CDU verbreitet immer noch Maerchenzahlen zum TTIP

CalBaer @, Mittwoch, 08.04.2015, 18:37 vor 3932 Tagen 4348 Views

0,9% mehr Wachstum und bis zu 1,8 Mio neue Arbeitsplaetze werden versprochen.

http://www.cdu.de/ttip/sites/default/files/media/docs/140722-argupapier-bedeutung-inhal... (S.4)

In wissenschaftlichen kommt man nur zu einem Bruchteil (ca. Zehntel!) dieser Zahlen.

Foodwatch hat die Verbreiter der Maerchenzahlen abgemahnt.

Pressemitteilung: CDU macht falsche Job-Versprechen für TTIP
http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-cdu-macht-falsch...

http://mailings.foodwatch.de/m/8731098/107166-e17b6250152962488520d2ea69b8070f

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Das ist ungeheuerlich

azur @, Mittwoch, 08.04.2015, 23:41 vor 3932 Tagen @ CalBaer 3456 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 08.04.2015, 23:45

Hallo CalBaer,

vielen Dank, dass Du noch einmal darauf hinweist. Das ist nun schon Tage bekannt und die haben es immer noch drauf mit dieser Unwahrheit zu operieren.

Gut, sie können es wohl, geblendet von ihren kranken Vorstellungen, selbst kaum glauben bzw. gut ausblenden, wie bei anderen unangenehmen Dingen, aber das darf man denen nicht durchgehen lassen.

Sollen sie mal das Standing, das sie hier zeigen, an den richtigen Stellen zeigen, wenn es ihnen angeblich um die Deutschen in der Breite geht, und nicht nur um ihre Sponsoren* (wobei die Wahlkampfzuschüsse aus Hand der Steuerzahler geht - ausgezahlt nach Erfolg gesponsorter Wahlkämpfe - the winner takes it all).

Bleibe dabei: Die massive Verzerrung zu verwenden ist ungeheuerlich!

Viele freundliche Grüße

azur


* nicht nur die von Pelzig immer wieder schön gezeigten Parteienfinanzierer,

Parteispenden 2009 - Pelzig klärt auf
https://www.youtube.com/watch?v=A3YCMCOFwNA

sondern auch die imperialen Besatzer!

Und alles vor aller Augen! Aber der falsche Zauber schwindet.

--
ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

Apropos TTIP

Aktienbaer @, Donnerstag, 09.04.2015, 08:35 vor 3931 Tagen @ CalBaer 3443 Views

Da läuft eine riesengroße Sauerei im Hintergrund, mit Sicherheit hängt die CDU/SPD Lobby tief mit drin.
Deswegen wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht !

Lesenswerte Artikel:

TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz

Der linksgrüne spanische Europarlamentarier Ernest Urtasun hat nun versucht, sich im Leseraum einen Überblick über die Verträge zu verschaffen. Sein Resümee ist eindeutig: "Es war eine sehr negative Erfahrung". Warum erklärt der 33-Jährige auch: "Sie haben mir den Kugelschreiber abgenommen, das Papier, um mir Notizen zu machen, und das Mobiltelefon".[/i]

Erhält man versehentlich doch Zugang zu Dokumenten, die noch nicht bekannt sind, darf der Parlamentarier mit dem Inhalt nichts anfangen. Denn um Zugang zu erhalten, muss eine 14-seitige Sicherheits- und Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet werden. Auch die Spanierin Marina Albiol bestätigt, was schon zuvor die Finnin Heidi Hautala per Blog veröffentlicht hatte, dass auch ihr mit Haftstrafen gedroht werde. So seien "Beamten der EU-Kommission auch schon ins Gefängnis gegangen, weil sie die Vertraulichkeit gebrochen haben", wurde die Finnin gewarnt.

." Allein die Existenz des Leseraums verstoße schon gegen Grundsätze der EU. "In den Lissabonner Verträgen steht eindeutig, dass die Europaparlamentarier komplett über internationale Abkommen unterrichtet sein müssen."

