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Demnächst in diesem Theater

Danke fuer die Nachricht - mit dem Gelben liest man mehr ... ...

Dieses International Centre for Settlement of Investment Disputes

hat eine recht unverfaengliche Internet domain:

icsid.worldbank.org

Die Konvention ist hier:

CONVENTION ON THE SETTLEMENT OF INVESTMENT DISPUTES BETWEEN STATES AND NATIONALS OF OTHER STATES

Weitere Erlaeuterungen hier:

International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)

Da es bei den Oxford Journals gar eine eigens nur diesem Rechtszweig gewidmete Fachzeitschrift gibt

Oxford Journals > Law & Social Sciences > ICSID Review

haette die Eidgenossenschaft ja mal dort nach den Abonnentenliste nachfragen koennen, und dann in einem sog. "beschraenkten Verfahren" nur die Kanzleien zur Bietung einladen koennen, die Abonnenten sind.

Die Problematik duerfte sein, dass, da wenige Verfahren gegen die Schweiz je anhaengig waren, ausgewiesene Kanzleien eben eher in anderen Signatarstaaten sitzen, etwa Ecuador/Venezuela und eben ... drum roll ... New York und Washington.

Man will aber, siehe Ausschreibungsdetails, Schweizer Recht unterliegende, eidgenoessischer Verschwiegenheit treue Anwaelte. Das ist eine Art Quadratur des Kreises. Oder die Kanzleien suchen dann jetzt haenderingend nach Personal - und kaufen sich dann einen hochbezahlten Staatstrojaner aus USA ein.

Die Schweiz hat's echt nicht leicht.

Warum ich aber eigentlich schreibe: ich hoffe, es gibt vor dem ICSID keine class action suits. Damit bringt man letztlich auch Staaten zu Fall. Es sei denn, sie verfuegen ueber Atombomben natuerlich ...

S.a.

Defining an ICSID Investment: Why Economic Development Should be the Core Element - dann kann die Confoederatio Helvetica ja bei den USA Entwicklungshilfe beantragen ...

Es gibt sogar "Toolkits" fuer so was.

Siehe auch "Project on International Courts and Tribunals"

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

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Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben unsere Politkasper in der Schweiz tatsächlich einen Teil von TTIP bereits "realisiert". ich kann viermal im Jahr über allen möglichen Kleinkram abstimmen ("Soll die Kinderkrippe im Stadtteil x für 80000 Franken umgebaut werden?"). Es wäre mir aber entgangen, dass dieser Vertrag per Abstimmung zur Diskussion stand.

Vermutlich ist das wieder mal ein Beispiel für die beste Demokratie, die für Geld gekauft werden kann.

Angenommen, es käme im Rahmen von TTIP zu einer (schieds-)gerichtlichen Auseinandersetzung, dann wären doch alle europäischen Anwaltskanzleien ein offenes Buch für die USA (als potentieller Unterstützer der Gegenpartei), schaut man sich auch letzte Enthüllungen zur NSA an. Die Asymmetrie zu den USA wird noch deutlicher.

Gruß, Martin

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Apo'