Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoß gegen geltendes deutsches Recht wegen außenwirtschaftl. Unleichgewicht
Flaßbeck und die Nachdenkseiten wollen gegen die Bundesregierung klagen, weil sie gegen das Stabilitätsgesetz verstößt. Finde ich sehr wichtig, um eine öffentliche Debatte um die Rolle Deutschlands bei der Eurokrise anzustoßen.
Konkret geht es um den Handelsbilanzüberschuss.