Besteuerung vom Wahlverhalten abhängig machen?

Sylvia, Mittwoch, 18.03.2015, 09:42 (vor 3951 Tagen)2322 Views

Könnte man die Besteuerung direkt vom Wahlverhalten abhängig machen? Das würde vielleicht so manchem Wähler von Claudia Roth oder Gesine Schwan dazu verleiten bei der nächsten Wahl das Kreuzchen mit mehr Bedacht zu machen.

Gesine Schwan (herausragendste bisherige Errungenschaft: zweimal erfolglos zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten angetreten) würde liebend gerne Reparationen an Griechenland zahlen: "NS-Entschädigungen für Griechenland: Das reiche Deutschland wirkt peinlich".

Ebenso Claudia Roth (herausragendste bisherige Errungenschaft: wechselnde Haarfarbe): "Aus den Verbrechen der Nazis in Griechenland und dem griechischen Zwangskredit erwächst für die Bundesrepublik eine Verantwortung, die wir nun nicht einfach für erledigt erklären können ... denn neben der juristischen Ebene gebe es auch die politische und vor allem moralische Verpflichtung Deutschlands, sich zu seiner Vergangenheit zu bekennen." (das Wort "Moral" darf natürlich in keiner von Claudias Reden fehlen)
http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-debatte-um-reparationen-kann-bundesregi...

Natürlich können jederzeit, in vorauseilendem Gehorsam, freiwillige Zahlungen geleistet werden. So wie von diesem Pärchen hier. Ludwig Zaccaro und Nina Lange:
NS-Zwangsanleihe: Deutsches Paar zahlt Reparationen an Griechenland
[image]
https://www.youtube.com/watch?v=MxPom-ado7o

"Deutschland schulde Griechenland Reparationszahlungen vom Weltkrieg und die Rückzahlung des Zwangskredits von 1942, sagt Lange. Die Höhe der Reparationszahlungen sei wohl beziffert auf um die 300 Milliarden Euro, sagte Lange weiter, der Zwangskredit mit Zinsen belaufe sich - je nach Berechnung - auf vielleicht 70.000 Euro: "Wir haben einfach mal die 70.000 Euro vom Zwangskredit genommen. Wir haben sie durch die Anzahl unserer Landsleute geteilt." So hätten sie ausgerechnet, dass für die Deutschen pro Kopf ein Betrag von 875 Euro zustande käme: "Nur, um diesen Zwangskredit zurückzubezahlen", betont Lange, "nicht mal die Reparationszahlungen."

70.000 Euro / 80.000.000 Deutsche = 857 Euro!? Da scheint wohl das Komma etwas verrutscht zu sein. Aber mei, das passiert halt, wenn man, statt Mathematik oder Physik, lieber Sozpäd oder Kunstgeschichte "studiert" hat.

Vielleicht wäre das hier der Plan:
1) Wahlrecht vom IQ abhängig machen. Alles unter 70 hätte dann Pech gehabt. Aber Ochsen oder Gurken dürfen schließlich auch nicht wählen.
2) Individuelle Besteuerung von der Wahlentscheidung abhängig machen.

Bei Punkt (2) habe ich, datenschutzrechtlich, übrigens überhaupt keide Bedenken, denn Manuela Schwesig will per Gesetz unsere Gehälter offen legen. Und die Justiz- und Innenminister der EU stellten klar, was sie von Datenschutz halten. Nämlich nichts. So stellen sie die "legitimen Interessen" von Firmen und Ämter an Personendaten – etwa zum Zwecke des Direktmarketing – vor die Interessen der Betroffenen.


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