Massive Schützenhilfe für Österreichs Kurs gegen den US- Handelspakt! Denn SPD- Chef Sigmar Gabriel schwenkt klar auf die Linie der heimischen Parteifreunde ein: TTIP- Blockade, wenn Standards missachtet werden! Damit ist der deutsche Wirtschaftsminister auf Konfrontationskurs mit CDU- Kanzlerin Angela Merkel.

"Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt", gibt Wirtschaftsminister und SPD- Chef Sigmar Gabriel klar die Marschrichtung seiner Partei in Deutschland vor. (Quelle)

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, begrüßte die kritische Haltung des Wirtschaftsminister zum Thema Investorenschutz (ISDS). Gabriel sei bei TTIP „auf dem richtigen Weg, weil er die großen Gefahren eines unveränderten ISDS für den Mittelstand erkannt hat“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Sein Vorschlag einer transparenten Schiedsgerichtsbarkeit mit Berufungsinstanz und unabhängigen Richtern könnte ein gangbarer Weg sein. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet“, so Ohoven. (Quelle: Handelsblatt)