardierten Brücken-PPP-Geschichte; verbrecherischen* Investors; unsinnig-retardiert-verblödet; Du gehst mit so dicken Scheuklappen an die Sache ran; Dein verbrecherischer Investor bereichert sich; verfickte Brücke; ihrendetwas Pro-TTIP rauszublasen; Guckloch auf die Realität hinter den Kinderwelten; Blickst Du durch, kannst Du genau sehen; Ja ahnst Du denn nicht mal; Deine Denke nur aus einem medial antrainierten pawlowschen Reflex heraus erklären; diabolische 1-Prozent-Konzernelitenprojekt; Alberner und anti-unternehmerischer geht es doch kaum mehr"

Ohne weiteren Kommentar.

Gruss Sucram

Hallo SUCRAM,

dafür, dass ich die Dinge beim Namen nenne, werde ich mich nicht entschuldigen, denn meine Antwort auf die Frage "Formulieren wir politisch zu korrekt?" lautet: "Sche*ße, Ja!"

Aber jetzt mal tiefschürfender geantwortet, lieber SUCRAM:
"Weisheit entsteht durch das Denken in Gegensätzen." (Christiane Müller)*

Eine klare bildliche Sprache hilft diese Gegensätze herauszuarbeiten, um zur goldenen Mitte zu finden. Sind hingegen schon die verwendeten Begriffe rundgeschliffen und schönfärberisch, schadet das der klaren Informationsübermittlung und den diskursiven Erkenntnisprozessen.

Das hat System, was ich Dir am Beispiel aktuellen Neusprechs demonstrieren möchte. Wenn Du die Lügenpresse liest, findest Du folgende Beispiele für Neusprech:

Bombardierung - Luftschlag (klingt nach Volleyballspiel)
Tötung von Zivilisten â€“ Kollateralschäden
Waffen & Streubomben - Intelligente Wirksysteme
Nicht tödliche Waffen - Nicht tödliche Wirkmittel
Militärischer Auftrag mit der Option zu töten - Robustes Mandat
Angriff â€“ Vorwärtsverteidigung
Vertreibungspolitik - Siedlungspolitik
Folter - Umstrittene Verhörmethode
"er wurde gefoltert" - "er wurde behandelt"
Kündigung â€“ Freisetzung
Sozialabbau â€“ Reformen
Gerechtigkeitsdebatte - Neiddebatte

"Das Wort als Ausdruck, das Wort als Werkzeug, das Wort als Waffe sind eins." (Rudolf Leonhard)

FAZIT:
Wenn ich die Dinge beim Namen nenne, ist das ein Ausdruck des Protestes gegen den Neusprech in den Hauptstrommedien. Dafür bitte ich artig um Verständnis. *Knicks*

Gruß, B.

*Siehe auch Hegels Dialektik

Hallo Bernadette,

leider hast Du die Dinge nicht alle beim Namen genannt, auch die Gegensätze der bildlichen Sprache wurden in den jeweiligen Beispielen nur rudimentär herausgearbeitet, außerdem mangelt es an Sachlichkeit und die Attributierung ist insgesamt völlig unzureichend (im Gegensatz zu den MSM):

Vorschläge zur Verbesserung

verfickte Bombardierung - Luftschlag (klingt nach Volleyballspiel)
scheiX Tötung von Zivilisten â€“ Kollateralschäden
Drecks- Waffen & Streubomben - Intelligente Wirksysteme
mistige Nicht tödliche Waffen - Nicht tödliche Wirkmittel
Militärischer Verbrecher-Auftrag mit der Option zu töten - Robustes Mandat
Kack-Angriff â€“ Vorwärtsverteidigung
Nazi-Vertreibungspolitik - Siedlungspolitik
diabolische Folter - Umstrittene Verhörmethode
ScheiXdrecks-Kündigung â€“ Freisetzung
Piss-Sozialabbau â€“ Reformen
gutmenschliche( <img src= " />) Gerechtigkeitsdebatte - Neiddebatte

Angriffe ad personam können meinerseits aufgrund der Sachlichkeit der Verbesserungsvorschläge leider nicht berücksichtigt werden, diese bitte ich Dich ggf. noch jeweils selbst einzufügen.

Ich hoffe,
ich konnte mit diesem Beitrag behilflich sein.

Vielen Dank und

Grüße
s

Ich hoffe,
ich konnte mit diesem Beitrag behilflich sein.
Vielen Dank und
Grüße
s

Freilich und Danke für Deinen Zorn!
Hier noch mehr Beispiele:

Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen - "betriebsneutrale Kündigungen"
Angriffsarmee - "Eingriffskräfte/Einsatzkräfte"
Krieg - "Einsatzlage"
Bildungsabbau - "Eliteförderung"
Großkonzerndiktatur - "freie Marktwirtschaft"
Werbe-Veranstaltung der Pharmaindustrie - "Fortbildung"
Krieg - "Friedensmission"
antidemokratische, US-dominierte zentrale Weltregierung - "global Governance"
gleichschalten - "harmonisieren"
Krieg - "humanitäre Intervention"
Hinrichtung ohne Prüfung von Schuld - "Liquidierung"
Lobbyist - "Politikberater"
Krieg und Kontrolle - "Verantwortung in der Welt"
Zugausfall wegen Schaden bzw. Mangel - "technische Überprüfung"
Sozialabbau; Abbau demokratischer Grundrechte (= Bildungsabbau, Versicherungsschutzabbau, Privatisierung) - "Reform (Bildungsreform, Gesundheitsreform, EU-Reformvertrag)"

[image]

Gruß, B.

Hallo Bernadette,

ich habe den Eindruck, Du hast weder meinen Beitrag noch den Nachhilfe-Beitrag von Sucram verstanden oder willst ihn nicht verstehen, anders kann man Deine Einlassungen nicht interpretieren. Insofern kam die Hilfe wohl nicht an.

Auch bei Deinen weiteren Beispielen fehlen die in Deinen sonstigen Beiträgen auftauchenden Attributierungen, an denen sich Orlando wohl wegen ihrer Unsachlichkeit gestoßen haben mag. Das hat nichts mit Neusprech zu tun.

Grüße
s

PS
Die Verwendung von Neusprech in den MSM ist selbstverständlich klar.

- kein Text -

Ist nämlich eher peinlich, wie Du zugunsten reiner Pöpelei die inhaltliche Auseinandersetzung nicht mal streifst.
Ich bebildere das mal (weil Du so lieb danach gefragt hast):

[image]

Und hier gehtÂ´s zur aktuellen inhaltlichen Auseinandersetzung:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353327

Gruß, B.

