So funktioniert die EU-Demokratur

politicaleconomy @, Mittwoch, 18.02.2015, 19:13 vor 3950 Tagen 2637 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 18.02.2015, 19:19

"Am 21. Januar 2013 wurde der Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt. Die 17 Finanzminister ernannten ihn zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten." (wikipedia)

- 1 Kandidat steht zur "Wahl"
- der wird einstimmig "gewählt"

= ausgewählter EUdSSR - Schwachsinn?

Oder doch eher ausgewählter EUdUSA-Schwachsinn:

"I prefer a liberal dictator"

Hayek (= der schlaue August, PE) war weitsichtig und erkannte: Parlamentarische Demokratie und freie Wirtschaft können in einen unlösbaren Konflikt geraten, und dann braucht es manchmal eine Diktatur ("a dictatorship may be a necessary system for a transitional period"). Mit seinen wiederholten Besuchen in Chile nach dem Putsch 1973 samt einer Audienz bei Pinochet wollte er ein Zeichen setzen. Im Interview mit El Mercurio bekannte Hayek 1981: "Personally, I prefer a liberal dictator to democratic government lacking in liberalism." Überdies sei die einzige echte Diktatur in Lateinamerika jene von Allende gewesen. Dass Hayek ein Treffen seiner Mont-Pelerin-Society nach Viña del Mar einberief, war kein Zufall. Dort hatten die Generäle den Putsch geplant.

Zur Bekämpfung der "abuses of democracy" schlug Hayek in den 1970er-Jahren die Schaffung einer Jury vor, eines Rats der Weisen. Dieser agiert über dem Parlament. Mehrheitsentscheidungen, welche die Freiheit der Individuen einschränken, wären dann nicht mehr möglich wie etwa eine Pflichtmitgliedschaft in der Sozialversicherung. Die Troika von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds kann als Prototyp von Hayeks Jury angesehen werden.

Unter dem "Sachzwang" freier (Finanz-)Märkte wird schon seit Jahren gegen den Willen der meisten Menschen Politik gemacht. Oder glaubt jemand, dass der Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der Ungleichheit, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten etc. dem Willen der Mehrheit entsprechen?" (Der Standard v. 25.09.2013: Die FInanzschmelze und der schlaue August)

Der globale Minotauros (USA) läßt grüßen!

Grundsätzlich neuer Ansatz

Falkenauge @, Mittwoch, 18.02.2015, 19:31 vor 3950 Tagen @ politicaleconomy 1976 Views

"Am 21. Januar 2013 wurde der Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum
neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt. Die 17 Finanzminister
ernannten ihn zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Dijsselbloem war der
einzige Kandidat für den Posten."

- 1 Kandidat steht zur "Wahl"
- der wird einstimmig "gewählt"

= ausgewählter

Oder doch eher ausgewählter EUdUSA-Schwachsinn:

Unter dem "Sachzwang" freier (Finanz-)Märkte wird schon seit Jahren gegen

den Willen der meisten Menschen Politik gemacht. Oder glaubt jemand, dass
der Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der Ungleichheit, die Beschneidung
von Arbeitnehmerrechten etc. dem Willen der Mehrheit entsprechen?" (Der
Standard v. 25.09.2013:

Der globale Minotauros (USA) läßt grüßen!

Ja, es ist ein grundsätzlich neuer Denkansatz nötig.
Die in alter Zeit dem Einzelnen übergeordnete Gemeinschaft, die ihn unter der Führung des Herrschers umfassend wirtschaftlich versorgte, geistig leitete und staatlich schützte, hat mit der Emanzipation der Persönlichkeit ihre omnipotente Berechtigung verloren. Sie wird aber heute auch in der „Demokratie“ weitgehend in bürokratisch perfektionierter Form fortgeführt. Die organisierte Gemeinschaft kann als Staat jedoch heute nur die Aufgabe haben, die auf der Gleichheit ruhende Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu ermöglichen und zu schützen. Es ist nicht mehr ihre Angelegenheit, die wirtschaftliche Versorgung und die geistig-kulturelle Entwicklung der Menschen irgendwie inhaltlich zu lenken oder zu bestimmen, da unter der Führung der jetzt „demokratisch“ Herrschenden dadurch „von oben“ die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ausgeschaltet wird. Ein „Oben“ kann es in der Gleichheit überhaupt nicht mehr geben. Es bringt immer ein „Unten“ mit sich, das ihm untergeben, untertan ist, in dem die Gleichheit aufgehoben ist.

Wilhelm von Humboldt wies bereits 1792 in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift darauf hin, dass dem Staat nicht mehr „die Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. für die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens zustehe, sondern nur noch die Sorgfalt für das „negative Wohl“ der Bürger, für ihre Sicherheit; also die Sorge vor der Gefährdung ihres Wohlergehens, die ihnen durch äußere Feinde und Naturkatastrophen, im Inneren durch Störungen des Rechtsfriedens drohen. Es sei „das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und das mo¬ralische (geistige), der Nation sorgen muss, der ärgste und drückendste Despotis¬mus.“ 4 Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im Geistesleben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche der Gesellschaft liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.
Siehe den hier schon mal angezeigten Artike:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkei...

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