Eurokrisis
Dauerverstöße gegen die Maastricht-Kriterien haben den Euro in die
schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt.
Die Geschichte des €uro ist die Geschichte eines fortgesetzten kollektiven Rechtsbruches. Das geschieht nicht zufällig und aus Schlamperei. Finanzminister Schäuble äußerte sich auch am 21.8.2011 in der „Welt am Sonntag“ in verräterischer Weise:
„Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Ein¬schränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“
Also was sagt Schäuble? Eine Währungsunion kann bei so unterschiedlicher wirtschaftlicher Leis-tungskraft und Finanzpolitik im Grunde nicht funktionieren. Das gibt natürlich die größten Probleme. Das wissen wir. Eine Währungsunion geht auf Dauer nur, wenn die Länder auf weite Teile ihrer Souveränität verzichten. Die Zentralregierung kann die Differenzen verrin¬gern, dann geht es. Das ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Und die Lösung wird kommen, droht er. Das heißt: Man hat die finanzpolitischen Schwierigkeiten selbstverständlich erwartet. Sie waren erwünscht, damit ein Druck nach einer zentralen Steuerung entstünde.
Eine Woche später wurde Schäuble noch deutlicher:
„Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ (in einem Gespräch auf dem Sender Phönix vom 28.8.2011)
Und in der New York Times sagte er vollends unverblümt:
„Wir können die politische Union (also den Zentralstaat) nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-...