- kein Text -

Mag ja sein, dass ich anecke und mitunter Blödsinn schreibe...
Aber ich hab mir nach Deinen beiden seltsamen Anpissierungen hier mal den KK-Schreibstil im Gelben kurz angeschaut. Du warst ja auch so frei meinen zu kritisieren...
Im Grunde immer eine hochtrabend formulierte Provokation, meist in Frageform:

Beispiele:
Kann ich diese Ihre Aussage früherer Zeit als schlechte Antwort deuten?
Teilen die sich dann den Job als Hegemon?
Sie bewegen sich jetzt aber von der Realität auch um Lichtjahre weg, oder?
Mit einem ideologisch vermüllten Kopf läßt sich schlecht denken, die sich ergebenden Gedanken sind unklar und die sie ausdrückende Sprache ebenso.

Hier diekt die letzten drei Beiträge von KK:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353337
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353403
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=352712

Einfach mal darauf achten, in Zukunft.

Fazit: Ja, ich gehe schwer davon aus, dass ein Posting von Dir mit Zeitverschwendung einher gehen würde, KK.

Gruß, B.

- kein Text -

Ohne weiteren Kommentar.

.......

Ja, da kann man leider nichts anderes sagen.

--
For entertainment purposes only.

braucht ein Update, Komsomolzin BL <img src= " /> In der Moderne haben mitnichten staatliche Institutionen noch die absolute Planungshoheit. Sag jetzt nicht die Expertenkommissionen...

Es geht darum, dass es ein absolutes Unding ist, wenn Investoren ein
Recht auf garantierte Erträge einklagen können.

Nein, es geht allein um die Begrenzung der Verluste durch staatliche Eingriffe. Dies ist zu dem in der vorliegenden Fassung (noch) ungleich Gewinn. Daran bastelt Siegmar der Wirtschaftsversteher noch..

Unternehmerisches Risiko wird dadurch für Großinvestoren
abgeschafft.

Regierungen und Systeme wechseln, diese Art von "definiertem" Freihandel soll bleiben. Wie sich alles entwickelt steht eben (SIC!) auch für die globalen Player in den Sternen oder lies alternativ im Gelben nach..

Ich gehe sogar so weit zu sagen: Der Unternehmer nach Schumpeters
Definiton wird so langfristig abgeschafft, durch die fortschreitende
Oligarchisierung, Finanzkonzernisierung, Geldelitenförderung.

Ja auch, aber ob dies durch TTIP, similar Freihandelszonen passiert, ist genau die Frage.., der schwedische Mittelstand ARC argumentiert jedenfalls pro TTIP. Vom deutschen Mittelstand gibt es widersprüchliche Signale. Ist auch kein Wunder, denn eine "gutachterliche" und klare Bewertung dieses Vertragwerkes dürfte nur wenigen Spezialisten gelingen..

Fakt ist aber auch, BL, das Aussenhandelsdefizit der Amerikaner steigt!
Und Frau Merkels Regierung begreift immer noch nichts von Inlandsnachfrage.., die können nur Export und Steuererhöhung für den Rest..

Konzerne und Anwaltskanzleien regeln den Lebensalltag dann vollends.
Obschon sie jetzt schon die Strippen im Hintergrund ziehen. Tolle braune
Wurst, die uns da serviert wird.

Azur springt im Kreise.. <img src= " />, naja ich kenne ein paar Schiedsgerichte bei der IHK. Das kann gut sein, muss aber nicht. Wenn Du Negativbeispiele brauchst, Sportgerichte und Finanzierungen ala' Blatter..

Aus meiner Sicht lässt sich Deine Denke nur aus einem medial
antrainierten pawlowschen Reflex heraus erklären, der bei Dir zuschlägt,
wenn das Wort "Staat" ins Spiel kommt.
In diesem Posting habe ich mich etwas damit auseinandergesetzt:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353005

Ja ein gutes Posting, was auch einiges über Deine "Toolbox" offenbart.

Was bei rauskommt, sieht man bei Menschen, die...
...den Staat (öffentliche Hand) kein bißchen als mögliches Werkzeug
für den Aufbau und wo er noch da ist, den Erhalt, einer
bürgerlich-liberalen und gerechten Gesellschaft sehen.
Sie entdecken in ihrer Lebenswirklichkeit nichts mehr, was ihnen der Staat
vielleicht besser organisiert als ein Konzern (wie Rechtssystem, Bildung,
Wasserversorgung [aktuelle Ergänzung B.La.: Brückenbau,
Straßeninfrastruktur]). Aber das ist falsch.
Du magst das liberal oder anarchokapitalistisch oder sonstwie nennen. Ich
nenne es "nicht weit genug gedacht"."[/i]

Es gibt kaum noch staatlich, neutrale Planungsinstitute (@transparency.org). Brückenbau-US-Staat vertritt nach Deinem Gusto US-Brückenbaufirma gegen Mautinhaber.., beides Oligarchen..?

Schau Dir die Geschichte des deutschen Mautprojektes an..

Gruß, Bernadette

Gruß,
CenTao

braucht ein Update, Komsomolzin BL " /> In der Moderne haben mitnichten
staatliche Institutionen noch die absolute Planungshoheit. Sag jetzt nicht
die Expertenkommissionen...

Du beklatscht diese Entwicklung, obwohl so gut wie jedes PPP-Projekt für den Bürger letztlich mies ausging:

1999: Berliner Wasserbetriebe (BWB)
2000: Warnow-Tunnel Rostock
2001: Herren-Tunnel Lübeck
2002: World Conference Center Bonn (WCCB)
2003: LKW-Maut (Toll Collect)
2004: Erlebnisbad Atlantis Dorsten
2005: 90 Schulen Landkreis Offenbach
2006 Rathaus Gladbeck
2007 Digitales Bürgerportal Würzburg
2008 Gesundheits- und Bäderpark Leimen
2009: Messehallen Köln
2010 Autobahn A 1 Hamburg â€“ Bremen
2011 Elbphilharmonie Hamburg

Was schief ging, nachzulesen, hier auf den Nachdenkseiten.

Daher stellte ich einfach mal bezogen auf das Brückenprojekt im Initialposting in den Raum:

Ja ahnst Du denn nicht mal, dass so etwas kommunal aufgehängt, wie bei uns beim Landratsamt, saniert vom Bauamt TAUSEND MAL besser organisiert ist?

Nein, es geht allein um die Begrenzung der Verluste durch staatliche
Eingriffe. Dies ist zu dem in der vorliegenden Fassung (noch) ungleich
Gewinn. Daran bastelt Siegmar der Wirtschaftsversteher noch..