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44608/1.html


"Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet"

Zitat: Wenn der Investorenschutz des TTIP-Abkommens mit den USA Rechtskraft bekäme, könnten US-Konzerne gegen ein deutsches Verbot der Gasförderung durch Fracking vorgehen. Sie könnten milliardenschwere Entschädigungen vom Staat verlangen, deren Höhe nicht von unabhängigen Gerichten festgelegt würde, sondern von drei privaten Wirtschaftsanwälten im Rahmen des ISDS (Investor to State Dispute Settlement).


http://www.heise.de/tp/artikel/44/44595/1.html


Nach dem deutschen Grundgesetz "geht alle Staatsgewalt vom Volke aus". Wenn CETA tatsächlich die Macht der Volksvertreter empfindlich verringert, müsste dann nicht im Falle einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht intervenieren?.............

Die verfassungsrechtliche Problematik ist aber heute offensichtlich. Das könnten auch die Medien aufgreifen. Warum sie es nicht tun, bleibt Vermutung - da könnten redaktionelle Bequemlichkeit, Besitzverhältnisse bei den Medienunternehmen und politisches Herdenverhalten eine Rolle spielen……

PS: Die Staatsmedien /Wahrheitsmedien dürfen TTIP nur am Rande erwähnen.
Befehl von ganz „Oben“.


Ebenfalls sehr lesenswert:
Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht
von Prof. Dr. Axel Flessner, Berlin / Frankfurt a.M.*

http://www.mpipriv.de/files/pdf4/Flessner_Vortrag_04022015_final.pdf

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Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer.(Benjamin Franklin)
Alternativlos (Merkel)

Fracking, Bienensterben, ... Umweltschutz würde unter TTIP unmöglich bzw. sehr teuer werden

Philip Marlowe @, Location: Europe's Paymaster, Donnerstag, 09.04.2015, 18:54 vor 3931 Tagen @ Aktienbaer 2521 Views

Zitat: Wenn der Investorenschutz des TTIP-Abkommens mit den USA
Rechtskraft bekäme, könnten US-Konzerne gegen ein deutsches Verbot der
Gasförderung durch Fracking vorgehen. Sie könnten milliardenschwere
Entschädigungen vom Staat verlangen,
deren Höhe nicht von
unabhängigen Gerichten festgelegt würde, sondern von drei privaten
Wirtschaftsanwälten
im Rahmen des ISDS (Investor to State Dispute
Settlement).

Aktuelles Beispiel: Es wurde nachgewiesen, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich sind:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienensterben-eu-studie-sieht-pestizid-einsatz...

Was würde passieren, wenn TTIP gelten würde? Die US-Konzerne (Monsanto et. al.) würden auf Milliarden-Schadenersatz klagen, falls deren Pestizide in der EU verboten werden würden.

Man muss sich klar machen: Über solche Klagen entscheiden keine regulären Gerichte, sondern hochbezahlte Privat(!)-Anwälte hinter verschlossenen Türen OHNE BERUFUNGSMÖGLICHKEIT (es gibt keine "zweite Instanz")! Dass dies eine Einladung zur Selbstbedienung an den Steuerzahlern ist, sollte jedem auch ohne längeres Nachdenken klar sein. Man könnte daraus sogar ein ganz neues Geschäftsmodell entwickeln: Man bringt bewusst umweltschädliche Produkte in einem Land des TIPP-Bereichs mit laxeren Umweltstandards auf den Markt, exportiert diese in Länder mit höherem Umweltbewusstsein, startet danach(!) in den Länder mit höherem Umweltbewusstsein eine Kampagne, die diese Produkte verbieten lassen will, und lässt sich als Ausgleich für das Verbot hinter verschlossenen Türen einen gewaltigen Schadenerssatz aus Steuermitteln bezahlen. Immer dran denken: Jedes Geschäftsmodell, das legal möglich ist, egal wie umwelt- oder sozialschädlich es ist, wird früher oder später umgesetzt werden. Das sagt die Erfahrung.

Gruß,
Phil.M.

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