Was wir brauchen, sind Neuwahlen und zwar ohne Sperrklauseln (5 %-Hürde)
...
die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien würde sicher von Beginn
an weit in den zweistelligen Bereich schnellen, und damit ein Anfang von
Pluralität setzen, welche nämlich ein fundamentales Grundprinzip der
Demokratie bedeutet. Dabei könnte die Zahl der Sitze aber auch noch
angehoben werden, wenn es wünschenswert erscheint.
Ja, die Idee finde ich gut.
Hallo Beo2!
Danke für deine Unterstützung und deinen Input!
Wahrscheinlich würde nun bereits nach der ersten Wahl keine
Regierungsbildung mehr möglich sein, weil hierfür nun zu viele Parteien
im Parlament vertreten wären. Dass aber wäre gut! Wenn die Parteien es
schaffen, eine Regierung zu bilden, dann hat nur die „Politische
Klasse“ gewonnen, aber das Volk hat verloren.
Wenn keine Regierung gebildet werden kann, dann bleibt den Abgeordneten
nur noch übrig, im Parlament über die Gesetze abzustimmen – also so,
wie es auch sein soll.
Ja, das Parlament sollte alle wichtigen Entscheidungen (Gesetze) treffen,
wenn schon nicht die Bürger selbst. Aber auch das Letztere wäre durchaus
kein logistisches Problem:
Technisch wohl vorstellbar, aber die Ergebnisse? M.E. sollte der Bürgerentscheid als „Notbremse“ in dem politischen System verankert sein. Die reguläre Politik sollte übrigens auch gem. Karl Albrecht Schachtschneider mit Bezug auf Kant „ausübende Rechtslehre“ bedeuten. Diesem Anspruch würde ich mich anschließen, und dieser Anspruch impliziert bereits eine Expertise. So würde ich mir wünschen, die Gesetzgebung in ausgewiesen sachkundigen Händen zu sehen, während …
Stelle Dir vor, Gesetzentwürfe gehen, egal von wem nach bestimmten Regeln
eingebracht, gehen an das Volk zur Abstimmung, z.B. jeweils mit einer
Abstimmungsfrist von 4 oder 6 Wochen. Du gehst ja öfters zu einem
Geldautomaten, um Bargeld oder Kontoauszüge zu holen, und dort steht
direkt daneben ein Wahlomat. Du steckst dein Personal- oder Wählerausweis
rein und das Bildschirm bietet Dir u.a. an, über Gesetze abzustimmen. Du
drückst Ja und auf dem Bildschirm erscheint eine Liste mit allen momentan
zur Abstimmung anstehenden Gesetzen und politischen Entscheidungen. Du
gehst sie einzeln durch, wobei Du über die Inhalte bereits aus der Presse
informiert bist, und drückst jeweils Ja oder Nein. Fertig ist das
Bürgerrefendum! Die Stimmenauszählung geschähe vollautomatisch in
Realzeit; am Ende der jeweiligen Abstimmungsfrist stünde das Ergebnis ohne
Aufwand bereit.
So einfach könnte Direkte Demokratie sein.
… auf diese weise die politischen Geschicke nun den Händen von Gelegenheits-, Zufalls- und Spontan-Politikern anvertraut wäre. Übrigens könnte ich mir sogar vorstellen, dass sich auf diese weise eine besondere „Sachwarmintelligenz“ entfalten würde, nur würde ich dies vielleicht zuerst im Rahmen einer Computersimulation mit einer überprüft zuverlässigen Methodik getestet sehen wollen.
Was mir aber noch viel wichtiger ist, sind die primären Erfolgsaussichten. Mir erscheint es weit realistischer, eine kritische Masse von Menschen hinter den Anspruch zu versammeln, ein uneingeschränktes Wahlrecht einzufordern. Immerhin formiert sich ja vielleicht schon jetzt ein gewisser Widerstand.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestags-sperrklausel-soll-fallen-ang...
Ex-Verfassungsrichter Papier sieht die Bundestags-Sperrklausel ja bereits in „Gefahr“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-ex-verfassungsrichter-papier-sieht-bund...
Ein wichtiger Grund für seine „Sorge“ gab ihm ja die spektakuläre Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der 3%-Sperrklausel für die Europawahlen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/europawahl-verfassungsrich...
BTW., kannst du mir vielleicht sagen, was das hier eigentlich bedeutet:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
Nun, m.E. gilt es schon von daher weiter in diese Kerbe zu schlagen. Ich wäre dann schon sehr neugierig zu sehen, wie die „Hintertanen“ wohl ohne die Sperrklauseln die Kontrolle behalten wollen.
Ansonsten vielen Dank für deine weiteren Vorschläge. Ich finde daran nichts, was ich beanstanden wollte, und lasse sie hier noch mal stehen.
Schöne Grüße
Genau das geschieht nicht, wenn sich zuvor im Parlament eine Regierung
gebildet hat, weil diese nämlich allein entscheiden kann ...
Auch bei der Regierungsbildung kann man es besser machen: Das Parlament
wählt Regierungsmitglieder einzeln in das Kabinet (=
Personen-/Kandidatenwahl) bis die Anzahl voll ist. Wie die Gewählten die
Regierungsposten (Kanzler, Minister etc.) unter sich verteilen, könnte
denen überlassen werden. Oder, jeder Posten könnte einzeln von den
Abgeordneten besetzt werden. So käme durchaus mehr Pluralität und
Repräsentanz ins Kabinett. Auch ein Misstrauensvotum gegen einzelne
Kabinetsmitglieder müsste jederzeit möglich sein.
Es darf auch nicht sein, dass ein Kanzler ein Kabinettsmitglied einfach so
entlassen kann. Das macht die Minister nur erpressbar und zu Duckmäusern.
Das sollte nur dem Parlament per Misstrauensvotum vorbehalten sein. Nur das
wirklich repräsentative Parlament (ohne die 5% Hürde) sollte die
Kabinettsleute einstellen und entlassen dürfen, und zwar einzeln.
Zudem sollten Wahlen von nun an jährlich durchgeführt werden, und die
Regierungsarbeit würde Schritt für Schritt besser werden, und das Volk
würde nach und nach auch klüger wählen.
Ich denke, Demokratie sollten die Kids bereits in der Schule erlernen, und
zwar nicht als staubtrockenes Unterrichtsfach, sondern im Rahmen echter
Mitbestimmung über alles mögliche, was den Unterricht und die Schule
betrifft .. natürlich zunehmend umfangreicher je nach Altersstufe.
Geordnete Diskussion, Demokratie und Mitbestimmung will gelernt sein! Es
ist eine soziale Kompetenz, mit der kein Mensch geboren wird.
Ja, die Menschen mögen heute mehrheitlich etwas desorientiert sein,
aber das würde sich schon schnell wieder legen. Die Menschen würden nun
einfach sehen wie es geht und dass man nicht unbedingt eine der bisher
etablierten Parteien wählen muss. Einen neuen Menschen oder ein neues
Bewusstsein braucht es dafür aber sicher nicht, bzw. es würde sich von
allein bilden, wenn man es auch so ausdrücken will.
Vielleicht nicht ganz "von allein", sondern: "Demokratie lernen"
könnte bereits in der Schule und beruflichen Ausbildung als echte
Mitbestimmung stattfinden.
Mit Gruß, Beo2
--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...