Der Beitrag ist natürlich handwerklich nicht sauber. Die sz darf nicht schreiben, der Grund sei, dass Putin zuvor die Krim annektiert hatte. Das ist sachlich falsch und legt dem Leser nahe, dass Politiker ja guten Grund hätten, das dann zu verlangen.

In der Sache liegt Armin Papperger völlig richtig, auch wenn ich Rüstungsfirmen - oder Firmen, die in irgendeiner Weise in Bereichen arbeiten, bei denen es um das Töten von Menschen geht - per se nicht mag. Aber wenn man in Dtld. schon Waffen baut und an alle möglichen Verbrecher und in Krisenherde weltweit liefert, dann ist der verordnete Auftragsstopp für das Gefechtszentrum nicht einzusehen. Vor allem nicht, weil hier nicht im mindesten eine Aggression von Russland ausging.

Im Übrigen kann Gabriel sich schon einmal anschnallen und sich panisch der Erkenntnis öffnen, wie das denn wohl demnächst mit Schiedsgerichten so läuft, wenn sein ach so geliebtes TTIP durchkommt und es da gar kein deutsches Recht mehr braucht, hinter dem man sich verschanzen kann als gelernter Pop-Minister!

Gruß
stocksorcerer

Prinzipiell genau richtig, denn theoretisch würden sich Politiker zweimal überlegen, wenn sie Bockmist anzetteln, wenn sie dafür haftbar gemacht werden könnten.

Praktisch wird es aber genau das Gegenteil bewirken, von dem, wofür es angedacht ist, denn "Strafandrohungen" bewirken eine immer stärkere Zementierung des Zeitgeistes, des Mainstreams und der Opportunität an das bestehende System.

Übrigens:
Diese Funkiont mit dem "das Richtige tun aus Angst vor Strafe", sollte eigentlich DIE KULTUR übernehmen.

Es ist ein gnadenloser Fehler, eine Hirnwäsche die Oben zu beweihräuchern, weil sie eben oben sind, denn so wird die Position zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument.
Heute ist es so, dass man die Leute an ihren Positionen misst, anstatt an ihren Taten, weil man die höheren Hierarchiepositionen allein aufgrund ihrer Position respektiert. Dadurch haben Politiker und generell alle Leute in höheren Hierarchie-Positionen Narrenfreiheit, obwohl es eigentlich genau anders sein müsste!
Die Entscheidungen von "oben" werden heute nicht diskutiert, denn der "oben" hat ja die Macht und liegt immer richtig, anstatt anzuerkennen, dass die "oben" austauschbar sind.
Gefällen einem die Positionen nicht, sollen sie halt weg.

Diese Hoffnungslosigkeit des Einzelnen und Stärkung der Hierarchie wird durch das "jeder-ein-Gewinner-Syndrom" weiter zementiert, weil so jeder Depp mit anderen in Konkurrenz treten soll um Hierarchiepositionen, während sie gerade so der bestehenden Hierarchie hoffnungslos zementieren und ihr ausgeliefert sind.

Alle Selbständigen, Eigentümerfirmen, Personen aus dem Gesundheitsdienst müssen sich teuer versichern für den Fall, dass sie "Fehler" machen!

Lediglich Politiker, Top-Management und Beamte sind davon ausgenommen. Wenn diese Personengruppen wirklich haftbar gemacht werden könnten, dann würde ein ganz frischer Wind wehen. Jeder Arzt muß sich gegen "Kunstfehler" versichern. Warum also nicht diese Personengruppen?

Es ist absurd, dass derzeit die "kleinen" Selbständigen mit "Stundennachweisen" gequält und gejagt werden und absolute Wirtschafts-Nichtprofis wie die Dame Nahle allen möglichen Mist veranstalten dürfen, für den dann die Steuerzahler herhalten müssen. Ihr Ex-Kollege Lafontaine hat ihr diese Nicht-Kompetenz ja meisterlich vorgelebt. Dafür mußten dann die Kommunen "bluten".

Und? Ist der haftbar gemacht worden? Nein, jetzt gibt er wieder seine ganzen "Weisheiten" von sich.

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For entertainment purposes only.

Den Steuerzahler zu schädigen und auszunehmen wie eine Gans, ist doch die vordringlichste Aufgabe einer jeden Regierung heutiger Ausprägung. Diese Tatsache müsste im Gelben doch bekannt sein - oder?

Eine politische Verantwortung wurde durch entsprechende Gesetze doch extra ausgeschlossen. Nach § 37 PartG liegt eine organisierte Unverantwortung in Form der Bundesrepublik vor. Die Legislative wird von politischen Parteien bestimmt. Die Parteien in der BRD sind nicht rechtsfähige Vereine. Nach §37 PartG gilt ausdrücklich die Nichtanwendbarkeit des § 54 Satz 2 BGB. Aus einem Rechtsgeschäft Dritten gegenüber haftet folglich niemand von denen - außer uns Steuerzahler natürlich. Was zu beweisen war.

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: WIR müssen das wieder alles selbst in die Hand nehmen. Denn wir wollen z.B. alle Frieden - dann ist auch Frieden. "Die" (ein paar wenige völlig Kranke) wollen Krieg, mit diesem würde aber Deutschland und Europa völlig zerstört. Wer will das eigentlich? Wie viele wollen das? Diese marginale Minderheit bestimmt über uns? Aber nicht mehr lange, wenn sich dessen immer mehr bewusst werden.

Und Rüstungsfirmen wie Rheinmetall haben in unserer Zeit nix mehr auf diesem Planeten zu suchen. Der Frieden braucht keine Waffen. Nur krankhaft ängstliche Kreaturen und satanische Geschäftemacher meinen, so was brauchen zu müssen.