Seit vor etwa fünf Monaten der wissenschaftliche Beirat im Auftrag des Finanzministeriums das Gutachten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veröffentlicht hat, wird es in den einschlägigen neoliberalen Medien (Huffington Post, Bild, FAZ usw.) immer wieder hochgekocht.
Interessanterweise wurde das Gutachten im Auftrag eines Ministeriums verfasst, das für dieses Thema nicht zuständig ist und von Leuten geschrieben, die eventuell für die wirtschaftliche Abwicklung Griechenlands kompetent sind, aber keinerlei Sinn für den eigentlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben.
Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten Verbands (DJV) Michael Konken erklärte hierzu: "Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich. In seinen Reformleitlinien verneine das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form vollständig."
Zugegeben - die Öffentlich-Rechtlichen kommen gegenwärtig ihrer eigentlich Rolle als staatsferne, vierte Gewalt nur noch bedingt nach.
Was wir daher wirklich brauchen, ist mehr Einsatz von uns Zuschauern, so wie bei der missratenen Ukraine-Berichterstattung.
Habt ihr denn nicht gemerkt, wie den Sendern seither die Düse geht?
Und da geht noch mehr, wenn wir es nur wollen.
Doch glaubt ihr allen Ernstes, dass wir allein mit den privaten Programmen besser dran wären?
Auf den öffentlich-rechtlichen gibt es - wenn auch meist zu nachtschlafener Stunde - kritische Berichte zu Wirtschaft und Finanzen.
Derartiges würde auf N24 und n-tv erst ausgestrahlt, wenn die Hölle zufriert.
Tag für Tag wird auf den "Börsen"-Sendern über den DAX, der durch das sogenannte billige Geld angetrieben wird, lauthals gejubelt, obwohl jedem, der Eins und Eins zusammenzählen kann, bereits heute klar ist, dass wir damit unweigerlich gegen die Wand fahren.
Darüberhinaus darf man nicht vergessen, dass die Privaten Großkonzernen wie Bertelsmann und Burda gehören und von diesen selbstverständlich wirksam zur Meinungsbildung eingesetzt werden.
Wenn man das Gutachten liest sollte man sich die eine Frage stellen, die uns Gelben bestens bekannt ist: Wem nützt es?
Ich persönlich sehe es so:
Das Gutachten ist von den Privaten für die Privaten geschrieben worden.
Zum einen möchte man die öffentlich-rechtliche Konkurrenz, die immer noch die höchsten Einschaltquoten hat, aus dem Weg räumen.
Dies entspricht in gewisser Weise auch dem Ansinnen der Wirtschaft, den Staat und seine Institutionen immer weiter einzudampfen, bis nichts mehr übrig ist und man freie Wildbahn hat.
Zum anderen ist mit der immer stärker werdenden Rolle des Internet ein Teil der Werbung in dasselbige verlagert worden, was die privaten Rundfunkanstalten, die hiervon überwiegend ihre Haushalte bestreiten, natürlich schwer getroffen hat.
Wenn andererseits den Öffentlich-Rechtlichen die Werbung entzogen wird, kann man diesen Kuchen unter sich aufteilen.
Hierzu auch noch dieser sehr gute Artikel von Claudia Tieschky aus der S.Z. vom 30.Dezember 2014:
Wie Wolfgang Schäubles Beirat den Rundfunk umbauen will
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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.
Abraham Lincoln