Es geht um garantierte Gewinne und damit die Aushebelung des unternehmerischen Risikos für das Großkapital. Finanziert wird das von Banken. Spannend hierzu und passend auch die Debatte weiter unten über das Eigentumsproblem: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353228
Das wollte ich eh noch um eine ordentliche Unternehmerdebatte ergänzen: Die haften mit ihrem Eigentum für ihre Unternehmerische Entscheidungen. Die Manager in den Konzernen nicht. Und Investorenschutz soll nun auch noch Profite der Konzerne garantieren.
Ich kann nicht verstehen, wie die Lehren Schumpeters hier völlig ignoriert werden können. Das alles richtet sich gegen klassische Unternehmer und fördert die bankengesteuerte Konzerndiktatur. Das macht mich richtig zornig, vor allem wenn dann wieder so einseitig mit Scheuklappen argumentiert wird: "es geht allein um die Begrenzung der Verluste durch staatliche Eingriffe."

Arme Hochfinanz, die jegliche Haftung abgelegt hat und Profite garantiert haben will. Mir kommen die Tränen.

Regierungen und Systeme wechseln, diese Art von "definiertem" Freihandel
soll bleiben. Wie sich alles entwickelt steht eben (SIC!) auch für die
globalen Player in den Sternen oder lies alternativ im Gelben nach..

Du tust so, als ob die Richtung stimmt, in die sich nach US-Gusto die Wirtschaftswelt entwickelt. Dabei war es doch die soziale Marktwirtscht oder das hanseatische Kaufmannstum oder der rheinländische Kapitalismus, die Deutschland gutgetan haben. Nicht das von der Realwirtschaft abgehobene Geldkasino aus USA. Das kannst Du auch im Gelben nachlesen.

Ja auch, aber ob dies durch TTIP, similar Freihandelszonen passiert, ist
genau die Frage.., der schwedische Mittelstand
ARC argumentiert
jedenfalls pro TTIP. Vom deutschen Mittelstand gibt es widersprüchliche
Signale. Ist auch kein Wunder, denn eine "gutachterliche" und klare
Bewertung dieses Vertragwerkes dürfte nur wenigen Spezialisten gelingen..

Alle Länder, die so ein mit Schlangenöl poliertes Konzernförderungsabkommen unterschrieben haben, bereuen es zu tiefst. Solche Verfahren werden benutzt, um demokratische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen wieder auszuhebeln.

Fakt ist aber auch, BL, das
Aussenhandelsdefizit
der Amerikaner steigt!
Und Frau Merkels Regierung begreift immer noch nichts von
Inlandsnachfrage.., die können nur Export und Steuererhöhung für den
Rest..

Der Ami ist ein Raubtier, das mit dem Rücken zur Wand steht und nur noch durch Kriege, Destabilisierungspolitik und Anbindung von Vasallenstatten durch solche Verträge sein Imperium halten kann.

Azur springt im Kreise.." />, naja ich kenne ein paar Schiedsgerichte bei
der IHK. Das kann gut sein, muss aber nicht. Wenn Du Negativbeispiele
brauchst, Sportgerichte und Finanzierungen ala' Blatter..

Ich spreche nicht von IHK-Schiedsgerichten oder juristischen Mediatoren, die fernab staatlicher Gerichte für Einigung sorgen, sondern ganz konkret von den TTIP-Schiedsgerichten. Und da sieht es nunmal folgendermaßen aus:

Sie bestehen aus jenen Anwaltskanzleien, die Obamas Wahlkampf bezahlt haben und sich goldene Nasen an solchen Klagen verdienen. Ihre Anwälte rotieren und treten bei den Schiedsgerichten, die in Washington D.C. angesiedelt sind, mal als Anwalt, mal als Richter auf. Dieses Spiel ist nur für Konzerne, Banken und Anwaltsfirmen. Letztere verdienen sich goldene Nasen. Erstere knipsen unternehmerisches Risiko aus, verhindern bürgernahe Politik (Investitionshemmnisse) und letzten Endes sogar die Demokratie.

Sorry, ich sehe in diesem Punkt so eine breite Masse von klugen Köpfen hinter mir, während Du nichts als steile Thesen bringst. Versuche doch mal, den Perspektivwechsel. Kann nur helfen:

Dirk Müller: TTIP - Ende der Demokratie & Beginn der Konzernherrschaft
FPÖ-Paper
Chaos Computer Club: Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar [31c3]

Ich habe schlichtweg den Eindruck, dass TTIP-Fans wie Du schlichtweg nicht begriffen haben, wo die Gefahren liegen. Dabei gibt es so viele Beispiele, so viele Expertenstimmen und so viele empirische Beobachtungen, beispielsweise in Mexiko, wo ein Äquivalent dieses Abkommens immens bereut wurde. Die Empirie musst Du doch wohl gelten lassen! Du kannst doch nicht verlangen, dass sich Leute, die sich damit beschäftigen nur im Bereich ideologischer heißer Luft bleiben dürfen, Ã¡ la: "Begrenzung der Verluste durch staatliche Eingriffe."

Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft, welches den schrittweisen Abbau der Zölle auf Waren und Dienstleistungen zwischen Mexiko, den USA und Kanada garantiert. Für Mexiko sollte so der Weg vom Entwicklungsland zum Industriestaat geebnet, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut reduziert werden. Aber zehn Jahre danach sieht die Realität dramatisch anders aus. (Doku zu NEFTA)

Ich verstehe nicht, warum Ihr das nicht seht, beziehungsweise die Augen vor diesen Wahrheiten verschließt. Es ist doch so offensichtlich, welcher Standpunkt belegt und gut begründet ist und wo nur ideologische heiße Luft dahinter steht (sorry dafür, aber das musste raus).

Ja ein gutes Posting, was auch einiges über Deine "Toolbox" offenbart.

Knowledge is free.

Es gibt kaum noch staatlich, neutrale Planungsinstitute
(@transparency.org). Brückenbau-US-Staat vertritt nach Deinem Gusto
US-Brückenbaufirma gegen Mautinhaber.., beides Oligarchen..?

Die findest Du im finanzierenden Bankenumfeld dahinter. Aber "Oligarchen" gibt es ja nur im schlimmen Osten. Bei uns sind das ja immer nur die tollen Investoren auf ihren weißen Pferden.

Schau Dir die Geschichte des deutschen Mautprojektes an..

Siehe Link zu den Nachdenkseiten, oben.

Gruß, Bernadette

braucht ein Update, Komsomolzin BL " /> In der Moderne haben mitnichten
staatliche Institutionen noch die absolute Planungshoheit. Sag jetzt

nicht

die Expertenkommissionen...

