Geheimdokument belegt völkerrechtswidrige Drohnenmorde aus Ramstein. Macht das deutsche Politiker zu Kriegsverbrechern?
bearbeitet von Bernadette_Lauert, Montag, 20.04.2015, 11:45
Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat auf seiner Webseite "The Intercept" neue Dokumente zu Ramstein geleakt: Download via Netzpolitik
Das brisante daran: Das Material eines anonymen Whistleblowers (nicht Snowden) zeigt, dass alle amerikanischen Drohnen ihre Signale von deutschen Boden aus (Ramstein) erhalten, von dem "nie wieder ein Krieg ausgehen darf".
Zitat: [...] Ramstein trägt das Signal, das der Drohne sagt, was sie tun soll. Sie erhält auch das Signal dessen, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein würden Drohnen in ihrer derzeitigen Form nicht funktionieren. [...]
Gegenüber den DWN legte der Militär-Wissenschaftler Armin Krishnan (Assistant Professor for Security Studies Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso) nachvollziehbar dar, dass diese Drohnen-Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien und dass Klagen wegen Kriegsverbrechen drohen. Ist im Grunde eh klar, für Nicht-Hirntote.
Zitat: "Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen."
und
[...]
"In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben."
(Quelle)
Andere Quellen sprechen von "bis zu 90 Prozent" Kollateralschäden (#Hochzeitscrasher).
Wie man es dreht und wendet: Von deutschem Boden aus mordet der Ami ohne rechtliche Grundlage auf der ganzen Welt.
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Worauf ich hinaus will: Die USA haben Den Haag nicht anerkannt. Deutschland aber schon.
Und das könnte ein Nachspiel haben, denn die Frage steht im Raum:
Jetzt, wo wir wissen und belegen können, was Sache ist...
...stellt sich da nicht die Frage:
"Ist die deutsche Bundesregierung am Massenmord der Amerikaner beteiligt?"
Juristisch ließen sich wohl Vorgaben machen, was die Stützpunkte der US-Besatzer angeht (Quelle dafür bleibe ich erst einmal schuldig -> ?Schachtschneider?).
Den Opfern des "King of Drones" mag es im Moment ihres Todes egal sein, aber juristisch ist es ein Unterschied, ob eine Sache belegt werden kann, oder nicht: "Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen.", so Krishnan.
Gesprochen wird ja bereits darüber allerortens und auch von prominenten Juristen wie Bundesrichter Thomas Fischer: "Warum nennen wir diejenigen, die uns angreifen, "feige" und "hinterhältig"? Sie sind es nicht. Sie sind Mörder, aber das steht auf einem anderen Blatt. "Feige" sind sie nicht. "Feige" ist vielleicht jemand, der eine satellitengelenkte Bombe in eine Hochzeit steuert und dabei in Ramstein sitzt und einen Dreifach-Burger mit den Fingern frisst.": http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=338546
Mir stellt sich sofort die Frage: Wenn es nun belegt ist, was da passiert und unsere Politiker nichts dagegen unternehmen, Deutschland aber Den Haag anerkannt hat (im Gegensatz zur USA)...
...laufen "unsere" Politiker dann nicht Gefahr als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden? Wenn sie dieses Unrecht zulassen beziehungsweise billigend in Kauf nehmen?
Gruß, Bernadette
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