Zitat: Wenn der Investorenschutz des TTIP-Abkommens mit den USA
Rechtskraft bekäme, könnten US-Konzerne gegen ein deutsches Verbot der
Gasförderung durch Fracking vorgehen. Sie könnten milliardenschwere
Entschädigungen vom Staat verlangen, deren Höhe nicht von
unabhängigen Gerichten festgelegt würde, sondern von drei privaten
Wirtschaftsanwälten im Rahmen des ISDS (Investor to State Dispute
Settlement).

Aktuelles Beispiel: Es wurde nachgewiesen, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich sind:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienensterben-eu-studie-sieht-pestizid-einsatz...

Was würde passieren, wenn TTIP gelten würde? Die US-Konzerne (Monsanto et. al.) würden auf Milliarden-Schadenersatz klagen, falls deren Pestizide in der EU verboten werden würden.

Man muss sich klar machen: Über solche Klagen entscheiden keine regulären Gerichte, sondern hochbezahlte Privat(!)-Anwälte hinter verschlossenen Türen OHNE BERUFUNGSMÖGLICHKEIT (es gibt keine "zweite Instanz")! Dass dies eine Einladung zur Selbstbedienung an den Steuerzahlern ist, sollte jedem auch ohne längeres Nachdenken klar sein. Man könnte daraus sogar ein ganz neues Geschäftsmodell entwickeln: Man bringt bewusst umweltschädliche Produkte in einem Land des TIPP-Bereichs mit laxeren Umweltstandards auf den Markt, exportiert diese in Länder mit höherem Umweltbewusstsein, startet danach(!) in den Länder mit höherem Umweltbewusstsein eine Kampagne, die diese Produkte verbieten lassen will, und lässt sich als Ausgleich für das Verbot hinter verschlossenen Türen einen gewaltigen Schadenerssatz aus Steuermitteln bezahlen. Immer dran denken: Jedes Geschäftsmodell, das legal möglich ist, egal wie umwelt- oder sozialschädlich es ist, wird früher oder später umgesetzt werden. Das sagt die Erfahrung.

Gruß,
Phil.M.