Du beklatscht diese Entwicklung, obwohl so gut wie jedes PPP-Projekt für
den Bürger letztlich mies ausging:

1999: Berliner Wasserbetriebe (BWB)
2000: Warnow-Tunnel Rostock
2001: Herren-Tunnel Lübeck
2002: World Conference Center Bonn (WCCB)
2003: LKW-Maut (Toll Collect)
2004: Erlebnisbad Atlantis Dorsten
2005: 90 Schulen Landkreis Offenbach
2006 Rathaus Gladbeck
2007 Digitales Bürgerportal Würzburg
2008 Gesundheits- und Bäderpark Leimen
2009: Messehallen Köln
2010 Autobahn A 1 Hamburg â€“ Bremen
2011 Elbphilharmonie Hamburg

..naja hattest ja einen gut.. <img src= " /> und Leipziger Wasserwerke hattest Du vergessen..

Nein ich bin kein Freund von PPP, gerade nicht aus dem angelsächsischen Raum, dessen Rechtsverständnis hier unverstanden und damit schadhaft in den Kommunen bleibt.

Daher stellte ich einfach mal bezogen auf das Brückenprojekt im
Initialposting in den Raum:

Ja ahnst Du denn nicht mal, dass so etwas kommunal aufgehängt, wie bei
uns beim Landratsamt, saniert vom Bauamt TAUSEND MAL besser organisiert
ist?

Eine Bundesautobahnbrücke wird nicht durch den Landkreis bestimmt.. und ich bin immer (IMMER!) für lokale Entscheidungen von Betroffenen. Hinzunehmende Ausnahmen bilden einzig Transportwege und Energieleitungen. Aber das Komplexitätsproblem einer Zivilisation ist eben systemisch nur bedingt demokratisch lösbar..

Nein, es geht allein um die Begrenzung der Verluste durch staatliche
Eingriffe. Dies ist zu dem in der vorliegenden Fassung (noch) ungleich
Gewinn. Daran bastelt Siegmar der Wirtschaftsversteher noch..

Es geht um garantierte Gewinne und damit die Aushebelung des
unternehmerischen Risikos für das Großkapital. Finanziert wird das von
Banken. Spannend hierzu und passend auch die Debatte weiter unten über das
Eigentumsproblem: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=353228
Das wollte ich eh noch um eine ordentliche Unternehmerdebatte ergänzen:
Die haften mit ihrem Eigentum für ihre Unternehmerische Entscheidungen.
Die Manager in den Konzernen nicht. Und Investorenschutz soll nun auch noch
Profite der Konzerne garantieren.

Bei Großprojekten z.B. ausländischer Konzerne in den Bundesländern gibt es heute schon Garantien und Bürgschaften, TTIP soll wohl eine Ebene höher absichern.

Ich kann nicht verstehen, wie die Lehren Schumpeters hier völlig
ignoriert werden können. Das alles richtet sich gegen klassische
Unternehmer und fördert die bankengesteuerte Konzerndiktatur. Das
macht mich richtig zornig, vor allem wenn dann wieder so einseitig mit
Scheuklappen argumentiert wird: "es geht allein um die Begrenzung der
Verluste durch staatliche Eingriffe."

Das wir uns verstehen, private Schiedsgerichte und angelsächsisches Gesetzeswerk, das hier keiner! versteht, geht auch für mich nicht. Die Frage ist doch hat eine Freihandelszone nicht auch gute Aspekte? Kann es nicht auch positiv besetzte Gesetzeswerke geben.. [[ironie]]

Arme Hochfinanz, die jegliche Haftung abgelegt hat und Profite garantiert
haben will. Mir kommen die Tränen.[/b]

Nicht doch..

Regierungen und Systeme wechseln, diese Art von "definiertem"

Freihandel

soll bleiben. Wie sich alles entwickelt steht eben (SIC!) auch für die
globalen Player in den Sternen oder lies alternativ im Gelben nach..

Du tust so, als ob die Richtung stimmt, in die sich nach US-Gusto die
Wirtschaftswelt entwickelt. Dabei war es doch die soziale Marktwirtscht
oder das hanseatische Kaufmannstum oder der rheinländische
Kapitalismus, die Deutschland gutgetan haben. Nicht das von der
Realwirtschaft abgehobene Geldkasino aus USA. Das kannst Du auch im
Gelben nachlesen.

Aber, aber [[nono]] . Die Wirtschaftswelt nach US-Gusto (bestimmter Kreise, nicht aller Unternehmen!) ist nicht meine Richtung. Du bist so in Rage, dass Du mir das unterschiebst, dabei ist mir das hanseatische Kaufmannstum und Kaufmannsehre besonders teuer. Nur bin ich der Meinung dass das Schwert geschärft werden sollte, bevor es benutzt wird, ok?

Ja auch, aber ob dies durch TTIP, similar Freihandelszonen passiert,

ist

genau die Frage.., der schwedische Mittelstand
ARC

argumentiert

jedenfalls pro TTIP. Vom deutschen Mittelstand gibt es

widersprüchliche

Signale. Ist auch kein Wunder, denn eine "gutachterliche" und klare
Bewertung dieses Vertragwerkes dürfte nur wenigen Spezialisten

gelingen..

Alle Länder, die so ein mit Schlangenöl poliertes
Konzernförderungsabkommen unterschrieben haben, bereuen es zu tiefst.
Solche Verfahren werden benutzt, um demokratische Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen wieder auszuhebeln.

Fakt ist aber auch, BL, das

Aussenhandelsdefizit

der Amerikaner[/link] steigt!
Und Frau Merkels Regierung begreift immer noch nichts von
Inlandsnachfrage.., die können nur Export und Steuererhöhung für den
Rest..

Der Ami ist ein Raubtier, das mit dem Rücken zur Wand steht und nur noch
durch Kriege, Destabilisierungspolitik und Anbindung von Vasallenstatten
durch solche Verträge sein Imperium halten kann.

Azur springt im Kreise.." />, naja ich kenne ein paar Schiedsgerichte

bei

der IHK. Das kann gut sein, muss aber nicht. Wenn Du Negativbeispiele
brauchst, Sportgerichte und Finanzierungen ala' Blatter..

Ich spreche nicht von IHK-Schiedsgerichten oder juristischen Mediatoren,
die fernab staatlicher Gerichte für Einigung sorgen, sondern ganz
konkret von den TTIP-Schiedsgerichten. Und da sieht es nunmal
folgendermaßen aus:

Sie bestehen aus jenen Anwaltskanzleien, die Obamas Wahlkampf bezahlt
haben und sich goldene Nasen an solchen Klagen verdienen. Ihre Anwälte
rotieren und treten bei den Schiedsgerichten, die in Washington D.C.
angesiedelt sind, mal als Anwalt, mal als Richter auf. Dieses Spiel ist nur
für Konzerne, Banken und Anwaltsfirmen. Letztere verdienen sich goldene
Nasen. Erstere knipsen unternehmerisches Risiko aus, verhindern bürgernahe
Politik (Investitionshemmnisse) und letzten Endes sogar die Demokratie.

Sorry, ich sehe in diesem Punkt so eine breite Masse von klugen Köpfen
hinter mir, während Du nichts als steile Thesen bringst. Versuche doch
mal, den Perspektivwechsel. Kann nur helfen:

Dirk Müller: TTIP - Ende der Demokratie & Beginn der
Konzernherrschaft
FPÖ-Paper
Chaos Computer Club:
Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar
[31c3]

Ich habe schlichtweg den Eindruck, dass TTIP-Fans wie Du schlichtweg nicht
begriffen haben, wo die Gefahren liegen. Dabei gibt es so viele Beispiele,
so viele Expertenstimmen und so viele empirische Beobachtungen,
beispielsweise in Mexiko, wo ein Äquivalent dieses Abkommens immens bereut
wurde. Die Empirie musst Du doch wohl gelten lassen! Du kannst doch nicht
verlangen, dass sich Leute, die sich damit beschäftigen nur im Bereich
ideologischer heißer Luft bleiben dürfen, Ã¡ la: "Begrenzung der Verluste
durch staatliche
Eingriffe."

Nochmal und nur für Dich, ich bin kein TTIP-Fan.

Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft, welches den
schrittweisen Abbau der Zölle auf Waren und Dienstleistungen zwischen
Mexiko, den USA und Kanada garantiert. Für Mexiko sollte so der Weg vom
Entwicklungsland zum Industriestaat geebnet, Arbeitsplätze geschaffen und
die Armut reduziert werden. Aber zehn Jahre danach sieht die Realität
dramatisch anders aus.
(Doku zu NEFTA)

Ich verstehe nicht, warum Ihr das nicht seht, beziehungsweise die Augen
vor diesen Wahrheiten verschließt. Es ist doch so offensichtlich, welcher
Standpunkt belegt und gut begründet ist und wo nur ideologische heiße
Luft dahinter steht (sorry dafür, aber das musste raus).

Ja ein gutes Posting, was auch einiges über Deine "Toolbox" offenbart.

Knowledge is free.

Es gibt kaum noch staatlich, neutrale Planungsinstitute
(@transparency.org). Brückenbau-US-Staat vertritt nach Deinem Gusto
US-Brückenbaufirma gegen Mautinhaber.., beides Oligarchen..?

Die findest Du im finanzierenden Bankenumfeld dahinter. Aber "Oligarchen"
gibt es ja nur im schlimmen Osten. Bei uns sind das ja immer nur die tollen
Investoren auf ihren weißen Pferden.

Schau Dir die Geschichte des deutschen Mautprojektes an..

Siehe Link zu den Nachdenkseiten, oben.

Gruß, Bernadette

Gruß,
CenTao

..naja hattest ja einen gut.." /> und Leipziger Wasserwerke hattest Du
vergessen..

...und die Leipziger Wasserwerke nicht zu vergessen :)

Nein ich bin kein Freund von PPP, gerade nicht aus dem angelsächsischen
Raum, dessen Rechtsverständnis hier unverstanden und damit schadhaft in
den Kommunen bleibt.

Das ist klug.

Eine Bundesautobahnbrücke wird nicht durch den Landkreis bestimmt.. und
ich bin immer (IMMER!) für lokale Entscheidungen von Betroffenen.
Hinzunehmende Ausnahmen bilden einzig Transportwege und Energieleitungen.
Aber das Komplexitätsproblem einer Zivilisation ist eben systemisch nur
bedingt demokratisch lösbar..

Das ist jetzt recht allgemein gesagt, aber OK. Jedoch lässt sich das Komplexitätsproblem auch nicht durch Privatisierung von allem lösen, das lehrt die PPP-Erfahrung.

Bei Großprojekten z.B. ausländischer Konzerne in den Bundesländern gibt
es heute schon Garantien und Bürgschaften, TTIP soll wohl eine Ebene
höher absichern.

Wenn es nur das wäre... Aber Du beziehst ja weiter unten noch eine vernünftige Position. Also hebe ich an dieser Stelle nur mal skeptisch eine Augenbraue.

Das wir uns verstehen, private Schiedsgerichte und angelsächsisches
Gesetzeswerk, das hier keiner! versteht, geht auch für mich nicht. Die
Frage ist doch hat eine Freihandelszone nicht auch gute Aspekte? Kann es
nicht auch positiv besetzte Gesetzeswerke geben...

Entweder wir sprechen von dem TTIP, wie es der Hegemon für uns vorgesehen hat, dann beschäftigen wir uns mit der Realität. Oder wir plauschen darüber, ob es möglich wäre, ein passables TTIP zu gestalten, dann beschäftigen wir uns mit der Theorie. In diesem Faden ging es um das TTIP, welches die US-Jurisprudenz und Obamas Wahlkampffinanzierer Hand in Hand mit den United Corporations of America gedenken uns vor die Füße zu rotzen.

Arme Hochfinanz, die jegliche Haftung abgelegt hat und Profite

garantiert

haben will. Mir kommen die Tränen.[/b]

Nicht doch..

Doch. Marktmacht setzt Macht ein um Risiken auf andere abzuwälzen und sich Profite festschreiben zu lassen. Das sind Gefahren, die nicht im ideologischen Staatshass untergehen werden dürfen.

Aber, aber. Die Wirtschaftswelt nach US-Gusto (bestimmter Kreise,
nicht aller Unternehmen!) ist nicht meine Richtung. Du bist so in Rage,
dass Du mir das unterschiebst, dabei ist mir das hanseatische Kaufmannstum
und Kaufmannsehre besonders teuer. Nur bin ich der Meinung dass das Schwert
geschärft werden sollte, bevor es benutzt wird, ok?

Was soll das heißen, dass das Schwert geschärft werden soll? Diese Metapher führt doch ins nirgendwo, wenn nicht erkannt wird, dass in den genannten Richtungen:
soziale Marktwirtschaft [[top]]
hanseatisches Kaufmannstum [[top]]
rheinischer Kapitalismus [[top]]

...jeweils ein funktionierender Rechtsstaat mit sozialen Komponenten den Nährboden für eine funktionierende Wirtschaft, Gesellschaft und ein abgesichertes Bildungsbürgertum lieferten.

Es muss den Leuten gut gehen, damit es der Wirtschaft gut geht. Beispielsweise führt immer noch weiterer Sozialabbau dazu, dass das Geld fehlt, welches die Wirtschaft ankurbelt. Usw. Deswegen nenne ich Denkschemata, in denen nur der böse Staat und die guten Investoren gesehen werden "ideologisch". Zumal ein Investor im angelsächsisch geprägten Kasinokapitalismus nichts mehr mit dem Schumpeter-Unternehmer zu tun hat.
Die Welt ist zu kompliziert für so einfache Beißreflexe. Das werde ich nicht müde zu betonen, da es essentiell wichtig ist.

Nochmal und nur für Dich, ich bin kein TTIP-Fan.

Wäre mir ein paar Postings vorher nicht aufgefallen. Danke für die klare Klarstellung.

Da wir in den zentralen Punkten eh einer Meinung sind, sehe ich keinen Grund mehr zu streiten. Ich hab die Punkte vertieft, die mir wichtig sind; Du hast die Punkte vertieft, die Dir wichtig sind...

...guter Disput.

Danke dafür!

Gruß, Bernadette

Die USA bzw. ihre Vertreter hätten diesem Gangster schon längst die Brücke wieder abnehmen müssen, wie stocksorcerer richtig erwähnt:
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Dass hier jahrzentelang (u.a. in Sachen Brückensanierung) nichts passiert ist und dies keine Folgen hatte, wirft zusätzlich auch noch ein ziemlich übles Licht auf die lokalen Staatsvertreter bzw. diejenigen, die für den Straßen- und Brückenunterhalt in Staatsbesitz verantwortlich sind. Schlamperei ist da wohl noch der mildeste Vorwurf.

Die Folgen von Privatisierung kann man in der ganzen Welt sehen: Massive Probleme bei der Wasserversorgung in England, ein fast nicht mehr vorhandenes Eisenbahnnetz in Argentinien, jede Menge üble Beispiele aus Deutschland (Wasserver- und entsorgung, Schulen, ÖPNV etc.). Abzocke der Bürger großer Gemeinden durch Privatisierung der Wasserver- und entsorgung in Frankreich durch den Konzern Veolia (u.a. (ehemaliger?) Betreiber von Bahnnahverkehrstrecken in Deutschland), siehe: http://www.watermakesmoney.com/de/prozess

Allerdings muss man auch sagen, dass in dem Artikel von Mmnews ein Strohmannargument tot geschlagen wird:
Es gibt zumindestens für den teils miserablen Zustand der Strasseninfrastruktur in Deutschland keinen wirklichen Grund, weil der Staat durch Kfz-Steuer und die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer bzw. noch früher Strassenverkehrsabgabe) mehr als genug Geld einnimmt, um damit den Unterhalt der Infrastruktur zu bezahlen. Darauf hatte der ADAC letztes Jahr noch mehrmals hingewiesen bis er durch den Vorsitzenden des bayerischen Staates, Seehofer, endgültig einen Maulkorb verpasst bekam und der Chef des ADAC, Peter Meyer, endgültig abgesägt wurde.
Das Problem bei diesen Steuereinahmen ist allerdings, dass ein großer Teil dieser Einnahmen zwar in den Bundeshaushalt fliesst, aber nicht mehr in Form von z.B. Unterhaltsmaßnahmen zurückfließt (dafür für Banken- und Aktionärsrettungen). So sind inzwischen riesige Summen an notwendigen Investitionen aufgelaufen und ein Ende ist nicht abzusehen. In 10 bis 20 Jahren wird es dann praktisch kaum noch Güterverkehr geben oder die ganze Infrastruktur wird an Investoren für einen Appel und ein Ei verkauft und wir dürfen dann alle noch mal für diese Straßen und Brücken zahlen bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Sali Orlando

Zitat aus dem Artikel:

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte
Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen
umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs
eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land
NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige
Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde
natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren
erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die
Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu
bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein
TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner
Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen
Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht,
wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie
Brücke fährt.

Das Beispiel ist doch sehr aussagekräftig dafür, dass staatliches
Handeln völlig kritiklos hingenommen werden soll. Der Staat baut also
plötzlich eine Brücke, obwohl es bereits eine gibt, zu dessen Errichtung
er zuvor Private ermuntert hat. Natürlich kostet diese private Brücke
Maut, denn die Vorleistung der Errichtung der Brücke muss finanziert
werden. Der Private darf die Baukosten ja nicht so wie der Staat mit
Waffengewalt von Privatleuten, die zufällig Geld haben, abpressen.

Der Staat zwingt also Leute mit Gewalt, von denen die Meisten nie über
diese Brücke fahren werden, weil sie in Oberbayern oder an der Ostsee
wohnen, eine neue Brücke zu finanzieren und zu bauen, einzig um den
Betreiber der alten aus dem Geschäft zu bringen.

Ruhig Blut, bitte nicht aufregen;- ) In der Schweiz wäre das kein größeres Problem wg. der direkten Demokratie (d-D).

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des "Kantons" NRW bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten desrSteuerzahler des "Kantons" NRW gebaut werden (Siehe auch PS). Bzw. sie hätten vor dreissig Jahren an der Urne entschieden, ob Private Firmen o d e r der "Kanton" NRW die Brücke bauen lassen und bezahlen soll. Private, die Autobahnen und Brücken bauen lassen, gibt es in der m.W. Schweiz nicht. Grund: Das Volk will es nicht. Und falls es das Volk wünscht, könnte es morgen eine Initiative starten. Oder: Wäre Italien eine direkte Demokratie Ã la Schweiz, könnte die Italiener darüber abstimmen, die privaten Autobahnen (wieder) zu verstaatlichen. (Siehe auch PS)

Analog gibt es in der Schweiz zwei weitere Ebenen der d-D: 1. die (steuer)autonme Gemeinden, neben 2. den (steuer)autonomen Kantonen und die 3. Ebene <<Eidgenossenschaft>>, ebenfalls (steuer)autonom. (Weil die Schweizer auf Bundesebene autonom entschieden haben, ohne die Nachbarländer oder gar die Welt zu fragen), den Gotthard-Basistunnel zu bauen. (Ich persönlich könnte mir (in ferner Zukunft?) eine 4. Ebene der d-D vorstellen: Die Schweiz (und alle andern Länder) stimmen über supranationale Projekte von globaler Bedeutung ab: Wüste begrünen, globale Umweltstandards u.v.m).

Nebenbei: Die drei Ebenen der Souveränität der Schweizer lassen Ausländer staunen (mich manchmal auch). Sie ist Mit-Ursache der massiveen Unterschiede der Einkommensteuer von Gemeinde zu Gemeinde, die locker Faktor drei betragen können. Siehe hier: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-45/artikel-2009-45-die-besten-gemei.html .

Freundlicher Gruß

Liated

PS:

Warum soll es falsch sein, wenn sich der Betreiber gegen sowas wehren darf?

Scheint mir zu einseitig, Deine Frage. Es sollte doch auch anders herrum gehen: Warum sollen sich die Betroffenen nicht gegen den Betreiber mit Mitteln der d-D wehren: Vielleicht wurde er gar nicht von Staates wegen "ermuntert", sondern war via korruptieren der damligen Politiker an den lukrativen Brücken-Auftrag gekommen? Oder: Er übertrieb (durch seine Monopol-Stellung) die Mautâ€“Gebühren und die Leute haben mittlerweile die Nase gestrichen voll von ihm?

Nebenbei: Die drei Ebenen der Souveränität der Schweizer lassen
Ausländer staunen (mich manchmal auch).

Ich würde staunen, wenn die Schweizer Einwohner, oder auch nur die eines Kantons oder noch weiter unten, die 100%-Hürde für die Entscheidungsfindung bei allen diese Einwohner betreffenden Projekten und Vorhaben einführen würde. Der absolute Konzens ...das wäre wahrlich überragend.
So bleibt auch die Schweiz nur ein, wenn auch etwas humanerer, Teil des Hyper-Kollektivismus.

Freundlicher Gruß

Liated

Ebenfalls, Sucram

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des \"Kantons\" NRW > bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten
desrSteuerzahler des \"Kantons\" NRW gebaut werden (Siehe auch PS).

Nehmen wir mal an, es gaebe eine Volksabstimmung in NRW gegen die Privatisierung der oeffentlichen Infrastruktur. Ein Unternehmer in Uebersee koennte sich wirtschaftlich benachteiligt fuehlen und klagen. Die Frage nach Einsetzung des TTIP ist: Kann man dann auch ein Volk vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen? Quasi die Buerger mussen ihren Entscheid u.U. teuer bezahlen.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Sali Calbear

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des \"Kantons\" NRW
bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten
der Steuerzahler des \"Kantons\" NRW gebaut werden (Siehe auch PS).

Nehmen wir mal an, es gaebe eine Volksabstimmung in NRW gegen die
Privatisierung der oeffentlichen Infrastruktur. Ein Unternehmer in Uebersee
koennte sich wirtschaftlich benachteiligt fuehlen und klagen. Die Frage
nach Einsetzung des TTIP ist: Kann man dann auch ein Volk vor einem
privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen? Quasi die Buerger
muessen ihren Entscheid u.U. teuer bezahlen.

Ich â€žmerkeâ€œ, Du bist ein bisschen ungeübt in direkt demokratischen (d-d) Fragen;- ) , mit denen wir Schweizer uns laufend herumschlagen â€œmüssenâ€œ - bzw. dem Himmel sei Dank- dürfen.

Wir sollten zuerst klären, wer ist zuständig im obigen Fall? Lass uns dazu einfach annehmen, die Bürger NRW stimmen ab, sie wollen die â€žkantonalen Straßenâ€œ im Kanton NRW sanieren (Bundesstraßen fallen unter die Kompetenz des Bundes, Gemeindestrassen unter jene der Gemeinden, wenigstens in der Schweiz).

Szenario A:
Sind diese Straßen öffentliches Eigentum von NRW (was vermutlich heute der Fall ist), könnten sich in- oder ausländische Privat-Investoren noch so lange aufregen oder sich benachteiligt fühlen. TIPP hin, TIPP her. NRW wäre in dieser Fall m.E. souveräner Klein-Staat, der eine private oder seine eigene Baufirma mit dem Sanieren beauftragen kann. Dein oben vorgeschlagener Gang zur Urne bräuchte es bei Szenario A natürlich nicht, wie ja Du (vermutlich;- ) ja sowieso weißt.

Szenario B:
Wären hingegen die â€žKantons-Straßenâ€œ in NRW Eigentum von privaten Investoren), ergäbe Abstimmen über das verstaatlichen der Straßen wohl ein juristisches Hickhack <<NRW vs diese Investoren>>. (M.E. auch ohne TTIP. Nach dem Einführen von TTIP hätte NRW noch schlechtere Karten vor privaten Schieds-Gerichten).

Szenario C ..
... ist von Wirtschafts-Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf Bundes-Eebene offbnbar angedacht worden: Laut welt.de plane er "mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren" für die Verkehrswege im Land zu gewinnen. Würde das realisiert, entspräche es einem typischen Falltüren-Problem: Man stürzt (leicht) durch eine Falltüre in die Fall-Grube hinein, kommt nicht mehr heraus. D.h. möchte die Bundes-Regierung in 20 Jahren, das einstige Privatisieren der Bundes-Straßen wieder rückgängig machen, sind unüberwindbare,juristische Hürden im Weg, die wohl wegen des Einführens von TTIP noch tückischer würden.

Fazit: In der Schweiz kann / könnte weder das Parlament, noch die Regierung einen Vorstoß Ã la Gabriel durchsetzen: höchstens dem Volk vorschlagen, direkt demokratisch darüber zu befinden. Ein solcher Vorschlag hätte hier so viele Chancen zu überleben, wie der sprichwörtliche Schneeball in der Hölle. Nämlich m.E. keine.

Freundlicher Gruß
Liated

PS:

Lokalkolorit: Denk- , Merk-würdiges â€žeingewebtâ€œ in die hiesigen d-d Strukturen:

Die Schweiz ist ein neoliberales Land: In gewissen Aspekten nicht weit weg von den USA. Nicht so â€žsozialâ€œ wie die BRD. Beispiele: Urlaub bei Mutterschaft 14 Wochen bei 80% Lohn. Vaterschafts-Urlaub: keinen. Kündigungs-Frist: ab 1 Woche bis 3 Monate. Oder: Kosten des Zahnarztes sind privat zu tragen etc. etc.

Auf der andern Seite wäre (z.B. ein US-Republikaner) baff oder geschockt, wüsste er, welch "sozialistisches Teufelszeugâ€œ in der Schweiz (auch) grassiert: Es gibt hier riesige genossenschaftliche oder öffentliche-rechtliche Firmen, für die sich sogar die Chinesen brennend interessieren, wie ich neulich @Rütli aufzeigte. (Auch im Banken-Wesen: Kantonal-, Raiffeisen-Banken. Die Postfinance (100% im Besitz des Bundes), ist bei weitem der größte Provider der Schweiz für Nichtbanken-Zahlungen).

Aber eines haben Schweizer mit den Deutschen, Italienern, Russen, Griechen, US-Amerikanern, Chinesen, Indern â€“kurz: mit der Welt- gemeinsam. Sie sind monetäre Analphabeten: Sie können die simpelsten, monetären Zusammenhänge nicht (an)erkennen. Mit fatalen Folgen, die der deutsche Komiker Volker Pispers, hier witzig darlegte (Dauer 14m54s) https://www.youtube.com/watch?t=600&v=nr-0nSHTfWw (Wirklich sehenswert. Danke @zip für diesen Link)

Was ich nicht wusste, dass der deutschen RWE mal Teile der Wasserversorgung in den USA ueber die "American Water" gehoerten.

Die Geschichte der Wasserversorgung im kleinen Ort Felten in Kalifornien:
http://ourwatercommons.org/water-solutions/case-19-fight-public-water-felton-california

Es ist durchaus eine komplexe Geschichte. Die Wasserversorgung war seit dem 19Jh in privater Hand, bis sie ueber Verkaeufe irgendwann ueber Tochterfirmen in den Besitz von RWE gelangte. Die RWE-Unter-Tochter "Cal-Am" liess die Wassergebuehren um 74% anheben, was dazu fuehrte, dass die Einwohner von Felton eine politische Initiative starten liess: Zurueckkauf der Wasserversorgung mit eigenen Mitteln. Dazu wurde per Volksabstimmung die Ausgabe einer Anleihe beschlossen. Es wurden $11 Mio eingesammelt, RWE wollte aber nicht und die RWE-Unter-Tochter "Cal-Am" verlangte daher einen astronomischen Preis. Daraufhin konnte das County einen Enteignungsprozess einleiten. Die RWE-Unter-Tochter musste schliesslich fuer $10.5 Mio verkaufen. Die Wasserversorgung in Felton ist seitdem in oeffentlicher Hand.

RWE zog sich 2008 auf Grund von â€œwesentlichem politischen Widerstand der Privatisierung der Wasserversorgungâ€ [RWE] von diesem Markt in den USA zurueck. RWE konnte das County damals nicht vor einem privaten Schiedsgericht verklagen.

Aus dieser Erfahrung treiben die Grosskonzerne das TTIP voran. Es geht eben auch darum, dass Grosskonzerne ein hoeheres Gewicht bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen bekommen.

Hallo Forum,

anbei ein Link, der einige Erfahrungen mit NAFTA auf die anstehenden Abkommen extrapoliert.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/freihandelsabkommen-ceta-ttip-maude-barlow

Bin mal gespannt, wie wir in 20 Jahren darüber denken werden, dass es kommt, steht wohl zwischenzeitlich außer Frage.

Dass die Amerikaner am Wohlergehen der "Export- und Vasallennation" Deutschland ein großes Interesse hätten, würde ich bezweifeln.

Ausnahme: Absaugung der "Überschüsse", siehe etwa beispielsweise Subprime-Krise: Warum verklagt da niemand die US-Banken etc auf Betrug? Warum bürgen wird stattdessen für den Mist und steigern unsere Staatsverschuldung in zwei Jahren um einen irren Prozentsatz?

Warum betreiben die eigenen Geheimdienste Industriespionage für fremde Länder?

Frage/Beispiel: Wenn für teueres Geld die Flüssiggasanlagen mal in Betrieb sind und die US-Firmen ihr Flüssiggas vertragsgemäß für teuerstes Geld nach Europa verkaufen und so ihre Fracking-Industrie retten, dürfte Deutschland bei Beruhigung der Lage das billigere russische Gas überhaupt noch beziehen oder drohen dann Ausfallentschädigungen? (Hängt natürlich auch von den Verträgen ab, deshalb bin ich schon gespannt, ob ein Flüssiggasliefervertrag mit dem Amerikaner kommt und wie teuer und langfristig er sein wird <img src= " />)

Grüße
s

Da labere ich ein Beispiel von Blümchen und Bienchen daher, dabei ist doch folgendes Gegenargument gegen TTIP viiiiiel einleuchtender:
TPP und TTIP ist Banken-Deregulierung par excellence
Die Geister, die die Finanz-"Industrie"* rief, werden dann nicht mehr eingefangen.
Begründung: http://www.neopresse.com/finanzsystem/tpp-und-ttip-banken-deregulierung-par-excellence/

Gruß, Bernadette

*"Industrie" in Gänsefüßchen, da es echte Industrie nur in der Realwirtschaft gibt. Das ist doch alles Neusprech.

RSS-Feed dieser Diskussion

Der Staat macht immer alles richtig. Immer und ausnahmslos.

Deine alberne Argumentation ist albern und anti-unternehmerisch. Und ich begründe Dir, warum das so ist...

Nimm es mir nicht übel, wenn ich auf dieser Ebene nicht diskutiere

Was ist denn "diese Ebene"?

Erstens stören mich Deine Verbalinjurien massiv

Wenn der Mann sich nicht an Verträge hält...

Der Staat gegen Alle

@Orlando

Den Workshop â€žGewaltfreie Kommunikationâ€œ anlässlich des 'Gelben Wochenendes' ...

Danke für den Hinweis.

Investitionsschutz

Investorenschutz - und wer schützt die Märkte?

Natürliche Monopole

Das nehme ich ernst, hatte aber keine andere Wahl.

Kurze Nachhilfe zu dem, was @Orlando meinen könnte.

Ist Dir Neusprech lieber?

Vorschläge zur Verbesserung

Willkommen in Dr. Evils Welt der hauptstrommedialen Anführungszeichen

Kam wohl nicht an

Ach so. Na dann, Danke für den Hinweis. (oT)

Schwacher Abgang - Schmollen statt Selbstkritik - Leider ohne Bildchen :-( (oT)

Streife die inhaltliche Debatte doch wenigstens...

Müßte mich wiederholen, wäre aber wohl vertane Zeit :-( (oT)

Wäre ziemlich sicher vertane Zeit (+diskursanalytische Begründung)

Die Bestätigung wäre nicht nötig gewesen :-) (oT)

Ohhhh..... habe das jetzt erst gelesen .... Ohhhh jehhh

Dein Wirtschaftsbild aus der Zeit der großen Elektrifizierung der UdSSR..

Public Private Partnership: Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns / Und an TTIP scheitert die bürgerliche Mitbestimmung

Heute darfst Du mal unterstellen..

Da wir nun weitestgehend einer Meinung sind -> Guter Disput - Danke dafür.

Der Staat macht immer alles richtig. Immer und ausnahmslos: Falsch

Direkte Demokratie im <<Kanton>> NRW

Ich würde als Erdling nur staunen

Eine Volksabstimmung muessen die Buerger dann u.U. teuer bezahlen, und das legte ein privates Schiedsgericht fest?

Direkte Demokratie und die Chancen eines Schneeballs in der Hölle

Wie sich US-Buerger einem Grosskonzern per d.D. erfolgreich zur Wehr setzten (vor TTIP)

Erfahrungen mit NAFTA

Schlagendes Argument: TTIP würde Re-Regulierung (Rückgängigmachung der Deregulierung) der Finanz-"Industrie" verhindern

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